Berlin: Geloebnis im Hochsicherheitstrakt

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PRESSEERKLäRUNG NR. 17
18. Juli 2000
Gelöbnis im Hochsicherheitstrakt
Demonstration gegen Kriegspolitik: Soldaten sind Kampfhunde!

Gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli wird es ab 16 Uhr
eine Demonstration geben. Diese beginnt am Willy-Brandt-Haus,
dem Ort, an dem zahlreiche Verantwortliche für den Angriffskrieg
gegen Jugoslawien im vorigen Jahr sitzen. Die Demonstration führt
über Stresemannstraße, Anhalter Straße und Wilhelmstraße an
der Topographie des Terrors vorbei. Über Leipziger Straße
(ehemaliges Reichsluftfahrtsmininisterium) und Potsdamer Straße
führt sie zum Matthäikirchplatz.

Dort schließt sich ab 17.30 Uhr eine Kundgebung an. Reden
werden unter anderem Thomas Ebermann (Hamburg) und Winfried
Wolf (Mitglied des Bundestages, PDS).

Der Aufruf zur Demonstration hat zwei thematische Schwerpunkte:
Kritisiert werden die Pläne zum Umbau der Bundeswehr. Die
Verdreifachung der Einsatzkräfte auf rund 150.000 Mann und die
Ausrüstung der Truppe mit modernstem Kriegsgerät haben zum
Ziel, möglichst überall auf der Welt, wo deutsche Interessen
behauptet werden, Kriege führen zu können. Wir verwahren uns
gegen die Kriegspropaganda, die das massenhafte Töten von
Menschen mit der Verteidigung von Menschenrechten legitimieren
will. Was Menschenrechte sind und wer sie erhalten soll, das
definieren die Kriegsführer je nach Bedarf.

Die Wahl von Ort und Datum sollen symbolisieren, dass sich die
Bundeswehr auf gute Wehrmachtsoffiziere stützt. Dabei wird gerne
übersehen, dass auch die Attentäter antidemokratische und
antisemitische Motive hatten. Das Nazi-Regime stützten sie so
lange, wie der Endsieg endgültig verspielt war. Ein positiver Bezug
auf die Wehrmacht ist nicht möglich!

Der Berliner Staatsschutz hat der Kundgebung die Auflage erteilt,
die Lautsprecherstärke auf 55 Dezibel zu begrenzen. Das ist
weniger, als etwa die Rasenmäher-Lärmschutzverordnung vorsieht
(diese setzt den Schallschutz bei 60 Dezibel an). Einmal mehr
werden zu Gunsten des Bundeswehrgelöbnisses massive
Einschränkungen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit
vorgenommen. Denjenigen, die eine Verschwörung gewaltbereiter
und bewaffneter Männer für feierlich halten, wird die
Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes zugebilligt, der Protest
von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern soll dafür praktisch
weitgehend unhörbar gemacht werden. Gegen die Auflagen haben
wir Rechtsmittel eingelegt.

Weitere Informationen: www.geloebnix.de