Saarbrücken: Strafe wegen Demonstration gegen Rassismus

Pressemitteilung
Nr. 43 / 6. Juni 2001

25.000 DM Strafe wegen Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus

AKTION 3.WELT Saar wehrt sich gegen politischen Maulkorberlaß der
CDU-Saar

Die saarländische CDU im Kreis Merzig-Wadern hat der AKTION 3.WELT Saar
einen Zuschuß von 25.000 DM für entwicklungspolitische und
antirassistische Projekte verweigert. Diese Entscheidung traf die CDU im
Kreisausschuß am 28. Mai gegen die Stimmen der SPD. Als Grund nannte sie
ein Flugblatt der AKTION 3.WELT Saar zu der Demonstration gegen
Rassismus am 12. Mai in Saarbrücken, das vor saarländischen Schulen
verteilt worden ist. Die Demonstration wurde organisiert von der IG
Metall, dem Ausländerbeirat, der Ghana Association und der Nigerian
Community. Ebenfalls aufgerufen hatten die grüne Stadtratsfraktion aus
Saarbrücken, die Arbeitskammer des Saarlandes und das Kulturamt der
Stadt Saarbrücken. Die AKTION 3.WELT Saar fordert die CDU auf, ihre
Entscheidung bei der Sitzung des Kreistages Merzig-Wadern am Montag, 11.
Juni, (17 Uhr, Landratsamt Merzig) zurückzunehmen.

Konkret hatte die AKTION 3.WELT Saar Unterstützung für vier Projekte
beantragt:
1. Kooperation mit dem Saarländischen Landfrauenverband: mehrere
gemeinsame Veranstaltungen zum Thema Fleischkonsum, Ernährung und
Diskussion einer neuen Landwirtschaftspolitik
2. Bildungsmaterialien für Schulen, Jugendgruppen und Kirchengemeinden
zum Thema globales Lernen; zum Beispiel Verleih und Präsentation der
Musikkiste „Afrikanische Musik erfahren“
3. Beratungsservice für Lehrkräfte und Jugendgruppen bei der Gestaltung
von antirassistischen Veranstaltungen und Projekten
4. Werbeaktionen für Fairen Handel

Diese Projekte können als Konsequenz in der geplanten Form nicht
durchgeführt werden. Bereits im Jahr 2000 hatte die CDU zwei Anträge zu
antirassistischen Projekten der AKTION 3.WELT Saar über jeweils 25.000
DM abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende, Hans Josef Louis, begründete
dies damals in einem Radiointerview: „Es ist nicht die primäre Aufgabe
der Aktion 3. Welt gegen Rechtsextremismus zu wirken.“ Die aktuelle
Entscheidung der CDU folgt dieser skandalösen und arroganten Aussage.
Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um einen politischen
Maulkorberlaß. In dem Aufruf zu der Demonstration gegen Rassismus wurde
die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU)
nach einem politischen Betätigungsverbot für Flüchtlinge als
„Standortrassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ kritisiert.
Offensichtlich grenzt diese Kritik für die CDU an Majestätsbeleidigung.

Ingrid Röder

P.S.
Das vor den Schulen verteilte Flugblatt zu der Demonstration gegen
Rassismus am 12.Mai in Saarbrücken senden wir auf Anfrage zu.