Münster: Aktionen zur Abschaffung d. Residenzpflicht

"MOVEMENT IS OUR RIGHT!"
Freizügigkeit - ein Menschenrecht auch für
Flüchtlinge!

INFORMATIONSVERANSTALTUNG mit Lucas Ayaba von THE
VOICE
über das rassistische Sondergesetz "Residenzpflicht"

(Die Veranstaltung findet auf englisch und deutsch
statt.)

Freitag, 6. Juli 2001 um 19 Uhr
Internationales Zentrum "Die Brücke", Wilmergasse 2-4,
Münster/Westfalen

THE VOICE ist eine Flüchtlingsorganisation, die 1994
von Flüchtlingen gegründet wurde, um gegen
Menschenrechtsverletzungen weltweit aufzutreten und um
die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und
MigrantInnen in Deutschland leben müssen, zu
verbessern. Die Kampagne gegen die "Residenzpflicht"
von THE VOICE richtet sich gegen staatlichen
Rassismus.

KUNDGEBUNG gegen die "Residenzpflicht"

Samstag, 7. Juli 2001 um 12 Uhr,
Prinzipalmarkt, Münster/Westfalen

Veranstaltet vom "Antirassistischen Vernetzungstreffen
Münster": Verein für politische Flüchtlinge, Gruppe
B.A.S.T.A., Gemeinnützige Gesellschaft zur
Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), Evangelische
Studierenden Gemeinde (ESG), Widerstand gegen
Atomanlagen (WigA), Kein Mensch ist illegal /
Münsterland, AStA der Uni Münster, AStA der FH
Münster.
In Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat der Stadt
Münster.

- Aufruf -

"Residenzpflicht" abschaffen!
Am 22. Mai 2001 reiste eine achtköpfige Gruppe - unter ihnen einige Flüchtlinge - mit dem IC von Hamburg nach Bonn, wo sie als ReferentInnen zu einer antirassistischen Veranstaltung eingeladen waren.
Zwischen Osnabrück und Münster verlangten vier
Bundesgrenzschutzbeamte (BGS) die Papiere lediglich derjenigen Reisenden nicht-weißer Hautfarbe. Diese fragten darauf-hin nach den Kriterien für die Kontrolle und verweigerten die Herausgabe ihrer Papiere, wenn nur sie, und nicht auch alle anderen Mitreisenden kontrolliert werden sollten.
Als Begründung für die Kontrolle wurde von den Beamten der "Verdacht auf illegalen Aufenthalt" angegeben. Dieser "Verdacht" würde durch die Hautfarbe ausgelöst, und ihr Verhalten sei durch die Vorschriften zu "verdachtsunabhängigen Kontrollen" (!) gerechtfertigt.
Die Gruppe protestierte daraufhin gegen diese Form von rassistischen Kontrollen und verweigerte die Aushändigung der Personalpapiere. In Münster wurden sie deswegen gezwungen, auszusteigen; drei Afrikaner wurden mit brutaler Gewalt aus dem Zug gezerrt und in Handschellen abgeführt. Nach langen Schikanen auf der BGS-Wache konnte die Gruppe erst vier Stunden später ihre Reise fortsetzen. Gegen drei Menschen der Delegation wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
wegen Verstoßes gegen das Residenzpflicht-gesetz
eingeleitet.
Dieser Vorfall ist nur ein Beispiel von vielen.
Täglich werden Flüchtlinge und MigrantInnen im Bahnhof oder in der Stadt kontrolliert.

Was ist die "Residenzpflicht"?
Die "Residenzpflicht" verbietet geduldeten
Flüchtlingen und Menschen im Asylverfahren, ihren
Wohnsitz frei zu wählen. Sie verweigert ihnen das
Recht, sich frei zu bewegen. Die Grenzen sind in ihre Papiere eingedruckt. So dürfen geduldete Flüchtlinge in Münster Nordrhein-Westfalen nicht verlassen, die "Freizügigkeit" von Asylsuchenden ist sogar nur auf den Regierungsbezirk Münster beschränkt. Ein vergleichbares Gesetz, das die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ein Minimum beschränkt, existiert in
keinem anderen Land Europas.
In der Bundesrepublik ist dieses Gesetz jedoch nur
eine Schikane von vielen. So gibt es z.B. die
menschenunwürdige Unterbringung in engen, überfüllten Sammelunterkünften - häufig in Containern -, stark reduzierte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, oder - wie hier in Münster - die "Gutscheinpraxis": z.Zt. erhalten v.a. Roma statt Geldleistungen Gutscheine vom Sozialamt, die sie z.B. im Supermarkt stigmatisieren, aber ihnen
auch die Möglichkeit nehmen, kleinere Einkäufe zu
erledigen.

Mit der Veranstaltung "Movement is our right" wollen
wir in erster Linie über das Thema "Residenzpflicht"
informieren. Wichtig ist uns dabei aber auch, von
Lucas Ayaba mehr über die Kampagne von THE VOICE zu erfahren.
Ganz besonders herzlich laden wir alle Menschen zu der Veranstaltung ein, die von der Residenzpflicht betroffen sind. Gemeinsam mit Lucas Ayaba und allen Interessierten wollen wir über Möglichkeiten der Vernetzung und Aktionsformen gegen den staatlichen
Rassismus diskutieren.