Genua: Solidaritätserklärung mit den Gefangenen

Solidaritätserklärung mit den Gefangenen in Genua

Die Antwort des italienischen Staates auf den breiten Widerstand gegen den
G8-Gipfel in Genua
hat alle staatliche Repression in Zusammenhang mit den weltweiten Protesten
die vor allem seit
Seattle 1999 sichtbar wurden weit übertroffen. Nach der Erschießung des
23-jährigen Carlo
Giuliani begann eine Serie von Massenverhaftungen, denen meist Prügelorgien
durch die Polizei
vorausgegangen waren. Erinnert sei hierbei an das Massaker bei der
Erstürmung der Diaz Schule in Genua durch paramilitärische
Polizeieinheiten. Die brutale
Polizeigewalt wird in Italien besonders durch die Hetze in den privaten
Medien des
Regierungschefs Berlusconi gedeckt. In den Gefängnissen kam es zu weiteren
Misshandlungen
und teilweise Folterungen. Insgesamt wurden während der Gipfeltage hunderte
DemonstrantInnen festgenommen. Etliche mußten für längere Zeit ins
Krankenhaus. Die meisten
von ihnen befinden sich aber inzwischen wieder in Freiheit oder sind aus dem
Koma erwacht.

Einen Tag nach Beendigung des Gipfels, am Montag den 23. Juli, leitete die
italienische Polizei
eine zweite Verhaftungswelle ein. Meist außerhalb Genuas, an Ausfallstraßen
oder auch auf
Bahnhöfen, begann eine regelrechte Menschenhatz. Alle dieser im Nachhinein
Festgenommenen
sitzen auch jetzt noch in den Gefängnissen. Als Beispiel kann die Verhaftung
von zehn
Deutschen aus Berlin, Bremen und anderen Städten dienen. Sie wurden
gemeinsam und
allesamt in ihren Fahrzeugen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sich
"außerhalb
touristischer Pfade bewegt" und in ihren Autos "Werkzeug" mit sich geführt
zu haben.
Des weiteren wird ihnen der Besitz einer "unverhältnismäßig großen Zahl von
Kapuzenpullis"
und schwarzer Kleidungsstücke" zur Last gelegt.

Daraus konstruiert die italienische Staatsanwaltschaft den Vorwurf, die
zehn hätten an
Zerstörungen und Plünderungen teilgenommen und seien dem sog "Schwarzen
Block"
zuzurechnen. Beweise für diese Behauptungen konnten nicht vorgelegt werden.
Die drei im Gefängnis Marassi in Genua inhaftierten Männer wurden bei ihrer
Festnahme durch
Polizisten mißhandelt. Die sieben Frauen werden ebenfalls in Genua im
Gefängnis Pontedecimo
festgehalten. Den Frauen wurde erst nach drei Tagen ein erster Kontakt zur
Außenwelt
ermöglicht. Die Männer konnten zum erstenmal nach einem Abgeordnetenbesuch
nach 8 Tagen
Haft telefonieren.
Bereits am 26. Juli gab es eine Haftprüfung, bei der mit ein und dem selben
Haftbeschluss die
Freilassung für alle 10 Gefangenen abgelehnt wurde. Begründet wurde dies mit
angeblicher
Fluchtgefahr (keine sog. "soziale Bindung" in Italien) und der "Schwere des
Deliktes". Ein
weiterer Haftprüfungstermin steht voraussichtlich für Mittwoch, den 08.
August an. In dieser
Woche stehen auch für andere der noch 49 Inhaftierten Haftprüfungstermine zu
ähnlichen
Tatvorwürfen an. Die meisten Inhaftierten kommen laut Ermittlungsausschuß
Milano aus
Deutschland (22) und Österreich (17), drei kommen aus den USA, jeweils zwei
aus Italien und
der Slowakei, jeweils eine aus Schweden, Neuseeland und Irland. Außerdem
werden noch
immer Menschen vermisst.

Wir protestieren gegen die italienische Willkürjustiz und erklären uns mit
den immer noch
Inhaftierten solidarisch.

Wir fordern u.a.:

- die sofortige Freilassung aller Gefangenen und deren freie Ausreise
- die Einstellung aller Verfahren
- die Löschung aller Daten , Fotos und Fingerabdrücke
- und die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur
Polizeigewalt in Italien

Alle Leute , Kollektive, Gruppen , Organisationen usw., die diesen Aufruf
unterstützen wollen,
sollten sich per e- Mail bei uns melden. Wir wollen diese
Solidaritätserklärung dann
weiterleiten.

Kontakt über unsere e- Mail Adresse:
 unterstuezerInnen@gmx.net (stimmt wirklich so!)

Weitere Informationen unter anderem bei  http://www.de.indymedia.org
und
 http://www.linkeseite.de

Außerdem fordern wir zu Spenden zur Unterstützung der Gefangenen auf

Spendenkonten:

Rote Hilfe e.V.:
Berliner Bank; BLZ 100 200 00; Kto.-Nr.: 718 959 06 00; Stichwort: Genua

und

AnwältInnen-Ermittlungsausschuß Berlin:
Klaus Schmidt, Postgiroamt Berlin; BLZ: 100 100 00; Kto-Nr.: 206 10 106

Genua UnterstuezerInnen Kollektiv