Hamburg: CSD e.V. übt politische Zensur aus!

PRESSE-ERKLÄRUNG

TESTEN – NORMIEREN – KONTROLLIEREN

CSD E.V. ÜBT POLITISCHE ZENSUR AUS

Bei der diesjährigen Christopher-Street-Day-Parade in
Hamburg (9.6.) wurde versucht, die Wagen des
Bündnisses für einen politischen CSD durch
Polizei-Einheiten und Ordner des CSD e.V. aus der
Parade zu drängen.
Das Bündnis für einen politischen CSD, das sich unter
dem Namen "Abnormals Anonymous" zusammengeschlossen
hatte, hat unter dem Motto "Normkontrolle" gegen
polizeiliche Razzien, gegen zunehmende staatliche
Repression gegenüber unerwünschtem Verhalten sowie
gegen biologistische Normierungen von Menschen im
allgemeinen und von Schwulen, Lesben und transgender
Menschen im besonderen protestiert.
Den OrganisatorInnen der CSD-Parade war dies
offensichtlich ein Dorn im Auge und sie versuchten,
politische Zensur auszuüben. Unter dem Vorwurf, ein
oder gar zwei Ordner seien von der Person, die den
Kleinwagen gefahren hat, angefahren worden, wurde die
Polizei von OrganisatorInnen des CSD höchstpersönlich
bemüht, den Kleinwagen aus der Parade zu entfernen.
An der Kreuzung Steinstraße/Steintorwall, an der nur
wenige PassantInnen standen, stürmten 30 PolizistInnen
in Kampfuniform mit teilweise geschlossenem Visier und
gezogenen Schlagstöcken um ca. 14 Uhr im Auftrag des
CSD. e.V. den als "Genlabor" dekorierten zweiten
Wagen, stellten die Personalien der Person, die den
Wagen gefahren hat, und verschiedener auf der Pritsche
befindlicher Personen fest. Durch das beherzte und
energische Auftreten der "Abnormals Anonymous" und das
Dazwischentreten anderer TeilnehmerInnen der Parade
ließ die Polizei schließlich mit der Bemerkung, dies
sei das falsche Fahrzeug, von dem Wagen ab.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kleinwagen die Parade
bereits verlassen und wurde in der Ost-West-Straße von
mehreren Polizeifahrzeugen vehement zum Stehen
gebracht. Als Grund für diese Verkehrskontrolle wurde
der Vorwurf gegen die Person, die den Wagen gefahren
hat, erhoben, Körperverletzung und Fahrerflucht auf
der Parade begangen zu haben. Nach Aufnahme der
Personalien wurde die Person zu einem Alkoholtest
gezwungen.

WIR STELLEN HIERZU FOLGENDES FEST:

Der Vorwurf, ein oder gar zwei Ordner wären von der
Person, die den Kleinwagen gefahren hat, angefahren
worden, ist absolut aus der Luft gegriffen und ein
Vorwand, politische Zensur auszuüben. Dies lässt sich
auch daran erkennen, dass zwischen dem vermeintlichen
"Anfahren" und dem Vorwurf des Anfahrens fast zwei
Stunden liegen, in denen die beiden Ordner sich
körperlich uneingeschränkt auf der Parade bewegten.
Die OrganisatorInnen des CSD verweigerten jede
Gesprächsbereitschaft, da sich zumindest eine
Mitarbeiterin in der Nähe des Wagens aufhielt, ohne
auf die vermeintlich Fahrerflüchtigen zuzugehen.

Der Einsatz von bewaffneten Polizei-Truppen auf dieser
Parade ist völlig unverhältnismäßig, um die Papiere
und Fahrtauglichkeit einer Person zu überprüfen.

Der Versuch des CSD e.V., politische Zensur auf einer
CSD-Parade auszuüben und sie von der Staatsmacht
realisieren zu lassen, ist eine Anmaßung.

Die Behauptung des CSD e.V., er spreche für die
Interessen aller Schwulen und Lesben und er
entscheide, wer unter welchen Bedingungen auf der
CSD-Parade mitlaufen dürfe und wer nicht, ist nicht
hinzunehmen. Es gibt kein Monopol des CSD e.V., für
die Interessen von Schwulen, Lesben und transgender
Menschen zu sprechen.

Die Anmaßung des CSD e.V., eine Gebühr (!) für die
Teilnahme an einer politischen Demonstration zu
erheben, ist ein bitterer Ausdruck des Ausverkaufs
einer politischen Bewegung an den Kommerz. So wird
schon im Vorfeld eine politische Zensur ausgeübt, da
viele politische Gruppen eben nicht das Geld
aufbringen können, einen Wagen zu finanzieren und auch
noch eine Teilnahmegebühr zu entrichten. Dies ist
bereits beim letzten CSD deutlich geworden, an dem
zahlreiche Lesben-Gruppen wegen der finanziellen
Anforderungen nicht mit einem eigenen Wagen teilnehmen
konnten.

Der CSD wird gefeiert, um an den Aufstand von Schwulen
und Lesben, Dragqueens, Prostituierten und Strichern
gegen eine Razzia der New Yorker Polizei im Stonewall
Inn in der Christopher Street 1969 zu erinnern.
Wir sprechen dem CSD e.V., das Recht ab, sich auf
dieses historische Ereignis zu beziehen.

Wir fordern die sofortige Einstellung des
Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung und
Fahrerflucht.

Abnormals Anonymous - Bündnis für einen politischen
CSD

Kontakt zum Bündnis:  baustelle_hh@yahoo.de