Leipzig/ Sachsen: Genua-Aufruf des BgR

Hier unser Genua-Aufruf. Aus Leipzig wird auch ein Bus fahren.
Aktuelle Infos gibt es auf der Sonderseite von left-action unter

 http://www.left-action.de/genua.htm
--------------------------------------------------

smash capitalism

In Genua findet vom 19.-22.07. unter dem Namen der G7+1 das erste Weltwirtschaftstreffen dieses Jahrtausends statt.
Zu den G7-Staaten zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA - eine Runde, die 1998 mit Rußland zu einer Gruppe der Acht erweitert wurde.
In diesem Kreis wird beispielsweise über Arbeitslosigkeit, Sicherheit von Atomkraftwerken, Drogen- und Waffenhandel, Umweltprobleme , Migration und internationalen Terrorismus debattiert. Das Ziel ist die Stabilisierung des kapitalistischen Systems durch Reform. Das Ziel der radikalen Linken dagegen ist gerade nicht seine Reform, sondern seine Abschaffung.
Krieg als Mittel der Politik
Die weltweite ökonomische und die militärische Vormachtstellung der G8-Staaten bedingen sich gegenseitig. Innerhalb der G8 dominieren die NATO-Länder. Auch deren Verhältnis ist bestimmt durch ein Gemisch aus Konkurrenz und Kooperation. Rußland konnte sich seinen Platz in der G8-Riege nur erkaufen, indem es der NATO-Osterweiterung zustimmte.
Nach dem Zusammenbruch der Ökonomien des Warschauer Paktes, dem Ende der ‚Lähmung‘ der Supermächte wurden militärische, organisatorische und ökonomische Kapazitäten freigesetzt für weltweite Interventionen.
1999 wurde dem auch das neue NATO-Konzept offiziell gerecht. UNO-Mandate waren nur noch erwünscht und der Aktionsradius wurde über die „Peripherie des Bündnisses" hinaus ausgedehnt um überall für die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" sorgen zu können.
Auch der Angriffskrieg wird zunehmend zum legitimen Mittel der Außenpolitik der führenden NATO-Staaten. Die hohe Akzeptanz zeigte sich im fast völligen Fehlen einer kritischen Öffentlichkeit während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien. Gelabelt werden die neuen Kriege als „militärischer Humanismus" oder „humanitäre Intervention", der Krieg wird zur „Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln". Die Moral allerdings ist die alte: Wo offiziell Menschenrechte herbei gekämpft werden, tobt ein Kampf um Hegemonie. Ziele sind die Disziplinierung des Angegriffenen, die Durchsetzung des Kapitalismus neoliberaler Prägung, die Unterwerfung des Gegners und die ökonomische Nutzbarmachung der Region, das heißt die Integration des Marktes, die Schaffung von Absatzmöglichkeiten, die Ausbeutung von Ressourcen. Auch die ethnische Parzellierung wie in Jugoslawien dient einem ähnlichen Ziel, der Schaffung eines Hinterhofes der wirtschaftlich starken Staaten, in diesem Fall der EU. Nicht zuletzt dient Krieg als Mittel der Kontrolle von Migration von der Peripherie in die Metropolen, den latenten Krieg gegen nicht StaatsbürgerInnen.
Die Ordnung der Welt
Die Ordnung der Welt ist rassistisch. Besonders die Festung Europa und der nordamerikanische Kontinent stehen für sozial, politisch und existentiell ungleiche Verhältnisse gegenüber dem Rest der Welt, die mit rassistischen Kriterien legitimiert und abgesichert werden. Wie schon Kolonialismus und Postkolonialismus baut auch die neue imperiale Weltordnung auf der Ausbeutung der sog. Dritten Welt auf. Bodenschätze, menschliche Ressourcen, militärische Einflußsphären, Absatzmärkte - die Liste der Begehrlichkeiten, welche die wohlhabenden Nationen hegen, ist lang. Um aber die materiellen Gründe dieser ungerechten Weltordnung zu verbergen oder auch nur zu beschönigen und vor allem, um von den Profiteuren dieser Ordnung abzulenken, eignet sich die rassistische Ideologie besonders gut. Sie teilt die Welt nach VerliererInnen und GewinnerInnen. Und je nach Art des Begründungszusammenhangs führt sie dafür biologische oder kulturelle Argumente ins Feld. Ob irre Diktatoren, hohe Sterblichkeit, Armut, Krieg oder die Art zu Tanzen - der Rassismus bietet für alle Phänomene der Nichtübereinstimmung die falsche Erklärung. Aus ihr können dann gleichermaßen der Überfall, die Kürzung oder auch die Erhöhung von Entwicklungshilfe folgen.
Ausdruck und Symbol der rassistischen Ordnung sind die Grenzen der jeweiligen Wohlstandsgebiete. Hier zeigt sich, daß ein rigides Ausschlußsystem existiert, dessen Barrieren für die überwiegende Mehrheit der Menschen unüberwindlich bleiben. Zwar öffnen die reichen Länder mal mehr und mal weniger den Migrationsbewegungen Schlupflöcher in ihr festungsartig gesichertes Territorium. Die jeweiligen (Einwanderungs-)Politiken folgen jedoch wirtschaftlichen Interessen, demographischen Entwicklungen und der innenpolitischen Situation und Toleranzbereitschaft.
Die Einteilung der Menschen nach Nützlichkeitserwägungen greift die rassistische Hierarchisierung nicht an, sondern baut auf ihr auf. In den Wohlstandszonen müssen „Fremde" ihren Wert erst durch ihr besonderes Ausbeutungspotential beweisen. Weil durch diesen Zwang die Ungleichheit nur einen anderen Ausdruck erfährt, ist er Teil des rassistischen Prinzips. Zumal über die Projektion der RassistInnen auch daraus noch ein Beispiel für die Übervorteilung der „Fremden" oder aber die amtliche Bestätigung einer seinsmäßigen Differenz gemacht wird, die sich in dumpfen Haß entlädt.
Das Bewußtsein, daß die Menschen jenseits der Grenzen eine Gefahr darstellen, die Angst, was wäre, wenn alle kämen, ist jedenfalls weiterhin massenhaft präsent. Es äußert sich gleichermaßen als militant völkischer bzw. biologischer Rassismus und als biederer Wohlstandschauvinismus. Abschottung, Ausgrenzung und Überfälle gehören trotz aller nationalspezifischer Besonderheiten in allen reichen Industrienationen zum Alltag. Ziel jeder linken Perspektive muß es sein, diese rassistische Realität zu benennen und zu bekämpfen.
Globalisierung vs Kapitalismus
Mit der zunehmenden Vernetzung des Kapitals geistert allerdings auch seit Seattle das Phantom der "Anti-Globalisierungsbewegung" durch die Welt - next stop: Genua
Der sogenannte Erfolg der Proteste ist laut Eigenwerbung das breite Spektrum der AktivistInnen, das große Bündnis und die inhaltliche Vielfalt. Die Kritik am Kapitalismus ist es hingegen sicherlich nicht.
Die Proteste, wie zuletzt in Göteborg, haben eine große Anziehungskraft für Linke. Scheinbar gelingt es ihnen, radikale Gesellschaftskritik auf die Straße zu tragen und dabei auch noch die (zumindestens partielle) Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Doch wie so oft trügt der Schein, wenn mensch sich die Mühe macht, genauer hinzusehen. Bei der Analyse der Gesellschaft bzw. dem Objekt der Kritik scheiden sich die Geister. Während ein Großteil der ProtestlerInnen die "entfesselte Globalisierung" kritisiert und als Alternative einen starken Sozialstaat fordert, gibt es auch Personen, die das Augenmerk und das Ansinnen der Kritik auf die kapitalistische Gesellschaftsordnung als solche richten. Diese Position zu stärken ist unser Anliegen und unsere Motivation.

Den Begriff "Globalisierung" verstehen viele ProtestlerInnen als die zunehmende Internationalisierung des Kapitals; vorwiegend die Internationalisierung des Finanzsystems, die angeblich undurchschaubaren Verflechtungen multinationaler Konzerne, die Entsicherung der Sozialsysteme, die Öffnung und Transformation der Nationalstaaten und die Unterwerfung ganzer Regionen unter das kapitalistische Wirtschaftsprinzip westlicher Prägung. Dem gegenüber wird das Modell des Sozialstaates gesetzt. Der enthemmten "Globalisierung" wird die territoriale Beschränkung und die damit einhergehende Stärkung der Nationalstaaten entgegengehalten und der Unterwerfung gesamter Regionen das gönnerhafte Gewähren von Schuldenerlassen. Dies sind dann auch die Punkte, wo sich VeranstalterInnen und ProtestlerInnen bei round-table-Gesprächen am Rande der Gipfel versuchen zu einigen.
Eine radikale Kritik muß sich jedoch von den Vorstellungen einer "lebendigen Demokratie", eines "geregelten Kapitalismus" und eines "regulierenden Sozialstaates" verabschieden. Diese Kritik muß die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Vergesellschaftung und der Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft hervorheben. Das kapitalistische Prinzip beruht auf Verwertungslogik, Ungleichheit, Hierarchie und Ausbeutung. Dem ist auch nicht mit Seelenmassage á la Sozialstaat bzw. Volksstaat beizukommen, sondern nur mit der kompletten Aufhebung der derzeitigen Gesellschaftsordnung. Dabei hat das Berufen auf starke National-bzw. Sozialstaaten für eine radikale Linke obsolet zu sein. Auch die diversen sozialstaatlichen Sicherungen europäischer Prägung ändern nichts an dem Zwangsverhältnis, dem die Menschen im Kapitalismus unterworfen sind. Gerade in den aktuellen Debatten (Faulenzer und Arbeit-statt-Sozialhilfe) zeigt sich, daß die sozialstaatlichen Alimente nur denjenigen gewährt werden, die sich der Verwertungslogik und dem Prinzip der Lohnarbeit vollständig untergeordnet haben. Sozialstaat bedeutet also nur Milderung der Auswirkungen des kapitalistischen Zwangsverhältnisses, nicht seine Aufhebung. Genau diese ist aber unser Ziel.

Das Phänomen "Globalisierung" ist eigentlich kein neues. Der Kapitalismus hat in sich einen expansiven Charakter. Vom Profitstreben angetrieben, sucht er nach immer neuen Märkten, nach noch nicht im Weltmarkt integrierten Regionen. Mit dem Untergang des Realsozialismus hat er lediglich seinen endgültigen Siegeszug als weltumfassendes Gesellschaftsmodell angetreten. Das er dabei immer mehr die Grenzen der einst mit der Entwicklung des Kapitalismus entstehenden Nationalstaaten überschreitet ist nur logische Konsequenz.
Doch dadurch wird weder der Untergang der (National-)Staaten eingeläutet, noch wäre dies seitens einer radikalen Linken beklagenswert, im Gegenteil: gerade der Staat als Institution schafft die Grundlagen für das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise. Die Nationalstaaten im Kapitalismus sind einerseits die Instanz, welche die Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb eines bestimmtes Gebietes errichten und aufrechterhalten - notfalls mit Gewalt - und sie sind andererseits als Summe der einzelnen Staaten (Konkurrenten) für die Existenz und das Funktionieren des globalen (weltumfassenden) Kapitalismus notwendig. Durch die innerstaatlichen und interstaatlichen Konkurrenzverhältnisse wird die Maschine auf absehbare Zeit am Laufen gehalten. Nationalstaaten stellen ihren Kapitalen z.B. Infrastruktur und Bezugsquellen für Rohstoffe zur Verfügung, wodurch sie dem Kapital Stabilität garantieren, was sich derzeit im globalen Maßstab nur schwer verwirklichen läßt. Wenn jetzt in Europa, respektive in Amerika und Asien, überstaatliche Wirtschaftsblöcke entstehen, ändert dies am vorgenannten rein gar nichts. Auch diese ziehen ihr Lebenselexier aus der interstaatlichen Konkurrenz, lediglich mit einer an die aktuelle Situation angepaßten Struktur.
Symbole gegen Symbole
Die Fokussierung der Proteste auf die Treffen transnationaler Bündnisse (G8, NATO) bzw. derer Unterorganisationen (IWF, Weltbank) wirft die Frage nach den "Schuldigen" der Misere auf. Doch schon hier kann nicht mehr mit, sondern nur noch gegen einen Großteil der Protestierenden argumentiert werden. Die Suche nach schuldigen Personen und Institutionen setzt zwangsläufig auf eine Verdinglichung und Personalisierung. Dabei wird Kapitalismus als Kampf zwischen gesellschaftlichen Klassen bzw. Gruppen dargestellt und kapitalistische Herrschaftsprinzipien mißverstanden. Weder können bestimmte Personen, Gruppen, Organisationen als ausschließlich Machtausübende und alle anderen als ausschließlich Unterdrückte dargestellt werden, noch darf die eigene Eingebundenheit in das Verwertungsmodell, das alles und jeden zur Ware macht, aus dem Blick verloren werden.
Sicherlich haben bestimmte Organisationen und Institutionen die Aufgabe der Verteilung von Reichtum und das Treffen von folgenschweren Entscheidungen. Sie deshalb jedoch als das einzig Herrschende (und damit implizit als das Böse schlechthin) zu personalisieren verkennt die eigenständige Dynamik, die diesen Prozessen zugrunde liegt. Sie sind Teil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, wie der Arbeiter am Fließband oder der Angestellte im Büro. Ohne deren "produktive" Arbeit könnte es überhaupt nicht zu dem gesellschaftlichen Reichtum kommen. Bekanntlich hat die Profitbildung der kapitalistischen Produktion ihre Grundlage in der Verwertung der menschlichen Arbeitskraft.

Gerade aber in der Trennung von "produktiver Arbeit" auf der einen und der "Geld- bzw. Zirkulationssphäre" auf der anderen Seite, liegt die Verkürzung antikapitalistischer Kritik. Dabei wird der Kapitalismus strukturell (antisemitisch) in eine gute und eine böse Seite aufgespalten. Auf der einen finden sich die "ehrlichen Arbeiter" und das heimatverbundene Industriekapital, auf der anderen hingegen herrscht das "undurchsichtige" und "abstrakte" Bank- und Börsenkapital. Dabei wird das "schaffende" der Volksgemeinschaft des Standortes D gegen das "raffende, raubtierhafte" des angloamerikanischen Shareholder Value / Kasinokapitalismus verteidigt. Im Grunde nichts anderes als das Hohelied auf den rheinischen Kapitalismus und seinem Einklang zwischen Volk, Staat und Kapital.

Es läßt sich also feststellen, daß eine Kritik an den sogenannten Symbolen des Kapitalismus (WTO, IWF, G8, WEF) wiederum nur symbolisch erfolgen kann, will sie nicht eine verkürzte sein. Und damit ist sie gleichzeitig als Kritik an einem Großteil der "Anti-Globalisierungsbewegung" zu verstehen.
Für eine linke Bewegung, für einen kämpferischen Antikapitalismus!
Diese Kritik ist für viele in der radikalen Linken gar ein Grund, Aktionen und Mobilisierungen ganz abzulehnen.
Wir denken, daß die Ereignisse, die unter das Label „Globalisierungsproteste" fallen, trotzdem ein geeigneter Ort für linken Widerstand sind. Gerade hier ist der Platz für die radikale Kapitalismuskritik, die weder vor der Ablehnung des Staates, noch vor den verinnerlichten Verwertungsmaßstäben halt macht. Gerade hier lassen sich auch die konkreten Auswirkungen des kapitalistischen Weltsystems, seien es Armut, Kriege, Rassismus, Sicherheitswahn etc. mit einer internationalistischen (leider nur seltener mit einer antinationalen) Perspektive aufgreifen und zum Ausgangspunkt einer polarisierenden Politisierung machen. Und dann wäre da natürlich noch der militante Event, der einer Vereinnahmung durch bürgerliche Medien und Politikformen entgegensteht. Trotz der nicht zu leugnenden sozialdemokratischen Komponente der Protestinhalte, führte bis jetzt noch jede Randale dazu, daß zumindest ein Teil der DemonstrantInnen als diejenigen dargestellt werden, die nun wirklich gegen alles, gegen den Kapitalismus insgesamt sind. Daß die symbolische Codierung eines radikalen oder revolutionären Standpunktes wie sie auch dank der medialen Abgrenzungsstratgien seit Seattle immer wieder gelingt und sonst wohl nur noch am 1. Mai funktioniert, auch noch Spaß und Spannung bringen kann und mit gutem Gewissen als Vorgeschmack der Revolte genossen werden darf, ist auch nicht unbedeutend. Daß das Ganze nicht als pubertärer Schabernack begriffen werden sollte, daß haben die Schüsse von Göteborg gezeigt. Linksradikale Kritik, die sich an konkreten Ereignissen entfaltet, weil sie auf Vermittlung und auf den Aufbau einer sie tragenden starken linken Bewegung zielt, konfrontiert sich zwangsläufig mit den repressivsten Zentren der Herrschaftsausübung. Statt aber dem Willen der Repressionsapparate zu folgen und auf Protest zu verzichten oder ihn nur in den akzeptierten und integrierbaren Formen darzubieten, sollten in Genua noch mehr Linke noch militanter ihre radikale Ablehnung der Verhältnisse zum Ausdruck bringen.

smash capitalism - for an emancipatory society

Bündnis gegen Rechts Leipzig