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world-wide-web: Weiterhin aktuell: Email-Aktion Schily-Entwurf Nein Danke!

Zwischenstand der Aktion am 18.10.2001, 12:30 Uhr:

573 Protestmails gegen den Schily-Entwurf wurden von der Website
 http://www.dbein.bndlg.de/action abgesendet;
40 Organisationen und 149 Privatpersonen haben sich in die
Unterstützerliste eingetragen:
 http://www.dbein.bndlg.de/Cgi-Bin/schily/member.pl


Info zur Aktion:

Der Schily-Entwurf*) für ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz enthält
massive Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts - er ist das glatte
Gegenteil der versprochenen Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer.

Dessen ungeachtet soll der Schily-Entwurf schon in den nächsten Wochen
vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich von Parlament und
Bundesrat verabschiedet werden. An diesem Ziel halten Bundeskanzler
Schröder, Innenminister Schily und die SPD-Fraktion entgegen anders
lautender Gerüchte unverändert fest! Derzeit finden Verhandlungen
zwischen Grünen und SPD über inhaltliche Details des Schily-Entwurfs
statt. Am 11. Oktober hat Innenminister Schily den Gesetzentwurf
"Anti-Terror-II" vorgelegt, der u. a. noch weitere massive Einschränkungen
des Ausländer- und Asylrechts vorsieht.

Um den Protest gegen den Schily-Entwurf einfach und kurzfristig möglich
zu machen, haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen
bei SPD und Grünen vorbereitet:

 http://www.dbein.bndlg.de/action

Im unter  http://www.dbein.bndlg.de/action angezeigten Formular
Absender-Email und Unterschrift eintragen, Anschrift und ggf. Beruf bzw.
Organisation angeben. Dann die Mail per Mausklick automatisch an alle
siebzehn Adressaten "abschicken"!

Wer mehr Zeit und Energie hat, kann sich den Brief auch runterladen und
als Fax verschicken
 http://www.dbein.bndlg.de/action/Protestfax.doc
und/oder individuelle Protestmails und -briefe schreiben und versenden.
Dafür passende Postanschriften, Faxnummer und URLs zur Weitersuche haben
wir ebenfalls zusammengestellt:
 http://www.dbein.bndlg.de/action/Adressen.doc

Diese Protestaktion wird unterstützt von mittlerweile über 30
Organisationen, darunter die Flüchtlingsräte fast aller Bundesländer, sowie

von vielen Privatpersonen.

Weitere Organisationen und Privatpersonen, die die Protestaktion
unterstützen wollen, können sich in die Unterstützerliste eintragen:
 http://www.dbein.bndlg.de/Cgi-Bin/schily/member.pl

Konzeption: Divi Beineke, Osnabrück und Georg Classen, Flüchtlingsrat
Berlin

---
* Der Schily-Entwurf im Wortlaut sowie die bislang vorliegenden
fachlichen Stellungnahmen und Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Migranten-
und Flüchtlingsinitiativen, Juristenorganisationen, amnesty
international, UNHCR usw. sind zu finden unter:
 http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm


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EMAIL-AKTION: SCHILY-ENTWURF NEIN DANKE!
 http://www.dbein.bndlg.de/action

 

19.10.2001
EMAIL-AKTION: SCHILY-ENTWURF NEIN DANKE!   [Aktuelles zum Thema: Netzpolitik]  Zurück zur Übersicht

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