Berlin/ Genua: Genuainfos 13.10.2001

genuainfos 13.10.2001
öffentlicher rundbrief der infogruppe der
genuagefangenen [berlin]
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- Antwort auf kleine Anfrage
- Genuapressespiegel 7.10.2001
- Kongreß zu Ausreiseverboten -
Vorbereitungstreffen

ANTWORT AUF KLEINE ANFRAGE
Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Carsten Hübner und der Fraktion der PDS ist am
25.9. veröffentlicht worden. Download unter
 http://www.lorraine.ch/genua/010925brdgenua.pdf

GENUAPRESSESPIEGEL 7.10.2001 VON
WWW.LORRAINE.CH/GENUA
(Quellen: Seccolo XIX, Corriere Mercantile
(Stampa)

Fall Piazza Alimonda: Aufhebung Hausarrest für
Massimiliano
Im Falle des Angriffes auf den Jeep auf der
Piazza Alimonda (Fr 20.7.01, dort wo Carlo
erschossen wurde) sucht die Polizei ca. 20
Beteiligte. 4 Personen (Massimiliano, Euralio
und 2 andere) sind anhand von Videos und Fotos
identifiziert worden. Anklagepunkte: Versuchte
Tötung und/oder Gewalt gegen Beamte.
Massimilliano, der "Mann mit dem Balken" (siehe
auch Fotoserie auf irgendeiner Homepage) war
einer der ersten Identifizierten und stellte
sich nach Absprache mit seinem Anwalt den Fragen
der Staatsanwaltschaft. Daraufhin wurde er unter
Hausarrest gestellt. Dieser wurde jetzt vom
Haftrichter aufgehoben. Massimiliano ist "frei"
mit der Auflage Genua nicht zu verlassen.

Fall Askatasuna-Lastwagen: Drei Turiner vor
Staatsanwaltschaft
Einer der Lieblingsfeinde der
Polizeigewerkschaften ist das Centro Sociale
Askatasuna aus Turin. Ein Askatasuna-Lastwagen
solle am 20. und 21.7. Waffen (Schlagstöcke,
etc.) an Black Blockers verteilt haben. Dank
neuen Fotos und Videos hat jetzt die
Staatsanwaltschaft die Untersuchung ausgedehnt.
So sollen die "Waffen" auch für die Zerstörung
einer Bank in Genova Quarto verwendet worden
sein. Anklagepunkte: Kriminelle Vereinigung zur
Zerstörung, Beihilfe zu Beschädigungen und
Zerstörungen im Falle einer Schule in Genova
Quarto - aus den zerstörten Einrichtungen seien
Waffen gebaut worden für die Strassenkämpfe und
für die Zerstörung einer Bank.

StaatsanwältInnen-Pool "Polizeibrutalität": Neue
Verhöre
Am Mittwoch geht's weiter: Weitere 10 AgentInnen
des Reparto Mobile aus Rom werden befragt. Die
Untersuchungsbehörden versuchen jetzt, nachdem
der ungefähre Ablauf und die beteiligten
Polizeieinheiten des Scuola Diaz-Übefalls
geklärt wurden, einzelne TäterInnen aus den
Reihen der Polizei herauszufiltern.

Der StaatsanwältInnen-Pool "Black Block" geht
in's Kino
Die Untersuchungsbehörden müssen beruflich ins
Kino. Um ihre Arbeit "seriös" ausführen zu
können, schauen sie sich einen 290minütigen G8-
Film einer Gruppe von italienischen
RegisseurInnen (Cinema italiano) an. Ziel ist es
Schuldige für die Zerstörungen in Genua zu
eruieren. Die FilmerInnen mussten aufgrund einer
richterlichen Verfügung das ganze Drehmaterial
zur Verfügung stellen.

Alleanza Nazionale fordert Schadenersatzklagen
gegen das Genoa Social Forum
Der rechten Polizeigewerkschaft "Sindacato
autonomo di polizia" (Sap) bester Verbündeter
ist die rechtsextreme Alleanza Nazionale. Diese
fordert den Genueser Städtpräsidenten und den
Präsident der Provinz Ligurien auf, beim GSF
Schadenersatz für die G8-Schäden zu fordern. Die
AN und die Sap verbreiten im Moment ihre
"Wahrheit über die Tage des G8", u.a. mit
Medienmitteilungen und einem Propagandavideo.
Laut Polizeigewerkschaften stecken alle Non
Global Fraktionen (Black Block, Tute Bianche/
Disobbidienti und PazifistInnen) unter einer
Decke, eine Art "linke Verschwörung" gegen die
arme Polizei, welche gnadenlos von Black
Blockern niedergeknüppelt, von Tute Bianche
provoziert und von den Medien in den Dreck
gezogen worden sei.

Alleanza Nazionale und die linke Guerrilla
Für AN-PolitikerInnen sind die Geschehnisse vom
11. September, also die Attacken auf die USA und
die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel "zwei
Gesichter derselben Medaille", wenn es, wie in
den Medien berichtet, wahr sei, dass bei den
Demos auch in islamischen Guerrilla-Camps
ausgebildete Terroristen dabei gewesen seien und
wenn es wahr sei, dass nur durch die
Schliessungs des Luftraums während dem G8, Genua
vor noch grösseren Zerstörungen gerettet worden
sei. In Genua, so die AN, habe man die Guerrilla
gesehen - und der Guerrilla müsse man mit Anti-
Guerrilla-Techniken anworten...

13. - 15. DEZEMBER: EU-GIPFEL IN BRÜSSEL
Ausreiseverbote , Einreisesperren,
Hooligangesetze, Meldeauflagen,
Bußgeldbescheide.....
Spätestens seit Genua, aber eigentlich schon
seit Göteborg ist klar, daß die sogenannten
Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insb.
die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet
werden. Das heißt, daß die bis zum Mauerfall
viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung
des Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird.
Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder
mußten sich bereits in ihren Wohnorten während
des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die
Stadt nicht verlassen. Flüchtlingsinitiativen
führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die
ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen
verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie
werden dadurch daran gehindert, sich in
Deutschland frei zu bewegen und insbesondere
sich politisch zu engagieren. Statt daß die
Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun
ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt
auf andere Personengruppen übertragen. Die seit
dem 11.9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden
Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau
der Rasterfahndung und der Vereinfachung des
Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen
notwendiger wie schwieriger. Wir schlagen vor,
zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15
Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die
grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für
AKTIONSTAGE ZUM GRENZÜBERTRITT AN DER DEUTSCH
BELGISCHEN GRENZE IN AACHEN
Wir wollen versuchen, mit möglichst vielen
Leuten, die davon ausgehen, daß sie Probleme
beim Grenzübertritt haben, kollektiv den
Grenzübertritt zu fordern. Wenn wir viele sind
und mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen,
Blockaden und Demos politischen Druck erzeugen,
können wir eine Einreise vielleicht sogar
erzwingen. Die Hoffnung daran hängen wir jedoch
nicht so hoch, Unser Interesse
liegt eher daran, diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund
und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionsstagen in Aachen zu erh
öhen, wollen wir dort mit einem Kongreß vor dem Gipfel beginnen.

Der Kongreß
Dieser soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen
Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre
es, wenn die schon seit Monaten diskutierten unterschiedlichen juristischen Ans
ätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und
Datenweitergabe spätestens auf diesem Kongreß zusammengeführt werden können und
gemeinsam einer stärker interessiertern Öffentlichkeit gegenüber geäußert
werden können.

Die Aktionstage
Für die weiteren drei/vier Tage sind Straßenaktionen an der Grenze und in
Aachen sinnvoll, um kollektiven Druck zu machen. Wo und wie wir die Aktionstage
gestalten ist noch unklar. Wir fändens aber gut, wenn viele Leute auch mit LKW
und Bauwägen versuchen, rüberzumachen, um in und um Aachen viele flexible M
öglichkeiten an Infrastrukturen zur Verfügung zu haben. Spätestens ab
Donnerstag abend wird wohl dann jede/r eine individuelle Entscheidunmg treffen,
ob er/sie irgendwie nach Brüssel geht oder bleibt. . Auf jeden Fall sollten
sich alle über die Bösartigkeit Schilyscher Staatsorgane bewußt sein. Die M
öglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer.
Wenngleich dies schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik
stärker als alle anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit
ihrer Bürger umgeht

Bundesweites Vorbereitungstreffen
Sa. 3.11, ab13 Uhr Hannover, Sprengel, Schaufelder Str. 33, evtl. auch am 4.11.
Neben der Vorbereitung der Aktionstage und des Kongresses gibts da auch die M
öglichkeit, eine bundesweite Mobilisierung für Brüssel zu besprechen, wenn sich
dafür Leute finden, die das machen wollen und sich bis dahin kein anderer
Termin gefunden hat. Wir (die EinladerInnen = ein bißchen aus Aachen, + ein bi
ßchen von der Genuafahrradkarawane + ein bißchen Umfeld) werden das aus Kapazit
ätsgründen nicht schaffen).

Kontakt:Openup, c/o Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen, Email:
 openup@gmx.li Tel.:0241/5152476 und 0179/1896620; Spendenkonto: 20026175
Sparkasse Aachen BLZ 39050000 Verwendungszweck: Camp

Gruppe behubelni, c/o Rotes Büro Aachen, Charlottenstraße 6, 52070 Aachen
Tel. 0241 / 5152476, Fax. 0241 / 5152478
mailto:  behubelni@nadir.org,
 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/
Gruppen/behubelni.htm

Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
über 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter
Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben,
Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email
kontaktet ihr uns unter  genua.presse@uni.de. Wir
haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den
aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr
aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine
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