Aachen: Antifaschist aus U-Haft entlassen

Aachen: Antifaschist nur unter Auflagen aus U-Haft entlassen -
Antifaschistische Gruppen erheben Vorwuerfe gegen Staatsschutz und
Justiz

Seit heute, 14.30 Uhr, ist Kurt K. wieder in Freiheit. Vor dem Knast am
Adalbertsteinweg wurde er von ueber 20 FreundInnen erwartet. Sektkorken
knallten, eine gegenueberliegende Hauswand zierte der Spruch "Ya Basta!"

Nach dem heutigen Haftpruefungstermin setzte Amtsrichter Gehlen, der
fuer die voellig ueberzogene Inhaftierung vor zwei Wochen verantwortlich
zeichnet, den Haftbefehl gegen Meldeauflagen und die Zahlung von 8000,-
DM Kaution ausser Kraft. Staatsanwalt Hammerschlag (sic! der heisst
wirklich so und ist ueblicherweise fuer Raubdelikte zustaendig...) hatte
hingegen die Fortsetzung der U-Haft bis zur Hauptverhandlung gefordert.

Zur Erinnerung: Tatvorwurf gegen Kurt ist ein angeblicher
"Landfriedensbruch" - gemeint sind damit antifaschistische Proteste
gegen eine oeffentliche Saalveranstaltung von Burschenschaftern und
anderen Neonazis! Zur Begruendung fuer die diesbezueglich absolut
unangemessene Haft war seitens der Justiz eine angebliche "Fluchtgefahr"
konstruiert worden: Kurt habe keine Meldeadresse und sei polizeilich
nicht auffindbar gewesen. Wegen dieser Albernheiten war Kurt vor zwei
Wochen auf offener Strasse verhaftet und wie ein Schwerverbrecher in
Handschellen abgefuehrt worden.

Das skandaloese an dem Konstrukt der Haftbegruendung brachte heute -
wohl eher unfreiwillig - der Staatsanwalt persoenlich ans Licht: Schon
zur Ausstellung des Haftbefehls Ende 1999 war den Behoerden der
tatsaechliche Aufenthalt von Kurt (er lebt bei einer Freundin) bekannt.
Staatsanwalt Hammerschlag entbloedete sich nicht, genau diese Tatsache
als Begruendung fuer eine laengere U-Haft anzufuehren - Kurt sei
schliesslich nicht auffindbar gewesen, OBWOHL sein Aufenthaltsort
bekannt gewesen sei!!! Ueberfluessig zu erwaehnen, dass das bestenfalls
voelliger Bloedsinn ist. Kurt hat sich jederzeit voellig normal in
Aachen bewegt, zudem ist er ob seines antifaschistischen Engagements
nahezu jedem Polizeibeamten in Aachen bekannt. Es bleibt also die Frage
offen, aus welcher Motivationslage der Verantwortlichen die Inhaftierung
zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt war - Sommerloch, persoenliche oder
politische Motive, ein Justizskandal in jedem Fall!

AntifaschistInnen aus mehreren Gruppen in Aachen und Dueren kuendigten
unterdessen entschiedenen Widerstand gegen die zunehmenden Repressalien
an, denen AntifaschistInnen sich in der letzten Zeit ausgesetzt sehen.
"Zur Zeit sind in Aachen und Dueren ueber 15 verschiedene
Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die sich an antifaschistischen
Aktionen beteiligt haben, anhaengig", rechnete Anne Tiefes vom Autonomen
Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen vor. "Gleichzeitig leugnet der
polizeiliche Staatsschutz die Existenz einer Neonazi-Szene, z.B. in
Stolberg!"

Antifa-Gruppen aus beiden Staedten wollen in der naechsten Zeit eine
Dokumentationsbroschuere ueber den "Staatsschutz-Terror gegen
Nazi-GegnerInnen" erstellen und in hoher Auflage verteilen. Erklaertes
Ziel ist die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen
AntifaschistInnen sowie die "sofortige Aufloesung der offenbar mit
Neonazis sympathisierenden Staatsschutzabteilung der Aachener Polizei".
Zur Zeit sind AntifaschistInnen mit zunehmendem Erfolg darum bemueht,
eine breite Oeffentlichkeit fuer die Thematik zu sensibilisieren.

Ein Aachener Antifaschist: "Mit der Einknastung von Kurt ist ein
vorlaeufiger Hoehepunkt des staatlichen Terrors erreicht. Bevor noch
Schlimmeres passiert, muessen wir jetzt aktiv werden und der Repression
offensiv entgegentreten. Anderenfalls trauen sich in absehbarer Zeit
keine Menschen mehr, gegen Neonazis auf die Strasse zu gehen. Dieses
augenscheinliche Vorhaben der Polizei- und Justizbehoerden in Aachen
darf keinesfalls durchkommen."

Aachen, den 10.08.2001
Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen

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Aelteres Material, naemlich eine Pressemitteilung zur Festnahme, eine
Erklaerung des Inhaftierten und Hintergrundinformationen zu dem
angeblichen Landfriedensbruch finden sich auf unserer Homepage:
 http://www.antifaprojekt.de