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Hannover: 8.12. Demo - Abschiebungen abschaffen - Abschiebeknaeste schliessen!

Abschiebungen abschaffen - Abschiebeknaeste schliessen!

Auf nach Hannover, ueberregionale Demo am 8. Dezember 2001!

Nach dem Anschlag in New York findet in Deutschland ein
Ideenwettbewerb statt, wie das Asyl- und Auslaenderrecht verschaerft
werden kann, jeder noch so verstaubte Vorschlag wird wieder aus der
Schublade geholt. Daten-zugriff der Polizei, Fingerabdruck im Pass,
Verschaerfung des Auslaenderrechts, bundesweite Rasterfahndung,
Regelanfrage beim Verfassungsschutz fuer Zuwanderer, der
Sicherheitswahn kennt keine Grenzen. Fluechtlinge wie diejenigen, die
vor den Taliban sowie den Bombardierungen der USA und seiner
Verbuendeten aus Afghanistan fluechten, muessen damit rechnen in
Deutschland ins Gefaengnis gesperrt zu werden.

Abschiebeknaeste und andere Formen der Unterdrueckung

Abschiebeknaeste bilden die Endstation einer rassistischen Politik
gegenueber Fluechtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass
Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen
ihren Willen in Elend, Fol-ter und Tod abgeschoben werden. Neben den
Abschiebeknaesten gibt es noch eine Reihe weiterer rassistischer
Sondergesetze. So fallen beispielsweise Menschen im Asylverfahren
unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Es besagt, dass Fluechtlinge
nur 80% des Sozialhilfesatzes erhalten,
groessten Teils in Form von Wertgutscheinen anstelle von Bargeld, mit
denen sie nur in bestimmten Laeden zu bestimmten Konditionen einkaufen
koennen. Andere Fluechtlinge bekommen nur noch zusammengestellte
Lebensmittelpakete, bei denen keine Ruecksicht auf
Ernaehrungsgewohnheiten genommen wird. Eine Behandlung von chronischen
Krankheiten schliesst das Asylbewerberleistungsgesetz aus.

Eine weitere Schikane bildet die sogenannte "Residenzpflicht".
Hiernach ist es Fluechtlingen nur gestattet, sich in dem Landkreis der
Fluechtlingsunterkunft frei zu bewegen. Eine Sondergenehmigung zum
Verlassen des Landkreises ist immer von der Willkuer der
entsprechenden Auslaenderbehoerde abhaengig. Ein anderes Beispiel fuer
den alltaeglichen Rassismus sind die "verdachtsunabhaengigen"
Kontrollen durch BGS und Polizei, mit denen MigrantInnen anhand ihrer
Hautfarbe aussortiert und kriminalisiert werden. Eineb weitere
Verschaerfung bedeutet die Ein-fuehrung des sogenannten "Projektes X".
Um die Mithilfe der Fluechtlinge bei der Beschaffung von Paessen zu
erzwingen, damit sie letztlich abgeschoben werden koennen, werden sie
unter repressivsten Bedingungen bei minimaler Grundversorgung in
speziellen Lagern untergebracht. Einziges Kriterium fuer Fluechtlinge
und MigrantInnen diesen Sonderbehandlungen zu entgehen, ist die
Verwertbarkeit fuer die kapitalistische Gesellschaft.

Warum in Hannover demonstrieren?

Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover/Langenhagen
ein zentrales Abschiebegefaengnis fuer Fluechtlinge und MigrantInnen.
Das Land will damit sicher stellen, dass auch wirklich der Zugriff
auf alldiejenigen Nicht-Deutschen, die deportiert werden sollen,
garantiert ist. Dazu wurden drei Gebaeude eines ehemaligen
Ka-sernengelaendes direkt am Flughafen Langenhagen fuer 17,2 Millionen
Mark zu einem Knast umgebaut, in den 143 Maenner und 42 Frauen, im
Sonderfall bis zu 245 Menschen, eingesperrt werden.
Ausgestattet mit elektronisch gesicherten Stahlzaeunen, Stacheldraht,
Kameras, Alarmanlagen und Sicherheitsschleusen unterscheidet sich
dieses Gefaengnis nicht von einer Justizvollzugsanstalt.

Die Bedeutung von Abschiebehaft innerhalb der Abschiebemaschinerie
wird klar, wenn mensch sich vor Augen fuehrt, dass es 1999 aus
Niedersachsen 2604 Abschiebungen gab, von denen 1425 aus der
Abschiebehaft heraus
durchgefuehrt wurden. MigrantInnen koennen ohne Grund bis zu 18 Monate
eingesperrt werden. Das Schicksal der dahinter stehenden Menschen
beeindruckt die Behoerden dabei nicht; weder ob die Deportierten
Folter, Gefaengnis oder gar Tod erwartet, noch ob sie in Krisengebiete
abgeschoben werden.

Dies fuehrte am 8. Dezember letzten Jahres dazu, dass sich der
17jaehrige tamilische Fluechtling Arumugasamy Subramaniam im
Abschiebegefaengnis Langenhagen erhaengte. Er sollte drei Tage spaeter
nach Sri Lanka abgeschoben werden. Damit gehoert er zu den ueber 40
Menschen, die sich nach Angaben von Pro Asyl seit 1993 in
Abschiebehaft das Leben nahmen, von den Hunderten Suizid-Versuchen
ganz zu schweigen.

Wir nehmen den Todestag von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, eine
Demonstration mit der Forderung nach Abschaffung von Abschiebehaft
und der Schliessung aller Abschiebegefaengnisse durchzufuehren. Nicht
zuletzt wollen wir den Inhaftierten zeigen, dass sie nicht allein
sind.

Schliessung aller Abschiebeknaeste!
Abschiebungen abschaffen
Abschaffung aller Sondergesetze! - Gleiche Rechte fuer alle!
Kein Mensch ist illegal!
Alle sollen dort leben koennen, wo sie es fuer richtig halten!

Samstag 8.12.2001: 11 Uhr Auftakt am Flughafen Hannover - Langenhagen
12 Uhr Kundgebung am Abschiebeknast
Anschliessend Aktion am Flughafen

Kooperative Fluechtlingssolidaritaet Hannover,
Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover, Tel.: 0511-447260 (AB)


Zugesandt von:  gi@mail.nadir.org


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14.11.2001
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