Berlin: Nazis morden, der staat schiebt ab: Deutschland halt´s maul !

NAZIS MORDEN, DER STAAT SCHIEBT AB:
DEUTSCHLAND HALT'S MAUL!

Seit Februar diesen Jahres befindet sich in der Seelenbinderaße 42 in
Berlin-Köpenick die Bundeszentrale der NPD. Die NPD und ihre
Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" stellen seit dem Verbot
anderer faschistischer Organisationen Anfang der 90er Jahre einen wichtigen
organisatorischen Rahmen der faschistischen Bewegung. Seit dem
antisemitischen rassistischen Attentat in Düsseldorf dominiert das Thema
Rechtsextremismus die Medien. Politiker aller Couleur fordern ein Verbot der
NPD, Aufforderungen zur Zivilcourage und die Beklagung des
gesellschaftlichen Rassismus prägen die Diskussion. Konsequent ignoriert
werden dabei die Zusammenhänge zwischen staatlicher rassistischer Politik,
neuem deutschen Nationalbewusstsein, dem dumpfen deutschen Alltagsrassismus
und der neofaschistischen Bewegung. Währenddessen gehen die faschistischen
Übergriffe weiter und ein Abschiebehäftling in Berlin stirbt bei einem
Fluchtversuch während eines Krankenhausaufenthaltes. Konsequente anti!
faschistische, antirassistische Politik ist nicht teilbar: Wer Flüchtlinge
als Schmarotzer definiert und in die Gefahren von Folter und Tod abschiebt,
wer mit "die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten" - Rhetorik
(Schily) den deutsch-nationalen Volkszorn anstachelt, sollte sich nicht
wundern, wenn Faschos auf Eigeninitiative setzen.
Mit der Demonstration zum Abschiebeknast in Grünau und zur NPD-Zentrale in
Köpenick zusammen mit einem breiten Bündnis wollen wir ein deutliches
Zeichen gegen den herrschenden politischen Diskurs setzen!

WAS GEHT AB?

Antifaschismus scheint Staatsauftrag geworden. Was linke Gruppen und
Organisationen und nicht zuletzt die Antifa seit Jahren versuchen, ist
plötzlich allgegenwärtig: Über neofaschistische Morde, Überfälle, Pöbeleien
und Organisierungsversuche wird täglich berichtet, sie sind ein allseits
diskutierter Missstand. Die Politik schweigt nicht mehr. "Staat und Nazis
Hand in Hand", eine in den Hochzeiten der rassistischen Pogrome Anfang der
90er Jahre, als die faktische Abschaffung des Asylrechtes durchgesetzt
wurde, viel verwendete Parole, scheint aktuell abwegig.
In der seit Wochen anhaltenden Diskussion werden klischeehafte
Erklärungsmuster der Ursachen neofaschistischer Übergriffe herangezogen: Die
Nazis mit der harten Kindheit in der DDR, die fehlende an humanistischen
Werten orientierte Erziehung, die Arbeitslosigkeit und damit verbundene
Perspektivlosigkeit Jugendlicher.... Selbst auf die für sich genommen
fortschrittliche Formulierung der Erkenntnis, dass rassistische
Grundvorstellungen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind,
folgen keine Ansätze zur Erklärung der Ursachen dieses Zustandes, die über
klischeehafte Schuldzuschreibungen hinausgingen. Der Alltagsrassismus der
gesellschaftlichen Mitte scheint unabhängig, gar im Widerspruch zu den
Auffassungen herrschender Politik staatlicher und gesellschaftlicher
Institutionen zu exisitieren, obwohl gerade diese Institutionen die
öffentliche Meinung und gesellschaftliche Selbstwahrnehmung maßgeblich
prägen.
Die Diskussion ist geprägt von dem Unwillen und der Unfähigkeit, den
Zusammenhängen zwischen gesellschaftlichen Verhältnissen, politischem
Handeln und institutionalisierten Rassismus und der faschistischen Gewalt
bis zur Selbstkritik nachzugehen.

BLEIBT ALLES ANDERS?

Der kritische Kern der antifaschistischen Gesellschaftskritik besteht
darin, den inneren Zusammenhang von bürgerlicher Gesellschaft und Faschismus
nachzuweisen; der Nachweis allein ist Kritik von beidem. Die radikale Linke
war stets bemüht, den fließenden Übergang von bürgerlich-liberaler
Verfassung und autoritärer Herrschaft und den Umschlag von Kapitalismus und
Demokratie in Faschismus und Vernichtung offenzulegen. Meist sind diese
Übergänge und Umschläge jedoch allein über personelle und institutionelle
Kontinuitäten und Interessensidentitäten begründet worden, etwa mit dem
Bündnis von Schwerindustrie und NSDAP in der Weimarer Republik, den
gemeinsamen Interessen von Wirtschaft und Kriegspolitik während des
Nationalsozialismus, oder den personellen und institutionellen Kontinuitäten
vor und nach ´45. Solche Übereinstimmungen von Personen und Interessen sind
offensichtlich. Die eigentliche Herausforderung an die Gesellschaftskritik
aber ist hier schon verloren gegangen: N!
achzuweisen, dass auch das, was historisch und empirisch auseinanderfällt
und daher empirisch und historisch betrachtet allenfalls als Wechselwirkung
aufzufassen ist (Weimarer Republik gegenüber NS; NS gegenüber BRD, Staat vs
NPD, Polizist vs Skinhead etc.), dieselben Konstitutionsbedingungen hat und
nur logisch-begrifflich seiner inneren Einheit nach zu vermitteln ist. Denn
bürgerliche Demokratie und faschistische Bewegung sind sowenig einfach
identisch wie absolut voneinander geschieden. Ihre Einheit ist keine
unmittelbare, sondern eine durch dieselbe kapitalistische Form der
Vergesellschaftung vermittelte Einheit, und die kann sich in äusseren
empirischen und historischen Gegensätzen darstellen.
Die bürgerliche Gesellschaft der Weimarer Republik konnte im NS aufgehen
und dieser in der BRD nicht etwa weil Personen, Institutionen, Interessen
oder Ideen immer dieselben blieben, sondern weil es diese gesellschaftliche
Einheit durch die vermittelnde Form gibt, die immer schon vorausgesetzt ist,
die sich stets durchgehalten und die die Vermittlung vollzogen hat.

WHERE THE FUCK IS "NEUE MITTE"?

Wenn die bürgerliche Gesellschaft den Faschismus also als ihren Gegensatz
auftreten lässt, ohne sich jedoch dadurch entlasten zu können, ja wenn
gerade dieser Gegensatz ins Interesse antifaschistischer Kritik kommen muss,
um Zugriff auf die verborgene Einheit und den Mechanismus des Verkennen und
der Selbstverleugnung zu bekommen, dann muss zunächst das Selbstbewusstsein
der bürgerlichen Gesellschaft ernst genommen werden. Denn das bürgerliche
Selbstverständnis etabliert sich überhaupt erst als solches, indem es sein
eigenes Anderes, den inneren Extremismus von sich abtrennt, aus sich
ausschließt und abspaltet und gelegentlich auch bekämpft. In diesem Sinne
sind auch die Ablehnung und geäusserte Abscheu seitens vieler politischer
und gesellschaftlicher Repräsentanten über die faschistischen Übergriffe der
letzten Wochen und deren antifaschistisches Interesse und Engagement ernst
zu nehmen. Dass dem bürgerlichen Selbstverständnis der Faschismus als das
Andere erscheint, kann!
also durchaus hingenommen werden, die kritische Zutat besteht darin
hinzuzufügen: Gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft ist der Faschismus das
Andere - ihrer selbst. Am klarsten kommt diese zwanghafte Selbstverleugnung
in der Totalitarismustheorie zum Ausdruck.
In der Totalitarismustheorie kommt gerade das Unverständnis gegenüber dem
Umschlag von Aufklärung und Demokratie in Krieg und Vernichtung adäquat zum
Ausdruck: indem es nur erscheint als die große unerklärliche Leerstelle.
Diese Leerstelle wird von der bürgerlichen Mitte - mittlerweile heisst sie
"Neue Mitte" - besetzt und scheinbar erklärt. Sie sieht sich umringt von
lauter Extremen, und so wie sie vor lauter Schwäche im NS plötzlich
verschwand, taucht sie 1945 wieder auf. So schnell, wie die bürgerliche
Mitte im NS aufhörte zu existieren, so unvermittelt und schwer erklärbar
tauchen umgekehrt Faschismus und andere "Extreme" auf.

HINTER DEM FASCHISMUS...

Rassismus gehört zu den Ungleichheitsideologien, die den Kapitalismus von
Anbeginn begleitet haben. Der Kapitalismus basiert auf formaler Gleichheit,
auf Rechtsgleichheit, produziert aber reale Ungleichheit und die
dazugehörigen Ideologien beständig mit. Mit dem globalisierten Kapitalismus
und Neoliberalismus verschwinden weder Rassismus noch Nationalismus. Dem
Antirassismus der Eliten, die Computer-Inder nach Deutschland einladen,
liegt die selbe Verwertungslogik zur Sicherung des Standortes Deutschland
zugrunde wie der Abschiebepraxis und Abschottung gegen Flüchtlinge, die der
Wirtschaft derzeit nicht dienlich sind. Der Bildung von Freihandelszonen und
Währungsunionsgebieten steht die gleichermaßen geförderte nationalistische
Kleinstaaterei in Ex-Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion gegenüber,
als kontrollierbarere Verwaltungsform der Transformationsgesellschaften.
Wegen des inneren Formzusammenhangs von kapitalistischer
Vergesellschaftung, Verwertungslogik und Antisemitismus, Rassismus und
Nationalismus schützt die bürgerliche Demokratie daher so wenig vor
rassistischem Denken und faschistischem Terror wie die Globalisierung vor
nationalem Wahn oder die kapitalistische Produktion von Reichtum vor Armut.

STAAT UND NAZIS HAND IN HAND?

Dabei müssen die Interessen des Staates und der Faschisten keineswegs
identisch sein; was im Rahmen der Asylrechtsabschaffung in
Rostock-Lichtenhagen Hand in Hand ging, präsentiert sich heute als
gegensätzliche Interessen. Zur Etablierung des wieder erstarkten
Deutschlands als Machtfaktor auf der politischen Weltbühne wird die
Schlussstrichziehung unter die deutsche Geschichte durch die derzeitigen
Verhandlungen über Entschädigungsforderungen ebenso ernsthaft forciert, wie
es ein echtes Problem für Regierung und Industrie darstellt, dass kaum
jemand ihre Greencards in Anspruch nehmen möchte. Das Image, dass die
neofaschistischen Angriffe im Ausland vermitteln, steht diesen Politikzielen
konträr entgegen. Deshalb ist die derzeitige Debatte über Bekämpfung des
Rechtsextremismus mitnichten nur Sommertheater.
Die jetzige Initiative zum Verbot der NPD hat deshalb viel mit dem Standort
BRD und den Ängsten der CSU vor einer Konkurrenzpartei zu tun, mit der
Etablierung des lange umstrittenen Themas der Inneren Sicherheit, Ausbau der
Überwachung und Gesetzesverschärfungen, wenig hingegen mit dem Kampf gegen
die Ursachen von Faschismus oder dem Schutz potenzieller Opfer.

NIE WIEDER DEUTSCHLAND!

Spätestens seit der Deutschland-Erwache-Bewegung von 1989 befindet sich die
Nachkriegskonstellation von bürgerlicher Demokratie und Faschismus im
Umbruch.
Nur das Rot-Grüne Modell und nur die 68er Nachkriegsgeneration konnte
positiv aneignen und eingemeinden, was durch das Verschweigen und Verdrängen
der konservativen und reaktionären Kräfte nicht überwunden werden konnte -
Auschwitz und den Vernichtungskrieg der Wehrmacht. Erst Fischer und
Scharping konnten sich positiv auf die deutsche Geschichte berufen und sie
auf Jugoslawien projizieren: Aus Hitler wurde Milosevic, aus den deutschen
KZ wurden serbische, und aus der Schuld der Deutschen wurde ihre
Verpflichtung zum Handeln. So wurde im Jugoslawienkrieg aus Auschwitz ein
nationaler Begründungsmythos gemacht. Erst nachdem der totale Bruch, die
absolute Negativität von Auschwitz, die sich jeder Sinnstiftung entzog, erst
nachdem Auschwitz in die nationale Identität Deutschlands eingemeinschaftet
wurde, ist Deutschland wieder zu sich gekommen. Und erst jetzt konnte die
Stunde Null, die Geburtsstunde desjenigen Deutschlands, das verschwieg und
verdrängte, was vorher geschah, hi!
ntergangen werden durch die Einverleibung von Auschwitz in das nationale
Repertoire an Werten, mit denen man deutsche Interessen weltweit als
humanitäre Interventionen verkaufen kann. Deutschland ist nicht nur
räumlich, sondern auch historisch wiedervereinigt, es hat sich ausgerechnet
durch die ´68er Generation mit sich selbst versöhnt.
Die Verteidigung der Interessen der deutschen Industrie gegen "überzogene
Forderungen" der Zwangs- und Sklavenarbeiter des Naziregimes, der Streit um
das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas, die Unterstützung des
Vertriebenentages durch Kanzler Schröder, die Begründung der deutschen
Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und die Walser-Rede setzten deutliche
Zeichen für einen "normalisierten"Umgang mit der deutschen Vergangenheit.
Der Nationalismus dieses "wieder-zu-sich-gekommenen Deutschlands" der 90er
Jahre und die rassistische Flüchtlingspolitik und gängige
Sündenbockrhetorik, die Ausländer als Ursache des Arbeitsplatzmangels
identifiziert, bilden entscheidend den Nährboden einer wieder erstarkten
neofaschistischen Bewegung.

ANTIRASSISMUS IST NICHT TEILBAR!

Die mörderische Abschiebepraxis und Internierung von Flüchtlingen, die
Beschneidung der Bewegungsfreiheit, die Hetzjagd an den EU-Außengrenzen und
die rassistische Rhetorik der Toleranz machen deutlich, dass es bei der
Lamentierung des gesellschaftlichen Rassismus in keiner Weise um die
Formulierung eines antirassistischen Selbstverständnisses geht, da selbst
der Grundsatz der menschenwürdigen Behandlung missachtet wird. Toleranz ist
ein Herrschaftskonzept. Sie wird gewährt, ein anderer empfängt sie, in
Demut. Sie kann nicht eingefordert und jederzeit entzogen werden. Die
Forderung nach "mehr Toleranz" gegenüber Flüchtlingen nimmt deren
Rechtlosigkeit in Kauf und ersetzt ihre politische und materielle
Gleichstellung durch Verständnis. Im Koordinatensystem des
Verwertungsdenkens ist politisches Asyl letztlich ein Kostenfaktor.
Ohne Aufhebung der diskriminierenden bis hin zu tödlichen Behandlung von
Flüchtlingen ist antirassistische Politik nicht denkbar.
Gleiche Rechte für alle!

ANTIFA STATT VERBOTE!

Rechte Maßnahmen, wie die Mittel der Zensur, Überwachung und Verbote gegen
rechts sind denkbar ungeeignet, um rechtes Denken und rechte
Politikvorstellungen zurückzudrängen! Dabei geht es uns nicht darum, die NPD
gegen ein Verbot zu verteidigen, aber die Vorstellung, das Problem der
Faschisten und des Rassismus mit einem NPD-Verbot in den Griff zu bekommen
ist reine Propaganda und bestenfalls das Ergebnis falscher Vorstellungen.
Die NPD existiert, weil es Faschisten gibt, nicht umgekehrt. Deren Nachwuchs
speist sich aus der in vielen Gebieten, nicht nur im Osten, rechten
kulturellen Hegemonie, deren Bestandteile Nazi-Jugendclubs ebenso bilden wie
dumpfe Ausländer-Raus Polemiken, der gesamte alltägliche Rassismus und
deutsche Nationalstolz.
Weder hat das "Wieder-Betätigungs-Verbot" faschistischer Parteien in
Österreich den Aufstieg der FPÖ zur Regierungspartei verhindert, noch haben
die vielen Parteiverbote Mitte der 90er Jahre die Nazibewegung in der BRD
geschwächt. Viel entscheidender war das Aufgreifen der Forderungen der
Mörder von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen: Indem die brennenden
Asylbewerberheime als demokratische Verpflichtung behandelt wurden, der man
unter anderem mit der Abschaffung des Asylrechtes nachkam, sind die
Faschisten gestärkt worden. Die Aufbauarbeit der staatlich geförderten
akzeptierenden Sozialarbeit mit rechtsextremen Jugendlichen war in den
letzten Jahren für die Etablierung einer rechten Jugendkultur entscheidender
als die Anwerbeversuche der NPD.

DIE VERNICHTUNG DER WURZELN DES FASCHISMUS IST UNSER ZIEL...

Der Kampf gegen die Faschisten muss gleichzeitig die Grundlagen ihres
Denkens im Verwertungsdenken, Standortnationalismus, in der
Ausgrenzungspolitik und in der Gewalt der Verhältnisse angreifen. Diese
Konstitutionsbedingungen auch der faschistischen Ideologie können die
bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat selber nicht in Angriff nehmen. Sie
können sich nicht gegen sich selber richten, sie könnten sich daher
überhaupt nur endgültig im Kampf gegen den Faschismus behaupten, wenn sie
mit ihm verschwänden. Der Utopie des starken Staates und der reibungslosen
Verwertung gilt es, eine Utopie der Emanzipation und der Gerechtigkeit
entgegenzusetzen.
Unser Mittel gegen Rechts ist linke Politik, die Rückeroberung des
öffentlichen Raumes und antifaschistische selbstverwaltete Jugendpolitik -
Für ein antifaschistisches selbstverwaltetes Jugendzentrum in Berlin!
Aufgabe der antifaschistischen radikalen Linken ist es, in die derzeitige
politische Debatte zu intervenieren, die Grenzen der Möglichkeiten der
Bekämpfung faschistischer Ideologien innerhalb der kapitalistischen
bürgerlichen Demokratie aufzuzeigen und die Chance zu nutzen, politische
Forderungen zu artikulieren, die der rassistischen staatlichen
Flüchtlingspolitik begegnen.
Deshalb geht am 7. Oktober unsere Demonstration nicht nur zur NPD-Zentrale,
um den Nazis zu zeigen, dass sie ihre Gewalt, ihre Ideologie und Propaganda
nicht ungestört verbreiten können, sondern auch zum Abschiebeknast in
Grünau, um die Verantwortlichen für staatlichen Rassismus und Nationalismus
zu benennen und unsere Solidarität mit allen Flüchtlingen zum Ausdruck zu
bringen.

Antifaschistische Aktion Berlin
September 2000

Bundesweite Demonstration
13:00 Uhr S-Bahnhof Spindlersfeld
Berlin