Essen: Mobilisierungsveranstaltung zu Gorleben

Tag X - Wir stellen uns quer !
Castor-Alarm in Gorleben
mit: Hartmut Liebermann (Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus")
Francis Althoff (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Nach einem knapp dreijährigen Transportstopp sollten im März 2001 die
berüchtigten Castor-Transporte mit gleich zwei Atommüllfuhren in die
Zwischenlager in Ahaus und Gorleben wiederaufgenommen werden. Nach einem
längeren politischen Tauziehen wurde der für Anfang März angesetzte
Transport aus dem AKW Neckarwestheim in das Zwischenlager Ahaus wieder
abgesagt. In einer geschickten politischen Inszenierung hat das
NRW-Innenministerium der Landesregierung in Baden-Württemberg und den
AKW-Betreibern in Neckarwestheim zunächst einen Transporttermin angeboten,
um dann in einer großangelegten Medienkampagne seine Überflüssigkeit zu
behaupten und den Druck auf die Genehmigung von sog. Interimslagern an den
Atomstandorten in Süddeutschland zu erhöhen.

Für den Verzicht auf ihren Transportanspruch wurden den AKW-Betreibern
umfangreiche Geschenke gemacht: Das Bundesamt für Strahlenschutz will noch
im Februar die atomrechtliche Genehmigung für ein Interimslager in
Neckarwestheim erteilen. Bundesumweltminister Trittin hat die
baden-württembergische Landesregierung per Weisung gezwungen, eine
Überschreitung der Höchstmenge an radioaktiven Inventar in Neckarwestheim
zu dulden. Außerdem wurde den Betreibern ein Transport in die britische
Skandal-Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield genehmigt. Die Positionen
der Anti-Atom-Bewegung werden in dem politischen Streit um
Castor-Transporte und Interimslager an den Standorten immer mehr an den
Rand gedrängt. Castor-Transporte in zentrale Zwischenlager und die
Wiederaufbereitung dienen genauso wie die dezentralen Interimslager an den
Standorten dazu, den reibungslosen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu
garantieren und das nach wie vor absolut ungelöste Problem der Entsorgung
des Atommülls zu verschleiern. Bei den im Atomkonsens vereinbarten
Laufzeiten der AKW?s wird sich der gesamte Atommüllberg noch einmal
verdoppeln.

In Gorleben steht für den Zeitraum vom 26. März bis zum 29. März ein
Rücktransport von hochradioaktiven Glaskokillen aus der französischen
Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins Haus. Die französische Regierung
macht von dem erfolgreichen Rücktransport nach Gorleben alle weiteren
Transporte von deutschen Atomstandorten nach La Hague abhängig. Fünf
bereits im Herbst 2000 genehmigte Wiederaufbereitungstransporte konnten
bisher aufgrund der politischen Blockade Frankreichs nicht durchgeführt
werden. Umwelminister Trittin besteht deshalb auf der rechtlichen,
politischen und moralischen Verpflichtung zur Rücknahme des deutschen
Atommülls. Ein erfolgreicher Rücktransport nach Gorleben wäre der
Türöffner für hunderte weitere Transporte in die Wiederaufbereitung in
Frankreich und England.

Mit der Wiederaufnahme der Atommüll-Transporte tritt die Auseinandersetzung
um die Zukunft der Atomenergienutzung in der Bundesrepublik in ihre
entscheidene Phase. Nur wenn ihr eine weitgehende Befriedung des
Anti-Atom-Widerstandes gelingt, kann die rot-güne Bundesregierung ihre mit
dem Atomkonsens verbundene Versprechung eines störungsfreien
zwanzigjährigen Restlaufbetriebes gegenüber der Atomindustrie einhalten.
Gelingt der Anti-Atom-Bewegung eine erfolgreiche Mobilisierung, dann sind
die zahlreichen, in nächster Zeit dringend notwendigen, Transporte nicht
realisierbar und es besteht zum ersten mal die reale Aussicht, laufende
Atomkraftwerke vom Netz zu blockieren.

Datum: Dienstag, 20. Februar, 20 Uhr
Ort: Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt Allee 100, Essen
Veranstalter: Anti-Atom-Plenum Ruhrgebiet /Bergisches Land