Gemmrigheim: Sofortvollzug des Verbots aufgehoben

Die Gemeinde Gemmrigheim hatte nach dem Polizeigesetz die Dauermahnwache
verboten. Auf den Widerspruch unsererseits wurde vom Landratsamt
Ludwigsburg eine Versammlung, jedoch nur ohne Zelte, Toiletten etc.
genehmigt. Bei beiden Verfügungen wurde der Sofortvollzug angeordnet.

Heute morgen hat die erste Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart bei
beiden Verfügungen die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs wieder
hergestellt!

D.h., die Versammlung kann jetzt stattfinden, mit der gesamten
Ausstattung, wie angemeldet (einschliesslich dem "Sleep In gegen
Atomkraft!)!! Ort: Festplatz Gemmrigheim

Die Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht beendet, da die Gemeinde nun
mit privartrechtlichen Nutzungsverträgen über die Festhalle einschl.
Parkplatz versucht, die Dauermahnwache zu verhindern...