BRD: E-mail Aktion: Schily-Entwurf Nein Danke!

E-mail Aktion: Schily-Entwurf Nein Danke!

Der Schily-Entwurf*) für ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz enthält
massive Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts - er ist das glatte
Gegenteil der versprochenen Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer.

Dessen ungeachtet soll der Schily-Entwurf schon in den nächsten Wochen
vom Kabinett beschlossen und so schnell wie möglich von Parlament und
Bundesrat verabschiedet werden. An diesem Ziel halten Bundeskanzler
Schröder, Innenminister Schily und die SPD-Fraktion entgegen anders
lautender Gerüchte unverändert fest! Derzeit finden Verhandlungen
zwischen Grünen und SPD über inhaltliche Details des Schily-Entwurfs
statt. Am 10. Oktober will das Bundeskabinett im Rahmen der
"Anti-Terrorgesetze" vorab Erleichterungen der Datenübermittlung
(Verschärfung Ausländerzentralregistergesetz u.a.) beschließen.

Um den Protest gegen den Schily-Entwurf einfach und kurzfristig möglich
zu machen, haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen
bei SPD und Grünen vorbereitet:

 http://www.dbein.bndlg.de/action

Im unter  http://www.dbein.bndlg.de/action angezeigten Formular
Absender-Email und Unterschrift eintragen, Anschrift und ggf. Beruf bzw.
Organisation angeben. Dann die Mail per Mausklick automatisch an alle
siebzehn Adressaten "abschicken"!

Wer mehr Zeit und Energie hat, kann sich den Brief auch runterladen und
als Fax verschicken
 http://www.dbein.bndlg.de/action/Protestfax.doc

und/oder individuelle Protestmails und -briefe schreiben und versenden.
Dafür passende Postanschriften, Faxnummer und URLs zur Weitersuche haben
wir ebenfalls zusammengestellt:
 http://www.dbein.bndlg.de/action/Adressen.doc

Diese Protestaktion wird unterstützt von

Flüchtlingsrat Niedersachsen
www.nds-fluerat.org

Flüchtlingsrat Berlin
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Flüchtlingsrat Brandenburg
 fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Weitere Organisationen und Privatpersonen, die die Protestaktion
unterstützen wollen, können sich hier in die Unterstützerliste
eintragen:
 http://www.dbein.bndlg.de/CgiBin/schily/member.pl

Konzeption: Divi Beineke, Osnabrück und Georg Classen, Flüchtlingsrat
Berlin

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* Der Schily-Entwurf im Wortlaut sowie die bislang vorliegenden
fachlichen Stellungnahmen und Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Migranten-
und Flüchtlingsinitiativen, Juristenorganisationen, amnesty
international, UNHCR usw. sind zu finden unter:
 http://www.proasyl.de/presse01/aktuell.htm

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Fluechtlingsplenum Aachen c/o Rotes Buero
Aachen, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478
email:  fluep@gmx.de