Kaiserslautern: PE zu NPD-Fest + Gegenaktionen

Kaiserslautern, den 10.06.01
PRESSEERKLÄRUNG ZU EINEM NPD_FEST IN KAISERSLAUTERN und den
GEGENVERANSTALTUNGEN

Die Stadtverwaltung Kaiserslautern und die Polizei verhelfen NAZI-Fest zum
Erfolg

Die Stadtverwaltung Kaiserslautern hat durch ihr Verhalten, bzw.
Nicht-Verhalten gegenüber den Neonazis zum Erfolg des NPD-Festes beigetragen. Der
Volkspark in Kaiserslautern war den ganzen Tag in den Händen der Nazis und die
Polizei hinderte die BürgerInnen daran, den Park zu nutzen. Wie kann es sein,
dass die Stadtverwaltung einen wichtigen öffentlichen Platz, auf dem sich insb.
am Wochenende viele Familien mit Kindern aufhalten, zum Festplatz von
Faschisten und rassistischen Mördern werden lässt. Nach unserer Einschätzung hat
sich die von den Veranstaltern angekündigte Zahl von ca. 300
Nazi-TeilnehmerInnen leider bewahrheitet.
Dabei haben die Neonazis offensichtlich gegen die Auflagen der Stadt
verstoßen (Springerstiefel, Bewaffnung mit Stangen und Uniformen waren vorhanden!),
und eine vom bekannten Ludwigshafener Faschisten Christian Hehl angeheuerte
Schlägertruppe ( Chr. Hehl verteilte 50 DM und 100DM-Scheine an seine
"Kumpanen") wurde aktiv, was von Augenzeugen bestätigt wurde. An einem Ausgang des
Volksparks (Kniebrech) wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen von ca. 80
Nazis mit Stangen bedroht. Die Polizei unternahm jedoch nichts.
Auf der anderen Seite ist das massive Vorgehen der Polizei gegen die
antifaschistischen DemonstrantInnen zu kritisieren. Ein Teil der
GegendemonstrantInnen, die bereits in die Innenstadt abzogen (ca. 50 Personen), wurde massiv
bedrängt und in mehreren Polizeikesseln festgehalten, die Personalien
aufgenommen, fotografiert, gefilmt und durch eine Durchsuchung von Kopf bis Fuß weiter
schikaniert. Gegen 2 Polizisten wurde wegen unbegründeter Schläge bereits
Anzeige (wg. schwerer Körperverletzung) erstattet.
Aufgrund dem Polizeiverhalten und der Aussagen einzelner Redebeiträge auf
der DGB-Kundgebung am Stiftsplatz (Kretschmer, DGB-Rheinland-Pfalz und
Kohnle-Gros, MdL CDU) könnte man den Eindruck gewinnen, dass der eigentliche Feind
Links steht. Kretschmer bezog sich dabei auf die Kundgebung von ca. 250
AntifaschistInnen vom Vormittag, die sich gleichermaßen gegen die NPD und den
Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien wandte.
Als er den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien verteidigte, wurde er von
KriegsgegnerInnen mit Sprechchören ausgebuht.
In diesem Zusammenhang ist auch die provokative Vorankündigung von
Auseinanderstzungen mit linken DemonstrantInnen seitens der Polizei zu interpretieren.
Zudem beschränkte sich der Antifaschismus der selbsternannten
gesellschaftlich relevanten Gruppen auf staatstragende Reden, eine Demonstration fernab
vom Volkspark (ca. 300-400Personen) sowie Friedensgebete in der
Stiftskirche.

Im Anschluß zogen die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und
andere antifaschistische Gruppen (ca. 400-500 Personen) zum Volkspark, um den
NAZIS direkt vor Ort zu zeigen, daß sie unerwünscht sind.

Wenn sich die sog. gesellschaftlich relevanten Gruppen der Stadt in Zukunft
nicht anders verhalten und mehr Courage gegen Nazis zeigen, dann ist zu
befürchten, dass Kaiserslautern zur Hochburg faschistischer Mobilisierung und
Organisation wird!

Mit freundlichen Grüßen,

Achim Müller,
Antifaschistisches Aktionsbündnis 9.6.