BRD: DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG IST...

IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
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Hamburg, 23.04.2001
PRESSEERKLÄRUNG:

An die Redaktionen
Inland / Europa / Türkei

SCHON 17 TOTE DURCH DAS TODESFASTEN GEGEN DIE EINFÜHRUNG DER ISOLATIONSHAFT IN
DER TÜRKEI

DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG IST MITVERANTWORTLICH FÜR DIE SITUATION IN DEN
TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN

Am 19. 12. letzten Jahres stürmte der türkische Staat 20 Gefängnisse. 28 Gefangene wurden während dieser Militäroperation
ermordet. Ziel des Regimes war es den Hungerstreik und das Todesfasten von über 1000 gefangenen, die ihre Aktion schon
am 20.10.2000 begannen, zu brechen. Das Gegenteil ist aber eingetreten. Weitere Gefangene haben sich dem Hungerstreik
angeschlossen.
Kurze Zeit nach diesem Massaker besuchten mehrere Menschen in verschiedenen Städten Büros der Grünen mit der
Forderung, dagegen Stellung zu beziehen. In Hamburg verfassten VertreterInnen der Grün-alternativen Liste ein Schreiben an
den Grünen Außenminister Fischer.

„...möchten wir sie bitten, im Wege bilateraler Kontaktaufnahme mit der Türkischen Regierung dieser deutlich zu machen, daß
die Bundesrepublik die Vorgehensweise der türkischen Sonderpolizei und des Militärs gegen  die Hungerstreikenden
Gefangenen als schwerwiegende Verletzung verurteilt."(Auszug aus dem GAL-Schreiben an Fischer)

Daß die SPD-Bündnis90/Grünen-Regierung dies anders sieht, macht sie durch Taten deutlich. So setzt sie sich auf EU und
G7-Ebene und gegenüber IWF und Weltbank für Kredite an die Mitten in einer Wirtschaftskrise steckende Türkei ein, ohne
dies mit der Einhaltung von Menschenrechtskriterien zu verknüpfen. Die Kriterien, die für diese Kredite gelten sind die einer
weiteren wirtschaftlischen Liberalisierung der Türkei, auf der Grundlage der Ausbeutungs- und Ausverkaufs-Kriterien von
IWF und Weltbank, die von weiten Teilen der türkischen Bevölkerung abgelehnt werden.  Außerdem empfing Außenminister
Fischer seinen türkischen Amtskollegen Cem, sowie den Staatspräsidenten  Sezer, ohne ein öffentliches Wort über die
Menschenrechtsituation in der Türkei zu verlieren.

Auf der anderen Seite verhindern die Herrschenden gezielt, daß in Deutschland über das Vorgehen des türkischen Regimes
gesprochen wird.
- So weigerte sich der sogenannte Menschenrechtsausschuß des Bundestages VertreterInnen einer türkische
Menschenrechtsorganisation zu empfangen.
- Angehörigen der politischen Gefangenen in der Türkei wurde vom deutschen Generalkonsulat in Isanbul die Einreisevisa
verweigert. Sie wollten auf Veranstaltungen über die Situation ihrer Söhne und Töchter in den türkischen Gefängnissen
berichten.

Seit dem Massaker an den Gefangenen in der Türkei sind 4 Monate vergangen und die Gefangenen befinden sich immer noch
im Hungerstreik bzw. Todesfasten um die Institutionalisierung der Isolationshaft in den F-Typ Gefängnissen in die sie nach
dem Massaker verlegt wurden, und die damit verbundene Folter zu verhindern.

- Mittlerweile sind 17 Menschen durch das Todesfasten bzw. einige davon durch die vom türkischen Staat verordnete
Zwangsernährung gefallen. Über 200 Gefangene sind in Krankenhäuser verlegt worden und  befinden sich in einem
lebensbedrohlichen Zustand
- Einige Gefangene haben durch die als Folter zu bezeichnende türkische Variante der Zwangsernährung  (wahrscheinlich
unwiederbringlich) ihr Gedächtnis verloren
- Mindestens 20 Gefangene wurden vergewaltigt
- Über 1200 Gefangene, darunter Verletzte und Kranke, wurden in Isolationszellen verlegt und dabei gefoltert und mißhandelt

- 2145 Angehörige wurden festgenommen, davon wurden 58 inhaftiert
- bei 120 freigelassenen Personen wurden Folterspuren nachgewiesen
- Vertretungen von 18 demokratische Organisationen wurden gestürmt und durchsucht
- 4 Vereine bzw. Organisationen wurden verboten.

Ohne die wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung durch die bundesdeutsche Regierung könnte sich das Mord
und Folterregime in der Türkei nicht länger an der Macht halten. Das Nichtverhalten der Regierung ermöglicht es dem
türkischen Staat an ihrer Vernichtungspolitik gegenüber den politischen Gefangenen festzuhalten. So half schon die
Vorgänger-Regierung bei der Entwicklung der Isolationshaft-Zellen für die Türkei.
1990 besuchte eine staatliche Delegation aus der Türkei das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, was international bekannt ist
für die „perfekte Isolation" von Gefangenen. Genau nach diesem „europäischen Standard richtet sich die türkische Variante in
den F-Typ Gefängnissen, ohne auf die schon aus der Türkei bekannten Mißhandlungen und die Folter zu verzichten.

Die hungerstreikenden bzw. todesfastenden Gefangenen wehren sich mit ihrem letzten Mittel - mit ihrem Leben - gegen die
Isolation. Sie haben in den letzten Monaten gezeigt wie ernst und wie wichtig ihnen dieser Kampf ist. Sie sehen in den neuen
Isolationsgefängnissen ein weiteres Machtmittel des türkischen Regimes gegen das ganze Volk in der Türkei, daß zur Zeit
durch die angesprochene Wirtschaftskrise existenziell bedroht wird und die gegen das Volk gerichteten
IWF-Strukturprogramme schlucken soll.

DER TÜRKISCHE STAAT VERWEIGERT WEITERHIN DIE LEGITIMEN FORDERUNGEN DER
HUNGERSTREIKENDEN BZW. TODESFASTENDEN ZU ERFÜLLEN:

- SOFORTIGE BEENDIGUNG VON FOLTER UND MISSHANDLUNGEN IN DEN TÜRKISCHEN
GEFÄNGNISSEN
- SOFORTIGE UND UNWIEDERBRINGLICHE AUFHEBUNG DER ISOLATIONSHAFT
- AUFNAHME VON DIREKTEN VERHANDLUNGEN MIT DEN GEFANGENEN DURCH DEN
TÜRKISCHEN STAAT, DAMIT DER HUNGERSTREK/DAS TODESFASTEN BEENDET WERDEN  KANN

Wir wissen, daß viele Mitglieder der Regierungsparteien und gerade auch der Grünen die Türkeipolitik der Bundesregierung
und des Auswärtigen Amtes nicht nachvollziehen können und wollen. Wir fordern diese Menschen, sowie alle Anderen, für
die der Begriff Menschenrechte nicht nur Worthülse, sondern konkretes universelles Anliegen bzw. Kampfziel ist auf nicht
länger zu schweigen.

WIR FORDERN DESHALB:

- DAS AUSSENMINISTERIUM AUF ÖFFENTLICH DIE  MENSCHENRECHTSVERLET-ZUNGEN IN DEN
TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN ZU VERURTEILEN.
- BIS ZUR AUFHEBUNG DER ISOLATIONSHAFT IN DEN TÜRKISCHEN GEFÄNGNISSEN JEDE
WIRTSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND MILITÄRISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DER TÜRKEI
EINZUSTELLEN.

IKM Komitee gegen Isolationshaft