Hamburg: Schill-out!

Am letzten Donnerstag traf sich in der Baustelle eine
Gruppe von Menschen, um gemeinsam die Auswirkungen der
Hamburger Bürgerschaftswahl zu erörtern. Dabei kamen
unterschiedliche Befürchtungen zum Ausdruck. Einig
waren wir uns darin, daß die zukünftige
Rechtsregierung eine erhebliche Einschränkung von
Freiheiten durchsetzen will.
Ein rechtes Menschenbild sieht den Menschen in erster
Linie als Gehorsam verpflichteten Befehlsempfänger.
Der Anspruch einer Führung auf Macht, die Durchsetzung
einer rücksichtslosen auf toten Normen beruhenden
Ordnung, duldet keinen Widerspruch.
So legt die sich bildende Rechts-Koalition größtes
Gewicht auf die Ausweitung des Sicherheits- und
Repressionsapparates. Die dazu notwendigen
Aufwendungen werden zu Lasten des sozialen und
kulturellen Lebens gehen.
Von materiellen, sozialen und rechtlichen
Einschränkungen werden nicht nur freie Träger
kultureller und sozialer Aufgaben und Menschen, die
ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt
werden, betroffen sein. Mangelwirtschaft und
Gängelungen werden von Kindergarten und Schule über
Jugendarbeit, Interkulturelle Arbeit bis zur sozialen
Betreuung im Alter den Alltag jedes Menschen ohne
nennenswertes Bankkonto verschlechtern.

Im weiteren Verlauf des Treffens wurde dann überlegt,
wie dieser Bedrohung zu begegnen ist. Erste Aktionen
und deren Formen wurden besprochen, konnten aber noch
nicht konkretisiert werden.
Während der Diskussion wurde deutlich, dass der
Politik des neuen Senats nur in breiter Front begegnet
werden kann. Einzelne Gruppen wären der repressiven
Senatspolitik machtlos ausgeliefert und bedürfen der
Öffentlichkeit und Solidarität eines Bündnisses, wie
auch die Vergangenheit zeigt. Um die Kommunikation und
Information der verschiedenen Gruppen zu
gewährleisten, wurde auch die Einrichtung einer
Plattform im Internet angeregt.
Um vor allem die letzten beiden Punkte zu
konkretisieren, ist beschlossen worden, sich am
Donnerstag den 11.10. um 20.00 Uhr erneut im Kleinen
Schäferkamp 46 zu treffen. Zu diesem Treffen sind alle
Interessierten herzlich eingeladen.