Tübingen: "Weise aus dem Morgenland besetzen Ausländerbehörde"

Pressemitteilung Dienstag, 16. Januar 2001
"Weise aus dem Morgenland besetzen Ausländerbehörde"

Tübingen. Seit 17.30 Uhr halten ungefähr 20 verkleidete
AntirassistInnen die Ausländerbehörde in der Wilhelmstraße
vorläufig besetzt. Sie protestieren damit gegen die alltägliche
rassistische Praxis der Behörde. Im Ordnungsamt in der
Wilhelmstraße geht's alles andere als ordentlich zu. Die drei
Weisen aus dem Morgenland sind von weit her angereist, um den
MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde die Leviten zu lesen. Sie
haben sich um zehn Tage verspätet, weil die Einreise ins
"Schengen-Europa" so beschwerlich gewesen sei - so meinen die
drei weisen Könige. Die verkleideten AktivistInnen erklärten, nicht
gehen zu wollen, solange nicht Bürgermeister Weimer eintreffe und
sich vor anwesender Presse einen Forderungskatalog überreichen
lasse. "Auch im Morgenland haben wir die frohe Kunde vom
"Aufstand der Anständigen" gegen Rassismus vernommen," so
Sprecher "Melchior", "doch die Floskel von der
Fremdenfreundlichkeit kann nicht ganz ernst gemeint sein.
Schließlich hört man täglich von Schikane im Alltag und bei der
Gewährung eines sicheren Aufenthaltstatus und von gewaltsamen
Abschiebungen." Die Zielrichtung der Aktion beschreibt "Melchior"
so: "Den Ausländerbehörden als ausführende Kraft kommt aufgrund
ihres direkten Kontaktes zu Flüchtlingen und MigrantInnen eine
besondere Bedeutung im System des staatlichen Rassismus zu."
Die Ausländerbehörden kontrollieren alle alltäglichen
Angelegenheiten von der Aufenthaltsgenehmigung und der
Arbeitserlaubnis bis hin zu Familienzusammenführung, Heirat und
Wohnort. "Wegen jeder Kleinigkeit, z.B. einer Reisegenehmigung,
ist für Flüchtlinge der Gang zur Ausländerbehörde nötig. Diese
Sonderbehörde zur Kontrolle soll den Eingereisten täglich vor
Augen führen, daß sie Menschen zweiter Klasse sind", so
"Balthasar". Auf der Behörde empfange die Flüchtlinge und
MigrantInnen ein eiskaltes Klima. Den MitarbeiterInnen der
Behörde wird vorgeworfen, den Spielraum, der bei der Auslegung
der ohnehin schon strikten Gesetze bleibt, grundsätzlich gegen
Flüchtlinge und MigrantInnen anzuwenden. Von der Mitarbeiterin
Schelling seien auch schon Äußerungen wie "Packen Sie doch
schon mal Ihren Koffer" vernommen worden, auch wenn das
Asylverfahren im betreffenden Fall noch nicht abgeschlossen war.
Die MitarbeiterInnen bekamen darum auch Geschenke überreicht:
einen Gesetz-Expander, um eine weite Auslegung der Gesetze
einzuüben, eine Weihrauch-Pfeife für Gelassenheit und Ruhe sowie
einen Hut, damit sie ihren Hut nehmen können. Die Forderungen
der drei Weisen aus dem Ausland werden sein, "Hardliner" in der
Auslegung von Gesetzen abzusetzen und im besten Fall die
Ausländerbehörde ersatzlos abzuschaffen.