Braunschweig: Besetzung der "Ausländerbehörde"

Seit wenigen Minuten halten AktivistInnen der anarchistischen Gruppe Feuerst@ine die Fassade der braunschweigischen "Ausländerbehörde" am Hagenmarkt mit einem Transparent besetzt, um an den ersten Todestag des Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov aufmerksam zu machen und ein Symbol für einen sofortigen Abschiebestopp aller Flüchtlinge zu setzen.

Das Transparent trägt die Aufschrift: "Abschiebung ist Mord; Dimitrov erschossen von der Polizei" und ist an Seilen mit denen auch zwei Aktivisten gesichert sind, in großer Höhe befestigt.

Julia eine Aktivistin der anarchistischen Gruppe Feuerst@ine betont: " Es gibt viele verschiedene Gründe, weshalb Menschen durch Abschiebung sterben: Sie werden in ihren Herkunftsländern ermordet, verhungern, sterben an medizinischer Unterversorgung oder werden schon während ihrer Abschiebung vom deutschen BGS getötet. Zentral jedoch ist die Tatsache, wer dem Staat, der Wirtschaft Vorteile und Profit bringt, darf bleiben. Flüchtlinge, die diese Kriterien nicht erfüllen oder wo möglich die deutschen Behörden noch kritisieren, werden abgeschoben. Wir wollen die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen und nicht die Profitmaximierung mit ihrer Einteilung in nützliche und nichtnützliche Menschen. Deshalb fordern wir einen generellen und sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge!" Kai, ein anderer Aktivist, ergänzt: "Dr. Dimitrov mußte sterben, da er die rassistischen, menschenverachtenden Seiten des deutschen Abschiebesystems konsequent anprangerte.

Dr. Dimitrov wurde in seinem Herkunftsland Bulgarien nachweislich vom Staat gefoltert. So wird in der Ausgabe vom 17.02.92 der bulgarischen Tageszeitung TRUD von der Pressestelle des Innenministeriums angegeben: "Vier Polizisten haben ihm die Physiognomie ausgewechselt." Zudem wird in dem Gutachten eines Arztes ein konkreter Hinweis auf "Suizidalität des Patienten" und ihm "Panikatacken beim Anblick von Uniformen" konstatiert.
Trotz dieser den Behörden bekannten Tatsachen soll Dr. Dimitrov am Morgen des 10. Dezembers 1999 abgeschoben werden. Zwei uniformierte Polizisten klingeln an der Wohnung des Herrn Dr. Dimitrovs um ihn zur Verkündigung des Abschiebebefehls einem Haftrichter vorzuführen. Dr. Dimitrov entzieht sich seiner Festnahme und droht mit Selbstmord. Ein hanoveranisches SEK stürmt die Wohnung und gibt die tödlichen Schüsse ab. Die Polizei gibt später an in Notwehr gehandelt zu haben. Dr. Dimitrov stirbt am 2 1. Dezember 1999 an seinen schweren Verletzungen.

Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen zu dem Fall Dr. Dimitrovs und unserer Direkten Aktion haben, stehen wir Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung und können Ihnen auch unsere Pressemappe mit medizinischen Gutachten Dimitrovs und verschiedenen Briefwechsel zusenden.

Kurze Aktionsbericht von Leuten aus der anarchistischen Gruppe -Feuerst@ine-:

"Wir betrachten unsere Besetzungsaktion als einen Erfolg. Es ist uns zum einen gelungen den Mord an Herrn Dimitrov, der von dem deutschen Staat verübt wurde, wieder zumindest in die regionale Öffentlichkeit zu bringen (NDR und regionale Zeitungen berichteten). Und zum zweiten die rassistische Abschiebepolitik Deutschlands zu thematisieren. Desweiteren wurde öffentlich, dass es anarchistischen Widerstand gegen diesen (jeden) Staat gibt. Zum Thema: "Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen wir können sie nur zwingen immer dreister zu lügen!": Vor einem Jahr wurde noch von der Polizei behauptet Herr Dimitrov hätte zwei SEKler mit einem Messer in die Schutzkleidung gestochen, die Polizisten blieben aber unverletzt. Als beweis mußten zwei Schutzkleidungen herhalten.... Heute gibt die Polizei bekannt: Damals verletzte Herr Dimitrov zwei Beamten mit einem Messer! Alles Lüge!

Verlauf: Vier Leute kletterten aus einem Fenster, welches als Notausgang diente auf ein Flachdach. Von diesem gelangten sie mittels einer "dreier Leiter" auf das ca. 4,20 m höher gelegene Dach. Dreier Leiter bedeutet soviel wie drei Leute stehen auf einander, mit etwas Übung klappt das auch ganz gut. Nun ließ die erste Person eine Seilleiter hinunter, so dass die anderen nachklettern konnten. Oben angekommen befestigen wir ein Seil um die eigentliche Aufgangstür und versperrten so den Zugang zum Dach. Nun sicherten wir uns an einer Notleiter und einem Geländer. Zwei Menschen seilten sich mit dem Transpi ein Stück ab und befestigten es. Die Polizei traute sich erst gar nicht aufs Dach, da sie beim Öffnen der Aufgangstür, das Absperrseil sahen und dachten dieses wäre unser Sicherungsseil. Das Seil war aber unsere vorher verwendete Seilleiter aus Plastikseil mit ganz vielen Knoten, so dass es nur gering belastbar aussah. So kam es natürlich auch nicht in Frage dieses Seil durchzutrennen.

Auf der Straße unterstützten uns schon nach kurzer Zeit einige Menschen die mit dem Aktionsmobil vorgefahren kamen. Während der gesamten Aktion wurden durch die PA Anlage linke Musik gespielt und reden verstärkt sowie Flugis verteilt.

Nach ca. 1 Stunde wechselten die Bullen ihre Strategie und riefen die Feuerwehr (der Krankenwagen stand sowieso schon vor Ort). Nach kurzer Betrachtung, war es dieser jedoch auch zu gewagt und sie zogen wieder ab. Ca. eine viertel Stunde vor dem Ablauf unserer selbstgesetzten Zeit wollte die Polizei anfangen zu verhandeln, da sie völlig überfordert schien. Unseren Zeitrahmen haben wir erfüllt und mit der Androhung uns lieber räumen zu lassen auch fast alle unserer direkten Vorderungen über das Verhalten der Polizei nach Beendigung unser Aktion im Umgang mit uns.

Das heißt: 1. Freies Geleit für die AktivistInnen 2. Keine Personalien feststellung der AktivistInnen 3. Verlassen des Gebäudes vermummt mit unseren schwarz/roten Hassmasken 4. Rückzug der Bulleneinheiten aus dem Gebäude 5. Anwesenheit der Presse bei unserem Rückzug 6. Eine Zeugin von den unten stehenden DemonstrantInnen durfte zusammen mit einem Sachverständigen nach dem Rückzug der AktivistInnen, das Dach begutachten um sicherzustellen, dass wir kein Schäden am Dach verursacht hatten. Dies hatte den Sinn das eventuell von Bullen begangene Schäden am Dach uns nicht angelaßtet werden konnten. Lediglich die Zeugin mußte ihre Personalien dem Amtsleiter geben und es befanden sich noch vereinzelt Bullen im Gebäude.

Wir werden sehen ob der Staat, die Justiz, die Bullen, das Ausländeramt ihre gemachten Zusagen brechen . Und ob mit den Personalien der Zeugin versucht wird Repression gegen die an der Aktion beteiligten aufzubauen. Wir bauen aber auf jeden Fall unsere Soliarbeit auf! Die nächste Soliparty ist schon in Planung....

Weg mit den rassistischen Auländergesetzen!
Abschiebestopp sofort!
Feuer und Flamme für jeden Staat!
Anarchie hier und jetzt!

Kontaktnummer: 0175/8061392 Auf Anfrage auch s/w Fotos

Die Kontaktadresse und der Name der Gruppe lauten: Anarchistische Gruppe -Feuerst@ine- c/o Asta der TU-BS Katharinenstr. 1 38106 Braunschweig, Kontaktnummer: 0175/8061392