BRD: Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. zum sog. Anti-Terror-Paket 2

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. zum sog. Anti-Terror-Paket 2

Gestern verabschiedetet das Bundeskabinett den Entwurf des
sogenannten Anti-Terror-Paket 2. Durch dieses Gesetz, durchgepeitscht
von Hardliner Schily sollen zahlreiche Sicherheitsgesetze sowie
auslaenderrechtliche Vorschriften massiv verschaerft werden. Der neue
Gesetzesentwurf bereitet den bereits eingeschlagenen weiteren Weg hin
zum "glaesernen Menschen". Egal ob Aufnahme biometrischer Daten in
den Personalausweis, Einfuehrung weiterer Merkmale in das, ohnehin
schon nach rassistischen Merkmalen selektierende
Auslaenderzentralregister, Regelungen zur Verbesserung des
Datenaustausches/-abgleichs oder die Erweiterung der Befugnisse der
Geheimdienste - sie alle dienen der besseren Erfassung und
Durchleuchtung eines Menschen, sobald dieser ins Visier der Polizei
geraet. Wann dies geschieht, ist fuer den Buerger jedoch nicht mehr
zu erkennen, es entsteht permanent Angst von unbemerkter UEberwachung
fuer Jedermann. Die erweiterten Befugnisse der Geheimdienste z.B.,
seit eh und je im Dunkeln arbeitend, ist verharmlosend ausgedrueckt
mehr als beunruhigend, galten ihre Beschraenkungen und teilweise
Kontrolle bisher als eine der elementaren Lehren aus dem deutschen
Faschismus. Insofern darf es auch in keiner Weise als Erfolg gewertet
werden, dass Ideen, wie z.B. verdachtsunabhaengige Ermittlungen des
Bundeskriminalamtes wieder zurueckgenommen wurden. Hierbei handelt es
sich um Massnahmen, die soweit von rechtsstaatlichen Gedanken
entfernt liegen, dass sie einem juristisch vorgebildeten Menschen wie
Otto Schily lediglich den Wahnsinn bescheinigen koennen. Wie beim
Terrorpaket 1 sind auch bei diesem Paket wieder die Nichtdeutschen
die Hauptleidtragenden. Unter ihnen sind die politisch Aktiven am
meisten von zukuenftiger Repression betroffen. Die im Paket 1 schon
erweiterten Vereinsverbote werden ebenso wie die Abschiebung
politisch aktiver Nichtdeutscher weiter erleichtert und
vorangetrieben. Hier sollen rechtsstaatliche Regelungen wie die
gerichtliche UEberpruefung von Entscheidungen weiter eingeschraenkt
werden und sogar Ausweisungen aufgrund Terrorismusverdachts moeglich
werden. Fuer Otto Schily ist der Traum eines jeden repressiven
Innenpolitikers in Erfuellung gegangen. Er hat in Zeiten der
Mobilmachung fuer den Krieg in Afghanistan die Gunst der Stunde
genutzt und mit seinen "Otto-Katalog" ein Gesetzeswerk geschaffen,
welches bis zum 11.September noch nach harter, langjaehriger Arbeit
aussah und nun durch systematisch geschuerte Angst und Unkenntnis von
vielen begruesst wird.

Deshalb fordern wir:
Keinen "glaesernen Menschen" !
Keine weiteren Einschraenkungen der politischen Betaetigung von
Nichtdeutschen !
Schluss mit den rassistischen Sondergesetzgebungen ! à Stoppt den
UEberwachungsstaat !

der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. am 8.11.2001