Genua/ Milano: Update des EA 1.10.

genuagefangeneninfos 2.10.2001
öffentlicher rundbrief der infogruppe der genuagefangenen [berlin]
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- Update des EA 1.10.
- Casarini angeklagt
- Superstaatsanwaltschaft geplant
- Zum Brandanschlag auf die Wanne
- Benefiz in Leipzig

Bjoern und Viktor sind heute [1.10.] frei gekommen!
Bjoern ist heute endlich vom Haftrichter aus dem Hausarrest
entlassen und an den Brenner (ital./ oesterr. Grenze) abgeschoben
worden.
Viktor wurde ueberraschend, ohne eine Aussage gemacht zu
haben, freigesprochen. Er wurde in Genua im Gefaengnis von
seinem Vater abgeholt. Beide waren lediglich aufgrund duerftiger
Indizienlage fuer insgesamt 10 Wochen in Untersuchungshaft
behalten worden, nachdem sie 1 Tag nach der Demonstration
gegen den G8- Gipfel auf der Strasse festgenommen wurden.

Anhoerungenen bei der Staatsanwaltschaft der
verblieben 3 Haeftlinge
Am Dienstag, den 2.10. werden die drei
Leipziger, Michael, Michael und Peter, die sich
derzeit noch in Haft in Genua befinden, vom
Staatsanwalt Canciani verhoert. Ihr Anwalt hatte
einen Antrag auf Haftentlassung gestellt. Die
drei waren am Freitag schon wegen des
Haftpruefungstermins im Gericht, welcher dann
auf Grund von "formalen Fehlern" vom Richter
abgebrochen wurde.

Luca Casarini angeklagt
Luca Casarini, Pressesprecher von Tute Bianche,
soll wegen Widerstand gegen Beamte während einer
Anti-Biotech-Demo (Tebio-Kongress in Genua) und
wegen Anstiftung zum Verbrechen während den G8-
Demos, angeklagt werden. [Seccolo XIX, 29.9.01]

Nationale und europäische
Superstaatsanwaltschaft für Anti-Terrorismus
geplant
Innenminister Claudio Scajola und Justizminister
Roberto Castelli haben ein neues Projekt: Eine
nationale Anti-Terrorismus-Struktur, die ähnlich
wie die nationale Anti-Mafia-Struktur aufgebaut
ist - und entsprechende Kompetenzen und
Möglichkeiten hat. Die Diskussion wird schon
länger geführt und auch die Pläne dafür sind
nicht erst in den letzten Wochen entstanden. Die
Idee einer "Superprocoura" erhielt nach den
Anschlägen vom 11. September und mit dem
darauffolgenden Treffen der EU-Innen- und
JustizministerInnen in Brüssel Aufwind. Nicht
nur eine nationale sondern eine europäische Anti-
Terrorismus-Koordination müsse aufgebaut werden,
so an diesem Treffen die Forderung von
Frankreich. Dies mit jeweils einem nationalen
Anti-Terrorismus-Verantwortlichen. Dies erklärte
Alfredo Mantova, Staatsuntersekretär des
Innenministeriums, in einem Interview in mit der
Repubblica. Diesem französischen Vorschlag
folgte ein Grundsatzpapier mit "erhöhter
Priorität" in der Umsetzung, das von den EU-
Mitgliedstaaten verabschiedet wurde. Die Antwort
Italiens folgt jetzt in Form eines 3seitigen
Papiers. Hinter diesem Papier von Scajola und
Castelli steht unter anderem auch der
zweijährige Kampf von Piero Luigi Vigna, Chef
der seit 1991 existierenden Anti-Mafia-
Superprocura (Procura = Staatsanwaltschaft).
Wobei Vigna nicht eine zweite Superprocura für
Antiterrorismus will, sondern den staatlichen
Kampf gegen Terrorismus in "seine", bereits
extistierende Anti-Mafia-Superprocura
integrieren will.
Vigna kritisiert in seinem Papier, dass sich in
Italien 164 lokale Procuras um Ruhm und
Schlagzeilen streiten würden, anstatt
Informationen auszutauschen. Dies während die
kriminellen Organisationen weder lokal noch
national organisiert seien. Mafiosi wie
Terroristen würden sich nicht um lokale oder
nationale Grenzen scheren. Während Vigna Anti-
Terrorismus in seine Anti-Mafia-Super-Procura
einbinden will, will Castelli lieber zwei
Parallelstrukturen aufbauen. Vigna wiederum
argumentiert, Mafia und Terrorismus seien zwei
Gesichter ein und desselben Verbrechens. So
seien die Mafia-Bosse, die für die
Bombenattentate von Rom, Florenz und Milano im
Jahre 1993 verurteilt wurden, nach Anti-Mafia
und Antiterrorismus-Gesetzen verurteilt worden.
Und Terroristen-Gruppen würden teilweise auch
wie die Mafia vorgehen (Banküberfälle,
Erpressung, Drogenhandel etc. zur
Selbstfinanzierung). Und Mafia wie Terroristen
seien gefährlich für die Demokratie. Im weiteren
würden im Moment 5 Staatsanwaltschaften (Milano,
Rom, Torino, Napoli, Bologna) wegen den
italienischen Ablegern der fundamentalischen
Islamgruppen nachforschen, dies aber ohne
übergeordnete nationale oder internationale
Koordination, was die Arbeit nicht gerade
erleichtere. Und zum G8: Hätte im Italien im
Vorfeld der G8-Demos mehr Informationen über den
"Black Block" bekommen, wäre es wohl einfacher
gewesen, Ausschreitungen im Keime zu ersticken.
Doch für verschiedene Länder wie z.B.
Deutschland sei der Datenschutz wichtiger
gewesen als die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit. Eine nationale oder europäische
Zentralstelle wäre wohl da eher bereit und fähig
gewesen, diese Informationen an die italienische
Polizei weiterzugeben. Nicht unbegründet ist
wohl deshalb die Frage, ob es Zufall oder
politisches Kalkül ist, dass die Anti-Mafia-
Staatsanwältin Anna Canepa viele Black Block-
Anklagen an sich gerissen hat. [Zusammenfassung;
Quelle: La Repubblicca 1.10.01]

Zum Brandanschlag auf die deutsche Wanne in Nervi
In der Nacht vom 28. auf den 29. September gab es in der Umgebung von Genua
verschiedene Brandanschläge auf Autos, ähnlich wie schon in den vergangenen
Wochen. Ein Auto, ein Camper und die deutsche Wanne wurden in der Nacht
abgefackelt. Im Falle des Autos und des Campers haben Zeugen ein paar
Jugendliche in einem Auto flüchten sehen. In der Region werden seit Wochen
immer wieder Autos abgefackelt, bis jetzt sind mindestens 5 Fälle bekannt. Die
Polizei von Nervi, wo die deutsche Wanne parkiert war, will jetzt abklären ob
zwischen den drei neuesten und fünf anderen Fällen ein Zusammenhang besteht. F
ür die Autoabbrenner scheint es langsam eng zu werden, denn die o.e. Zeugen
haben offenbar das Nummernschild gesehen und diese Erkenntnis der Polizei
weitergeleitet. Die Polizei weiss noch nicht, ob von einer oder mehreren
Autoabbrenn-Gangs ausgegangen werden muss. Im Falle der (auffälligen) deutschen
Wanne kann ein faschistischer Brandanschlag nicht ausgeschlossen werden: In der
näheren Umgebung (Piazza Frassinetti 6r) ist ein Büro der Faschistengruppe
"Forza Nuova", die bekanntlicherweise beste Kontakte zu Polizei, Carabinieri
(und zur deutschen NPD) hat. [Il Seccolo XIX, 1.10.01]

Benefiz für drei Leipziger Genua Inhaftierte
Film + Foto + Podiumsgespräch +SWP +UMAMI + der achte Tag +Plaque +Christian
von Aster + Volly Tanner + Unkraut + From Dusk Till Dead +Pseudo Resistance +
M.F.R. + Angehörige + Freunde +NASVs. gegen Egoschwein (Performance) + viel
mehr und andere in der Kulturfabrik Werk II, 5.Oktober 2001 ab 20 Uhr
Alles Gute für Björn und Viktor und deren Angehörige! [Vorbereitungsgruppe
Leipzig]

Infogruppe Berlin
Die Berliner Infogruppe der Genuagefangenen ist
über 0162-8033240 zu erreichen; per Post unter
Genuagefangene, c/o Infoladen Daneben,
Liebigstrasse 34, 10247 Berlin. Per Email
kontaktet ihr uns unter  genua.presse@uni.de. Wir
haben einen Email-Verteiler aufgebaut, über den
aktuelle Nachrichten verschickt werden. Wenn ihr
aufgenommen werden wollt, schickt einfach eine
Mail. Der Ermittlungsausschuß in Genua ist
erreichbar unter  eamilano@email.com.