|
Austria: "Nulldefizit"? - Ohne uns!
Wir brauchen kein "Nulldefizit"!
Wer heute behauptet, ein Staat wie Österreich brauche ein "Nulldefizit", ist
entweder ein politischer Gauner oder macht den Mund auf, ohne zu wissen
wovon die Rede ist.
Alle bürgerlichen Politiker, ob sie grade in der Regierung sitzen oder in
der Opposition, wissen, dass die Propaganda für das ""Nulldefizit""
wirtschaftswissenschaftlich ein völliger Unsinn ist.
"Nulldefizit" heißt nix anders als dass die Staatseinnahmen gleich hoch sein
müssen wie die Ausgaben. Wenn es in Österreich nicht seit Jahren ständige
Steuersenkungen für die Großkapitalisten, vor allem für die
Finanzoligarchie, geben würde, wäre das Budget sowieso ausgeglichen, d.h.
"wir" hätten ein "Nulldefizit".
Der unmittelbare Grund für die Staatsschulden sind nicht ( wie
propagandistisch behauptet wird) die Sozialausgaben, sondern die ständigen
Steuergeschenke an die Kapitalisten.
Für die heutige reaktionäre, besonders volksfeindliche Regierung ist der
Schmäh mit dem "Nulldefizit" nur ein Mascherl, um die Steuerbelastung für
die Arbeiter/innenklasse und Werktätigen noch weiter zu erhöhen und die
sozialen Aufgaben zu vernachlässigen.
Besonders betroffen von der neuerlichen Kapitaloffensive sind die
schwächsten Teile der Arbeiter/innenklasse: Frauen, Immigrant/innen, Kranke,
Erwerbslose, Alte. Auf ihre Kosten soll ein "Nulldefizit" erzielt werden.
Drum sagen wir Kommunist/innen:
Wir scheißen auf das "Nulldefizit"!
Runter mit den Massensteuern"!
Rauf mit den Gewinn- und Vermögenssteuern!
Verteidigung und Ausbau der sozialen Versorgung!
Hätten wir in Österreich ein Steuersystem wie in Holland oder Finnland gäbe
es in Österreich kein Budgetdefizit. Österreich ist heute eine Steueroase
für Milliardäre und es gibt viele Möglichkeiten zu einer raschen
Budgetsanierung: z. B. die Einführung einer stark progressiven
Vermögenssteuer auf Besitz über 1 Million, eine reguläre Besteuerung der in
sogenannten "Privatstiftungen" angehäuften Milliarden der Superreichen, eine
drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer für Großbesitz, eine wirkliche
Besteuerung der Finanzspekulationen, eine hohe Börsenumsatzsteuer usw.
Möglichkeiten gäbe es in Hülle und Fülle, auf Kosten der Kapitalisten rasch
zu einem "Nulldefizit" zu kommen! Für eine derartige Budgetsanierung wäre
aber eine Offensive der Arbeiter/innenklasse notwendig, denn den heute
Herrrschenden gehts ja nicht um ein "Nulldefizit", sondern um einen weiteren
Raubzug auf den von der Arbeiter/innenklasse geschaffenen Reichtum der
Gesellschaft. Schon die rosa-schwarzen Belastungspakete richteten sich schon
eindeutig gegen die Schwächsten der Gesellschaft, bei dem jetzigen
Großangriff ist es noch klarer: Mit der Propaganda von der "Budgetsanierung"
wollen die Herrschenden noch brutaler von unten nach oben umverteilen, d.h.
ein noch größerer Teil der Bruttolöhne der Arbeiter/innenklasse wird ins
Budget abgesaugt und von dort dem Großkapital, vor allem dem
monopolistischen Finanzkapital zugeteilt. Während der Sozialstaat an
Magersucht eingeht, wird der bürgerliche Gewaltstaat immer fetter.
Durch die pausenlose Propaganda fürs ""Nulldefizit"" ensteht bei vielen
Menschen der Eindruck, dass der Staat sonst bald bankrott geht - wie eine
Firma, die zu wenig Gewinn und zu viel Defizit macht. Das ist bei
imperialistischen, hoch entwickelten kapitalistischen Staaten einfach
Unsinn! Mehr als die Hälfte der Schulden hat der Staat bei den eigenen
österreichichischen Banken. Diese waren bis vor kurzem überhaupt
verstaatlicht, das heißt bisher hatte der österreichische Staat vor allem
bei sich selbst Schulden. Das geht, weil der Staat über die Nationalbank ja
die nationale Geldmenge und den Geldfluss kontrolliert - vereinfacht gesagt
sind Staatsschulden oft nichts anderes als rein rechnerische, fiktive
Schulden wie etwa zwischen zwei Abteilungen einer Firma. Allerdings werden
für diese fiktiven Schulden hohe Zinsen bezahlt. Wozu das?
Wenn wir der Frage nachgehen, woher der Staat das Geld für die Zinszahlung
bekommt, sind wir nahe an des Rätsels Lösung: Das Geld für die Zinszahlung
(und Tilgung) der Staatsschulden kommt selbstverständlich aus den Taschen
der Werktätigen, vor allem der Arbeiter/innen (und kleinen Angestellten).
Diese zahlen den Großteil der Steuern und somit den Großteil der Zinsen für
die Staatsschulden.
Seit der üblen Privatisierung der verstaatlichten Banken hat sich insofern
was geändert, als private Finanzkapitalisten an dem Geschäft beteiligt sind.
Sie besitzen Aktienpakete an den Gläubigerbanken, die dem Staat Geld borgen
und bekommen durch die Dividendenausschüttung direkt einen Anteil an den
zusätzlich ausgepressten Massensteuern. Vor der Privatisierung mussten sie
sich auf dem Umweg übers Budget bedienen. Übringens macht es für die
österreichische Arbeiterklasse keinen wesentlichen Unterschied, ob die
Zinsen aus Massensteuern an den österreichischen oder einen anderen Teil des
EU-Finanzkapitals fließen.
Die österreichischen Staatsschulden sind jedenfalls nicht Ausdruck eines
"Geldmangels" oder einer Verarmung der Gesellschaft, wie in vielen vom
Imperialismus ausgeplünderten Neokolonien. Nein, sie sind im Gegenteil
Ausdruck des unermesslichen Reichtums, den die Arbeiter/innenklasse
ununterbrochen schafft! Einen immer größeren Anteil dieses Reichtums eignet
sich die Kapitalistenklasse an, kann ihn aber innerhalb des kaputten Systems
nicht mehr produktiv investieren. So bietet sie das Überschussgeld dem Staat
- ihrem Staat! - an, der damit Ausgaben im Interesse der Kapitalisten
finanziert (derzeit z.B. Ausbau des Polizei-Apparats, des Militärs,
Infrastruktur,...).
Der Staat ist nichts anderes als der Unterdrückungs- und Verwaltungsapparat
der Kapitalistenklasse und verschuldet sich also (rein rechnerisch) bei der
eigenen Kapitalistenklasse, um dann diese fiktive Verschuldung (unter
Freunden) als Anlass zu nehmen, die Ausplünderung der Werktätigen noch
weiter zu erhöhen.
Das Geschrei um die Statsschulden ist also nichts als ein Mittel, um die
Umverteilung von der Arbeiter/innenklasse zum Finanzkapital zu
beschleunigen. Und genau als das muss es auch bekämpft werden!
Das Proletariat und die anderen Werktätigen haben keinerlei Interesse, dass
irgendeine Staatsschuld abgezahlt wird, weil das immer bebeutet, dass wir
noch mehr geschröpft werden. Wir treten ein für die Einstellung der
Zinszahlung des Staats ans Finanzkapital und für die Stornierung der
Staatsschulden! Die Finanzkapitalisten sollen auf ihren Anleihen und
Schuldscheinen sitzen bleiben... Ein erster Schritt in die richtige Richtung
wäre die drastische Senkung der Zinsen für Staatskredite sowie die sofortige
Senkung der indirekten Steuern und die Abschaffung aller direkten Steuern
für Einkommen unter 20.000 Schilling.
------------
Arbeit und Kapital 1:
Lohnsteuern steigen von 1997 - 1999 von 183 auf 203 Mrd. S
Körperschaftssteuern des Kapitals sinken von 46,7 auf 44,7 Mrd. S Anmerkung:
Die Profite der Kapitalisten sind natürlich auch von der
Arbeiter/innenklasse geschaffener Mehrwert!
Arbeit und Kapital 2:
Wer seine Notgroschen auf einem Sparbuch hat, zahlt für die Zinsen 25% KESt
Wer seine Milliarden in einer sog. "Privatstiftung" anlegt, zahlt für den
Gewinn 0% = Null (!) % Steuer!
Arbeit und Kapital 3:
Seit Jahren werden die Staatseinnnahmen immer stärker auf die
Arbeiter/innenklasse verlagert (über 60% der direkten und gut 80% der
indirekten Steuern; in den letzten 10 Jahren stiegen die Gewinnsteuern um
25%, die Lohnsteuern aber um 100%!!). Gleichzeitig fließt ein immer größerer
Teil der Staatsausgaben in den Unterdrückungsapparat bei gleichzeitiger
Kürzung der Sozialversorgung. Das war unter den früheren Regierungen auch
schon so und wird von der jetzigen Regierung weiter verschärft.
Verantwortlich für die Abschaffung der Vermögenssteuer war 1993 der
SP-Finanzminister Lacina. Derzeit zahlen die Multimillionäre für ca. 8000
Mrd. S Vermögen jährlich nur 15 Mrd. S steuern (wegen Erbschaft, Grunderwerb
Schenkung usw. , die Vermögenssteuer gibts ja nimmer) Das ist ein
Steuersatz von 0,18% - so "viel" Steuer würden wir Arbeiter/innen auch
gern zahlen!
(Oktober 2000)
====================================
Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/
Die Kommunistische Aktion ist
Mitglied der Revolutionären Plattform
|
