Bonn: Demonstration gegen Abschiebungen !

AN ALLE!!
Donnerstag, 21. - Freitag, 22.September 2000
Demonstration vor den Botschaften und dem Deutschen
Ministerium für Unterentwicklung
Für die internationale Solidarität
Gegen rassistische Gesetze und Abschiebung
Unterstützt den Kampf der Flüchtlinge gegen die
Kollaboration zwischen Ausländerbehörden und Botschaften!

Im letzten Jahr starteten die deutschen Behörden in Hamburg
sowie in München eine weitere rassistische Initiative zur
Bekämpfung von Flüchtlingen. In Hamburg werden in
mehrwöchigen Abständen hunderte Flüchtlinge ohne Passpapiere
unter Zwangsandrohung in die Ausländerbehörde vorgeladen und
Botschaftsvertretern bisher ausschließlich westafrikanischer
Ländern gegenübergestellt (in München gab es die
Zwangsvorladungen auch schon mit Botschaftsvertretern aus
Sri Lanka). Diese führen unter Polizei- und BGS-Bewachung
Kurzverhöre zwecks "Identitätsfeststellung" durch. Mit
finanziellen Zuwendungen (Botschaftsanhörung Sierra Leone: 3
Tage 10,000 DM) und Kopfgeldern (50-200 DM pro ausgestelltes
Papier) soll das " Engagement" der Botschaftsangehörigen
erhöht werden. Einziges Ziel dieses Vorgehens ist die
Ausstellung von "Heimreisedokumenten". Dabei spielen weder
die jeweilige Ländersituation noch die Fluchtgründe eine
Rolle. Bei einer Delegationsreise von VertreterInnen der
Bundestagsfraktionen im letzten Jahr nach Westafrika wurde
den afrikanischen Behörden der deutsche Standpunkt bezüglich
Flucht und Migration verdeutlicht: Deutschland betrachtet
Flucht und Migration aus Afrika grundsätzlich als
wirtschaftlich begründet, unerwünscht und kriminell. Die
Regierungen der Länder werden aufgefordert, Flucht und
Migration mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen.
Deutschland bietet logistische und finanzielle Unterstützung
im Ausbau von Polizei- und Kontrollwesen. Bei ablehnender
Haltung wird mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Deutschland bekämpft nicht Fluchtursachen sondern
Flüchtlinge - warum?
Allein durch Kohlen und Kartoffeln wäre Deutschland nie
reich geworden. Um seine wirtschaftliche Macht aufzubauen
und zu erhalten, werden die Länder, die der Westen als
Dritte Welt bezeichnet, ausgeraubt und geplündert. Seit der
Kolonialisierung ist dieses Ausbeutungsverhältnis
ungebrochen. Jede den westlichen Profitinteressen
widerstrebende ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung
wird bekämpft. Probleme bereiten die Menschen, die aus den
Ländern fliehen und den Weg bis in die reichen
Industrieländer schaffen. Sie sind hier unerwünscht, denn
durch ihre Anwesenheit wird die Verantwortlichkeit für die
Verbrechen in ihren Herkunftsländern bekannt. Sie decken die
Beziehung zwischen den reichen und den armen Ländern der
Welt auf. Daher werden ihnen Grundrechte vorenthalten,
werden sie kriminalisiert, verfolgt und abgeschoben.
"Der vergessene Kontinent wird Afrika im reichen Europa
genannt. Damit soll die koloniale Beziehung zwischen Europa
und Afrika verschleiert werden, nicht das Land mit seinen
großen Ressourcen ist vergessen, sondern die Menschen, die
dort Leben." (aus einem Redebeitrag anl. der Protestaktionen
gegen die Zwangsverhöre in HH).
Ein Beispiel von vielen, Nigeria:
Das billige Öl, das von Nigeria nach Deutschland fließt und
die Diktatur, die den multinationalen Konzerne wie Shell
dazu verhilft, das Land auszubeuten, hängen direkt zusammen.
Es waren die Interessen des Westens, die den Militärputsch
im Jahre 1966 lenkten. Dieser Putsch bedeutete das Ende des
postkolonialen Demokratisierungsprozesses in Nigeria, der
erstmals Minderheiten wie den Ogoni im Niger-Delta Rechte
zugestanden hatte. Die Demontage dieses Prozesses ging
einher mit der Ausbeutung der Ölvorräte des Deltas durch
ausländische Firmen. Mehr als drei Jahrzehnte strömte das Öl
aus Ländern wie Nigeria, um "Wirtschaftswunder" wie das
deutsche voranzutreiben. Aber das Niger-Delta steht in
Flammen, und wenn die in bittere Armut getriebenen Menschen
gegen Obasanjo, den ehemaligen Militärdiktator, den der
Westen nun als liberalen Demokraten darzustellen versucht,
protestieren, gibt dieser die Order, sie "wie Tiere zu
erschießen"! In Deutschland wird für Obasanjo bei einem
Staatsbesuch der rote Teppich ausgerollt, während zur
gleichen Zeit politische Flüchtlinge aus Nigeria wegen
"offensichtlich unbegründeter" Asylanträge aus Deutschland
abgeschoben werden.

WIR SIND HIER, WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT!
Unter diesem Leitsatz fand im April diesen Jahres des
Flüchtlingskongress der Karawane für die Rechte von
Flüchtlingen und MigrantInnen in Jena statt. TeilnehmerInnen
aus allen teilen der Welt stellten übereinstimmend fest: Der
reiche Westen in seiner Gier und rassistischen Arroganz
zerstört, unterdrückt und kontrolliert die Länder außerhalb
seiner Grenzen und bekämpft die dadurch zur Flucht
gezwungenen Menschen innerhalb seiner Grenzen. Deutschland
bildet die Spitze von Aggression und Repression gegen
Flüchtlinge. Während sich überall auf der Welt deutsche
Staatsbürger nach Belieben niederlassen und frei
umherreisen, hält der deutsche Staat für Nicht-Deutsche
einen ganzen Katalog rassistischer Sondergesetze bereit. Mit
Arbeits- und Ausbildungsverbot, mit dem Verbot, den ihnen
zugeteilten Landkreis zu verlassen, mit permanenten
polizeilichen und behördlichen Kontrollen und hunderten
weiteren Sonderbestimmungen aufgrund von Hautfarbe,
Herkunft, Geschlecht und Alter, werden Menschen in
Deutschland physisch und psychisch zerstört. Widerstand
dagegen ist für viele überlebensnotwendig und betrifft uns
alle. Was bedeutet Menschlichkeit, was bedeutet in Würde zu
leben? Die Antwort findet sich im eigenen Handeln.

Unterstützt die Aktionen gegen rassistische Gesetze und
Abschiebung!
Kommt zur Demonstration vor den Botschaften in Bonn!
Demonstriert gegen den deutschen Neokolonialismus!
Werdet Teil der internationalen Solidarität!

Datum 21. - 22. September
Beginn 10:00 Uhr
Treffpunkt Bahnhof Bonn/Bad Godesberg

Mitzubringen:
Gegenstände zum Krach machen, Musikinstrumente, Pfeifen.
Bindet Euch rote Stirnbänder um, um an die Menschen zu
erinnern, die während ihrer Abschiebung von der Polizei
getötet wurden oder während ihrer Abschiebehaft starben.

OrganisatorInnen: Afrikanische, Asiatische und
Lateinamerikanische Flüchtlinge in Deutschland sowie diverse
Co-OrganisatorInnen und UnterstützerInnen