Münster: Demobericht Bundesparteitag der Grünen

                          
Am Samstag, den 24. Juni gab es eine Demonstration von der Innenstadt
Münsters zum Bundesparteitag der Grünen in der Halle Münsterland. Es beteiligten
sich etwa 200 Personen, darunter überwiegend Exil-IranerInnen. Inhaltlich
richtete sich die Demo gegen die menschenverachtenden Verhältnisse im Iran
und besonders gegen den geplanten Besuch des iranischen Staatspräsidenten
Khatami. Dieser wir für Mitte Juli in der BRD, auf Einladung des
Außenministeriums, erwartet. Bereits von Anfang an "begleitete" die Demo ein großes
Polizeiaufgebot.
Als die Menschen an der Halle Münsterland ankamen, versperrte die Polizei,
entgegen ihres ursprünglichen Versprechens, den Vorplatz des Haupteingangs
und verlangte nach einer halben Stunde die Demo aufzulösen. Auch der
Versprochene Stromanschluß aus der Halle wurde uns verweigert, weswegen die Anlage
für die Abschlußkundgebung nicht in Betrieb genommen werden konnte. Viele
DemonstrantInnen wollten sich nicht mit dieser Situation abfinden und
versuchten durch die Polizeikette auf den Vorplatz der Halle zu gelangen. Die durch
die Spontanität der DemonstrantInnen offensichtlich überraschten
Polizeikräfte (etwa 100) gelang es nur mit großer Mühe und anschließendem,
kurzfristigen Schlagstockeinsatz, die Situation im Griff zu behalten. So kam es zu
mehreren Leichtverletzten DemonstrantInnen und einer Festnahme. Anschließend
wurde die Straße für einige Meter geräumt, bis es erneut zu einer Sitzblockade
kam. Durch diese Aktionen kamen dann schließlich einige Delegierte der Grünen
nach draußen(u.a.Ströbele), und diskutierten mit den DemonstrantInnen.
Immerhin konnte die Freilassung des Gefangenen erreicht werden, ferner
"versicherten" die Grünen Flugblätter über die Situation im Iran unter den Grünen zu
verteilen und unsere Forderungen an Fischer weiterzugeben. Anschließend
löste sich Demo auf.
(Bei Interesse: Meldung von
AP:http://de.news.yahoo.com/000624/4/y281.html)

Auch wenn wir nicht daran glauben, das die Grünen ihre "Versicherungen"
wirklich einhalten, so werten wir die Demo als politischen Erfolg. Es wurde
klar gemacht wie die Situation im Iran ist, und das mit einem starken
Widerstand zu rechnen ist, falls die BRD die Beziehungen zum Iran verstärkt, bzw.
Khatami in die BRD kommt. Für diesen Fall wird es die unterschiedlichsten
Aktionsformen und Blockaden geben.

Solidarität mit den für Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfenden
Menschen im Iran, und weltweit!

Kontakt:vfpf@gmx.net