Eschweiler: Prozess gegen Antifaschisten

Seit Juni 1999 ist das 'Braune Haus' an der Juelicher Strasse 247-249 in
Eschweiler-Duerwiss Sitz des "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft"
(BDVG). Bei diesem sogenannten 'Bildungswerk' handelt es sich um einen
Zusammenschluss von Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation "Junge
Nationaldemokraten" (JN) unter Fuehrung des ehemaligen JN-Vorstandsmitglieds Achim
Ezer. Auf Dauer soll das 'Bildungswerk' zu einer Kaderschmiede von
bundesweiter Bedeutung werden. Ezer betreibt in Duerwiss auch seinen
"Schwarze-Fahne-Versand", bei dem von volksverhetzender Musik bis zu Springerstiefeln alle
erdenklichen Neonazi-Utensilien zu beziehen sind.

Am 4. September 1999 haben Duerwisser BuergerInnen gemeinsam mit
antifaschistischen Gruppen aus NRW ihren Protest gegen das "BDVG" durch einen
Demonstrationszug vor das 'Braune Haus' auf die Strasse getragen. Nun ist ein
Antifaschist angeklagt, an dieser Demonstration teilgenommen und sich dort
"vermummt" zu haben.

Zum Thema 'Vermummung von AntifaschistInnen' faellt uns folgendes ein:
Tagtaeglich verueben Neonazis in Deutschland gewalttaetige UEbergriffe auf
ihnen unliebsame Einrichtungen und Menschen. Schon seit 1992 propagieren
fuehrende Neonazis das Konzept der "Anti-Antifa": Es sollen Daten ueber politische
GegnerInnen gesammelt und veroeffentlicht werden. Dieses Konzept wird seit
1993 mehr oder weniger rege umgesetzt. Entsprechende Daten, teils als
'Todeslisten' mit unmittelbaren Gewaltaufrufen, kursieren in der
rechtsextremistischen Szene. Nachdem es in der Anfangszeit vor allem um Einschuechterung ging,
ist es in den letzten Jahren tatsaechlich zu gewalttaetigen Angriffen auf
zuvor durch die "Anti-Antifa" zum Abschuss freigegebene Menschen gekommen.
Die Strafverfolgungsbehoerden haben sich bisher als unfaehig erwiesen, einen
ausreichenden Schutz der Betroffenen vor den Neonazis zu gewaehrleisten.
Auch Neonazis aus dem Umfeld des "BDVG" beteiligen sich an der
"Anti-Antifa"-Kampagne. Bei der Demonstration im September 1999 haben sie vom Dach des
'Braunen Haus' Filmaufnahmen gemacht. Wir fragen uns, wie es um das
Demonstrationsrecht bestellt ist, wenn AntifaschistInnen sich 'widerstandslos' von
Neonazis filmen lassen und koerperliche Folgen fuerchten muessen, ohne dass
die Polizei fuer ihren Schutz sorgen kann.

Allerdings vermuten wir andere Gruende hinter dem Versuch, einen
Antifaschisten wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Duerwiss zu
kriminalisieren. Wir befuerchten, dass die erfolgreiche Widerstandsbewegung gegen das
Neonazi-Haus gespalten werden soll in einen 'guten', vor Ort verankerten
Protest und einen 'boesen' auswaertigen. Die staatlichen Stellen moechten ihr
Monopol zur 'Bekaempfung des Rechtsextremismus' zurueckgewinnen. Immer wieder
werden Teile der antifaschistischen Bewegung als linksextremistisch
diffamiert. Die moegliche Verurteilung eines Antifaschisten soll die oertlichen
Gruppen von einer weiteren Zusammenarbeit mit ueberoertlichen, organisierten
Antifa-Gruppen abschrecken.
Das wird in Eschweiler nicht gelingen. Mit Schrecken denkt die Duerwisser
Bevoelkerung an den 26. Oktober 1996 zurueck. Damals hatten sich 250
Neonazis in dem Stadtteil versammelt, um gemeinsam mit dem damaligen Nutzer des
'Braunen Haus', Manfred Rouhs, einem Neonazikonzert beizuwohnen. Polizei oder
Gerichte waren nicht gewillt, das zu verhindern. Nicht zuletzt dem
entschlossenen Protest oertlicher AntifaschistInnen gemeinsam mit Gruppen aus anderen
Staedten ist es zu verdanken, dass das "BDVG" bisher keine groesseren
Aktivitaeten entfaltet hat. Das wird auch so bleiben!

Die Vorwuerfe, die dem Antifaschisten vom Staatsschutz der Aachener
Polizeibehoerde unter Herrn Pabich und von der politischen Abteilung der Aachener
Staatsanwaltschaft unter Herrn Bernklau gemacht werden, weisen wir
entschieden zurueck. Im Gegenteil werfen wir den genannten Behoerden vor, sich durch
ihr Vorgehen mitverantwortlich dafuer zu machen, dass Neonazis sich ermutigt
fuehlen, gewalttaetig gegen ihre GegnerInnen vorzugehen.

- - nahezu taeglich durch koerperliche Angriffe auf jugendliche
AntifaschistInnen, Punks, linke und liberale PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und
andere - vor allem 'in den neuen Bundeslaendern'
- - 1999 durch einen Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung "Verbrechen der
Wehrmacht" in Saarbruecken
- - im Februar 2000 durch den UEberfall auf ein alternatives Konzert in
Moers
- - im Fruehjahr und Sommer 2000 durch wiederholte koerperliche Angriffe
gegen nicht-rechte Jugendliche im Kreis Wesel
- - im Juli 2000 durch den UEberfall auf eine antifaschistische
Gedenkveranstaltung in Wuppertal
- - und vieles mehr

Wir fordern den zustaendigen Richter beim Amtsgericht Eschweiler auf,
dieses unsaegliche Strafverfahren bedingungslos einzustellen.
Gleichzeitig fordern wir die zustaendigen Instanzen auf, endlich
einzugreifen, wenn Neonazis bei ihren oeffentlichen Aufzuegen Straftaten begehen -
vom Zeigen des Hitlergrusses bis zur Verherrlichung der Waffen-SS werden dort
immer wieder die entsprechenden Delikte unter den Augen der Polizei
begangen, ohne dass seitens der Strafverfolgungsbehoerden dagegen eingeschritten
oder juristisch vorgegangen wird.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig.

Prozesstermin:
Mittwoch, 16. August 2000, 10 Uhr
Amtsgericht Eschweiler - Raum 43 (Erdgeschoss), Kaiserstrasse 6

Kommt alle und zeigt eure Solidaritaet mit dem Angeklagten!

Fachschaft Philosophie Aachen

Prozessiert werden kostet Geld! Spenden auf das Konto der Fachschaft
Philosophie, Nr. 30 98 506 bei der Sparkasse Aachen, BLZ 390 500 00,
Verwendungszweck "Eschweiler"