Argentinien: 97. Hungerstreiktag in Argentinien

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Berlin, den 11. Dezember 2000

Presseerklärung

- 97 Tage Hungerstreik politischer Gefangener in Argentinien
- Menschenrechtsorganisationen, Abgeordnete und kirchliche Gruppen kritisieren in einemAppell die argentinische Regierung
- Protestdelegation sprach heute im Argentinischen Generalkonsulat vor

Heute appellierten in Berlin Menschenrechtsorganisationen, Abgeordnete,Universitätsprofessoren und kirchliche Gruppen erneut an die argentinische Regierung, den Forderungen der politischen Gefangenen zu entsprechen, die sich seit 97 Tagen mit einem Hungerstreik für die Umsetzung der Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einsetzen.

Seit dem 5. September verweigern die in Argentinien inhaftierten Mitglieder der linksgerichteten Gruppe MTP die Nahrungsaufnahme. Einer der Hungerstreikenden verlor
bereits vorherige Woche das Bewusstsein. Keiner der Gefangenen hat weniger als 24Kilogramm Gewicht verloren; sie stehen, so die behandelnden Ärzte, an der "Schwelle desTodes".

In einem Gespräch mit dem argentinischen Botschaftsrat Gregorio Cernades bezeichneten die Vertreter von pax christi und der Gefangenenhilfsorganisation Libertad! es als "Skandal",dass in Argentinien "Menschen sich gezwungen sehen, ihr Leben einzusetzen, um das
international verbriefte Recht eines fairen Gerichtsverfahrens zu erlangen." Sie übergaben dem Botschaftsrat einen Appell, in dem u.a. Vertreter von amnesty international, des Republikanischen Anwaltsvereins und medico international sich für die Hungerstreikenden einsetzen.

Mit ihrem Hungerstreik wollen die MTP-Mitglieder die Umsetzung von Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erreichen. Die in Costa Rica ansässige
Kommission, der alle amerikanischen Staaten angehören, hatte nach einer umfangreichen Untersuchung im November 1997 das Gerichtsverfahren, in dem die 22 MTP-Mitglieder 1989 zu
lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, für "völkerrechtswidrig" erklärt.
Zahlreiche internationale Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträger
José Saramago und Günther Grass sowie amnesty international unterstützten die MTP-Gefangenen mit Briefen an den argentinischen Präsidenten de la Rúa.

Präsident de la Rúa betonte vergangenen Donnerstag gegenüber dem Vorsitzenden der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, sein Land sei verpflichtet, die Empfehlungen
der Kommission umzusetzen. Für kommenden Mittwoch, den 13. Dezember, ist erneut eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um nach Möglichkeiten für eine Beendigung des
Hungerstreiks zu suchen. Mehrere diesbezügliche Gesetzesvorlagen scheiterten in denvergangenen Monaten an der notwendigen Stimmenmehrheit.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. "Das Leben der Hungerstreikenden liegt in Ihrer Hand.
Handeln Sie, bevor es zu spät ist", appellierten die Menschenrechtsgruppen heute an die
Adresse der Regierung de la Rúa.

Hans Peter Kartenberg, Libertad!

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