Bochum: PM: AStA fordert endlich Stellungnahme von der GEW

Pressemitteilung | 07.06.2001

** AStA fordert endlich Stellungnahme von der GEW

Zu den diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-
Universität Bochum im Januar ist erstmals eine Liste der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) angetreten. Diese hatte in ihrem
Wahlkampf rechts-populistisische, und antifeministische Parolen
vertreten, sowie die MitarbeiterInnen des Allgemeinen
Studierendenauschuss mit Ungeziefer gleichgesetzt.
Trotz massiven Protestes seitens des AStA und vieler GEW-Mitgleider
(nicht nur aus Bochum), hat sich der GEW Stadtverband Bochum auf
seiner Jahreshauptversammlung am 10. Mai nicht in der Lage gesehen,
Stellung zu beziehen und sich von dieser Hochschulgruppe zu
distanzieren.
In einem offenen Brief fordert der AStA den Stadtverband Bochum der
GEW nun auf, diese Stellungnahme endlich nachzuholen. „Wir müssen
wissen, ob sich gewerkschaftliche Politik auch in Zukunft in platten
rechtslastigen Parolen äußern kann. Wir hoffen aber, dass sich die
GEW in Bochum endlich zu einer Distanzierung aufrafft. Nur dann
können wir sie weiterhin als Bündnispartnerin in hochschulpolitischen
Belangen ernst nehmen", erläutert Verena Witte, Vorsitzende des
AStAs, die Absicht des offenen Briefes.

Den offenen Brief dokumentieren wir am Anschluss an diese Pressemitteilung.
Für weitere Rückfragen stehen Ihnen Verena Witte (0234-3227864) oder Johannes Bock (0234-3227413) zur Verfügung.

An den
- Stadtverband Bochum der GEW

Zur Kenntnisnahme an:
- den Hauptvorstand der GEW
- den Bundesausschuss der Studierenden der GEW
- den Landesvorstand der GEW NRW
- den Landesausschuss der Studierenden der GEW NRW

Bochum, den 7. Juni 2001

offener brief

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der GEW in Bochum,

mit großer Verwunderung haben wir den Beschluss Eurer Jahreshauptversammlung zur Kenntnis genommen. Der Stadtverband hat sich im Umfeld um den diesjährigen Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Ruhr-Uni mehrmals zum
Thema GEW-Hochschulgruppe geäußert. Es erstaunt uns nun, dass der gleiche Stadtverband auf einmal meint, nicht mehr zuständig zu sein und mit einem sehr schwammigen Antrag die ganze Thematik auf Landes-/ Bundesebene absc
hiebt und sich somit vor einer eigenen Positionierung drückt.

Die GEW-Hochschulgruppe hat in ihrem Wahlkampf rechtspopulistische („Party statt Politik") und antifeministische („gegen rote Feministen-Uni") Parolen vertreten sowie die MitarbeiterInnen im AStA mit Ungeziefer gleich ges
etzt (was wir sonst nur von Nazis gewöhnt sind). Außerdem hat die Hochschulgruppe platt gegen Allgemeinpolitik gepöbelt, dieses entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Betreibt der AStA doch auf Stadtebene eine intensive Bü
ndnispolitik, unter anderem auch in Bündnissen mit dem GEW-Stadtverband. Diese Bündnisse sind oft auch allgemeinpolitisch.
Wir können bis heute nicht glauben, dass es sich bei diesen Positionen um Gewerkschaftspositionen handelt, daher haben wir auch eine deutliche Distanzierung seitens des Stadtverbandes erhofft.

Diese Distanzierung ist nicht erfolgt, vielmehr polemisiert die GEW-HG auf ihrer Homepage erneut gegen den AStA unter bewusster Falschdarstellung der Gesprächsabläufe zwischen GEW-Stadtverband und AStA-Mitgliedern. Außerd
em fordert die HG auf der Homepage den AStA zur Kooperation auf. Wir finden es seltsam, dass wir noch nie direkt von der GEW-HG um Kooperation gebeten worden sind, aber Absichtserklärungen in diese Richtung im Internet zu
lesen bekommen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: wenn uns die GEW-HG direkt um eine Kooperation bitten würde, werden wir natürlich auf jeden Fall ablehnen.
Aus drei Gründen kommt für uns eine Kooperation mit der GEW-HG nicht in Frage:
1. Die HG hat sich nie auf angemessene Art und Weise für ihre Diffamierungen im Wahlkampf entschuldigt. Die Entschuldigung von Robin Meis bei radio c.t. war halbherzig, am nächsten Morgen lagen die Flugblätter mit dem Ung
eziefer-Vergleich wieder aus. Die Reichweite von radio c.t. ist außerdem nicht mit der Reichweite von Campus-weit verbreiteten Flugblättern vergleichbar, wir hätten erwartet, dass sich die GEW-HG Campus-weit entschuldigt.

2. Die antifeministischen und antipolitischen Inhalte der GEW-HG während des Wahlkampfes widersprechen in eklatanter Weise unserer Vorstellung von studentischer Interessensvertretung. Wir glauben nicht, dass wir mit der G
EW-HG noch inhaltliche Konsens-Punkte finden können, die über ein allgemeines „gegen Sparmaßnahmen" hinausgehen.
3. Wir nehmen das Mandat, welches uns von den Studierenden gegeben worden ist, ernst. Dies kann man von den Mitgliedern der GEW-HG nicht behaupten, die bei Sitzungen des Studierendenparlaments und von Fakultätsräten regel
mäßig durch unentschuldigtes Fehlen glänzen. Wir sind nicht nur im Wahlkampf aktiv, sondern erst recht, wenn wir gewählt wurden.

Aber nicht nur die GEW-Hochschulgruppe, auch der Stadtverband hat uns in seinem Verhalten uns gegenüber enttäuscht. So waren wir auf der ersten Jahreshauptversammlung in diesem Jahr deutlich präsent und haben unsere Wünsc
he nach Klärung und Kooperation deutlich gemacht. Natürlich unter der Voraussetzung, dass sich der Stadtverband von dem Wahlkampf der GEW-HG distanziert.

Aufgrund des chaotischen Verlaufs der JHV konnten wir aber gar nicht richtig zu Wort kommen. Wir wurden auf die zweite JHV und klärende Gespräche zwischen den beiden Hauptversammlungen vetröstet.
Von diesen klärenden Gesprächen hat nur eins stattgefunden, ein zweites größeres, welches an der Ruhr-Uni statt finden sollte, wurde geplant. Dieses zweite Gespräch wurde dann aber seitens der GEW verschleppt und hat nie
stattgefunden.

Die zweite JHV haben wir dann als reinste Farce erlebt. Es war zugesichert worden, die Mitglieder per Einladung ausführlich über die Sachlage zu informieren und dem Tagesordnungspunkt genügend Platz auf der zweiten JHV ei
nzuräumen. Beides ist nicht geschehen.

Aufgrund dieser Abläufe haben wir inzwischen das Gefühl, dass die GEW in Bochum an einer konstruktiven Kommunikation und einer Zusammenarbeit mit den Gremien der verfassten Studierendenschaft an der Ruhr-Universität Bochu
m kein Interesse mehr hat.
Vielmehr hat sich die GEW Bochum durch die Unterstützung der GEW-HG im Wahlkampf in deutlicher Gegnerschaft zum AStA positioniert.

Wir erwarten vom Stadtverband der GEW in Bochum weiterhin endlich ein deutliches Signal, ob sie diese Unterstützung einer rechts-populistischen Gruppe an der Uni aufrecht erhält und ob sie weiterhin durch die Unterstützun
g einer GEW-HG im Wahlkampf zum Studierendenparlament sich in Gegnerschaft zum AStA positioniert.

Bis zur Klärung dieser Fragen ist uns eine Zusammenarbeit nicht möglich. Eine Rückkehr der GEW Bochum zu einer emanzipatorischen Bildungs- und Hochschulpolitik unter Berücksichtigung des gewerkschaftlichen Einheitsgedanke
ns – wie wir sie von der Landes- und Bundesebene der GEW kennen – würde uns sehr freuen.

In der Erwartung einer Antwort verbleibt

Verena Witte
- AStA-Vorsitzende -
für den Allgemeinenen Studierendenausschuss der Ruhr-Universität

** Veranstaltungen im KulturCafé **
Online-Ankündigungen des AStA-Kulturreferats
Verantwortlich: Heiko Jansen, Kulturreferent
eMail:  asta@ruhr-uni-bochum.de, Telefon: 0234-32-27865
Web:  http://www.ruhr-uni-bochum.de/asta