Zittau/ Sachsen: No compromise - Naziaufmarsch verhindern!

von: aiko- autonomes internetkollektiv ostsachsen

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no compromise

Naziaufmarsch verhindern
Am 07.07.2001 wird in Zittau der alljährliche Holger-Müller-Gedenkmarsch vom
Nationalen Jugendblock e.V. (NJB) und dem NPD-Kreisverband Löbau/Zittau
stattfinden. Holger Müller wurde 1992 von einem Asylbewerber aus Notwehr
erstochen.

[südstrasse passé]

Zum 31.07.2001 wurde dem NJB von der Stadt das Haus gekündigt. Das Problem
Nazis in Zittau ist deshalb lange noch nicht gegessen. Das Gebäude auf der
Zittauer Südtraße 8 wurde nicht wegen der rechtsextremistischen Aktivitäten
gekündigt, sondern wegen der offensichtlichen Baufälligkeit. So brauchte sich der
Bürgermeister J. Kloß nicht für eine Kündigung politisch zu rechtfertigen.
Die Nazis konnten jahrelang fast ungestört das Haus nutzen, für gerade einmal
80 DM Monatsmiete. Unter anderem wurden Schulungsveranstaltungen der NPD,
Skinheadkonzerte und Sonnenwendfeiern veranstaltet, die das Gebäude auch
überregional und deutschlandweit interessant für Nazis machten. Zittau wollte sich
mit der Kündigung aufgrund von Baumängeln sein Ansehensproblem vom Hals
schaffen. Es muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, Naziaktivitäten jahrelang
geduldet und gefördert zu haben. Verhandlungen über die Sanierung des
Gebäudes waren im Herbst 2000 gescheitert; wären diese erfolgreich für die Nazis
verlaufen, wäre eine Kündigung wahrscheinlich nicht erfolgt.

Wohin sie dann ziehen, ist unklar. Den ZittauerInnen hat der NJB die
Situation nach der Kündigung per Flugblatt deutlich gemacht: Ab 30. Juli übernehme
der NJB "keinerlei Verantwortung für das Handeln einzelner Personen", drohen
die Verfasser schon mal an. So einfach wird es für Zittau wohl doch nicht,
sich ein Problem vom Hals zu schaffen. Doch da hat der CDU Kreisrat G. Vallentin
eine Lösung parat: er wolle den Nazis bei der Suche nach einem neuen
Vereinshaus behilflich sein und auch bei der akzeptierenden Jugendarbeit festhalten.
Voraussetzung sei aber, dass vom NJB keine weiteren rechtsextremen
Aktivitäten ausgehen.

Das Naziproblem in Zittau darf nicht verschwiegen werden, wie es Jahre zuvor
praktiziert wurde, indem mensch sich denkt, die Nazis in einem eigenen
Gebäude zu bändigen. Das ist offensichtlich gescheitert, aber nicht erst im Jahr
2001. Schon 1999, während des Grenzcamps "kein mensch ist illegal" und dem
Zittauer Stadtfest, war die Zittauer Südstraße ein Ausgangspunkt rechter Gewalt
gewesen. Nazis dürfen nirgendwo geduldet werden, auch nicht in Zittau!

[augen auf und zu]

"Bemerkungen wie 'Die Rechten wollen wir hier nicht haben‘ seien nicht
mit dem Fest vereinbar und zeugten nicht von Toleranz." , so der
Einsatzleiter der Polizei Stracke beim "Augen Auf"-Wochenende vom 18.-20.05.2001 in
Zittau zu einigen "zu" couragierten Menschen, die keine Nazis auf dem Festival
haben wollten. Dieses Zitat ist wohl bezeichnend für das ganze Festival
gewesen. So ging kein eindeutiges politisches Signal aus, es war eher eine plumpe
Marketingstrategie von der "Modefirma" Lonsdale London, die das Festival
finanziell unterstützten und dadurch ihr rechtes Image loswerden wollten. Um nicht
alles schlecht zu reden, was an diesem Wochenende veranstaltet wurde, wollen
wir die Einbindung von Flüchtlingsgruppen aus Oppach und Löbau als positiv
benennen.

Rassismus ist fest verwurzelt in Deutschland. Er wird legitimiert von
Gesetzen, die Menschen die keinen deutschen Pass besitzen soziale Grenzen bereiten.
So unterliegen Flüchtlinge der Residenzpflicht, die ihnen untersagt ohne
Genehmigung in andere Landkreise zu fahren, sie bekommen nur etwa 80% der als
Existenzminimum angesehenen Sozialhilfe, das zum Teil nicht einmal bar
ausgezahlt wird, sondern in sog. Fresspaketen, sowie andere benachteiligende Hürden.
Die tägliche Menschenjagd des BGS an den Schengengrenzen ist eine weiteres
rassistisches Produkt. Am 18. April 2001 kam bei der Verfolgungsjagd des BGS
vietnamesischer Flüchtlinge in Schmölln/Putzkau, in der Nähe von Bautzen, ein
Mensch ums Leben.

Dieses wurde nicht unter dem Konzept von AUGEN AUF thematisiert oder
angesprochen. Das Festival ist vielmehr ein Initiative des "Aufstand der
Anständigen", der erst Tote in Düsseldorf benötigte.

[what's about tolerance]

Toleranz ist ein weiter Begriff, der soviel wie "ertragen" bedeutet, also
eher negativ belastet ist. Wir halten Toleranz für das falsche Wort und die
falsche Vorstellung für ein solidarisches Miteinander aller Menschen, egal
welcher Hautfarbe, Religion und/oder Herkunft. Besser ist Akzeptanz.

Wir fordern deshalb das Nazis und staatlichem Rassismus keine "Toleranz"
oder besser Akzeptanz gebührt. Deshalb rufen wir hiermit zu Gegenaktivitäten
gegen den Naziaufmarsch am 07. Juli 2001 in Zittau auf, die selbstorganisiert
werden sollten.