Forst / Brandenburg: Aufruf zum 3. antirassitischen Grenzcamp

in Forst/Brandenburg
29.7 - 6.8. 2000

Das Camp planen wir als Schauplatz politischer und kultureller Intervention an einer Grenze, die in Europa die Teilhabe am Wohlstand oder die Verurteilung zur Armut markiert.

Beim ersten Mal - 1998 - fand das Camp noch unter dem Kohl-Kabinett statt. Etwaige Hoffnungen auf Verän-derungen in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik durch den Regierungswechsel wurden jedoch umgehend enttäuscht Die rotgrüne Koalition hat in Sachen Abschiebung und Internierung die Linie der CDU/CSU-Innenminister fortgeführt. Die grundlegende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes wurde unter dem Druck der rassistischen Unterschriftenkampagne der CDU kampflos ad acta gelegt. Übrig blieb eine windelweiche Modernisierung. Die gegenwärtige greencard-Debatte lässt keine prinzipiel-len Änderungen im Verhältnis zu EinwanderInnen und Flüchtlingen erwarten. Als Menschen und PartnerInnen werden sie in dieser Diskussion nicht respektiert, sondern nach ihrer Nützlichkeit für die bundesrepublikanische Wirtschaft begutachtet.

Das Land Brandenburg ist Ziel, weil dort sowohl die Brutalität rassistischen Alltags als auch das Kalkül der Eliten so charakteristisch für die Situation in Deutschland ist. Die Stadt Forst hat 1994 traurige Bekanntheit erlangt, als dort mehrere Flüchtlinge in der Neiße ertranken. Aufschlussreich ist das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung. Sie besitzt die Unverfrorenheit über Rechtsextremismus sowie Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu sprechen und von der staatlichen Verantwortung für rassistische Diskurse, autoritäre Sicherheitsfantasien, Abschiebungen, Internierungen und polizeiliche Aufrüstung zu schweigen. Des Weiteren kreuzen Einwanderungsrouten nach wie vor die polnisch-deutsche Grenze. Sie kennzeichnet das Gebiet eines Grenzregimes, in dem oben und unten in der Regel einträchtig kollaborieren. Zum Beispiel rot-teten sich vor einigen Jahren in Forst EinwohnerInnen zu einer Bürgerwehr zusammen, unterstützt und ge-billigt vom Bundesgrenzschutz (BGS). Überdies ist die personelle und finanzielle Kooperation des BGS mit der polnischen Grenzpolizei ein Exempel für die Abschottungspolitik der Europäischen Union (EU) ab-seits einer öffentlichen Diskussion und Einflussnahme.

Das Camp stellt die öffentliche Ordnung des Grenzregimes grundsätzlich in Frage. Es ist damit schnell ein politisches Spektakel mit Unterhaltungswert geworden. Ebenso schnell sind dabei die gegenwärti-gen Beschränktheiten linker Gesellschaftskritik offen-kundig geworden. Ein Merkmal davon ist die überwiegende deutsche Nationalität der TeilnehmerInnen. Die Ablehnung des Rassismus in seiner gesellschaftlichen wie staatlichen Ausprägung tragen wir zwar mit großer Verve vor, jedoch ist der politische Wille zur Veränderung - und wenn welcher - nur als Aufblitzen sichtbar. Bei unseren beiden Camps haben wir feststellen kön-nen, dass nicht viele Menschen Flüchtlingen und EinwanderInnen Hilfe gewähren oder ihnen beistehen. Ebenso wenig gibt es die Bereitschaft, die Befugnisse des BGS zu kritisieren. Selten gibt es Menschen, die Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe die glei-chen Rechte zugestehen, wie sie sie selbst in Anspruch nehmen. Wir sagen, Rassismus ist ein Problem von uns - der deutschen Mehrheitsgesellschaft. In ihr sind wir Opposition und unsere krasse Minderheitenposition ist ein Motiv für den Wunsch und die Suche nach Verbündeten. Einerseits sind wir geprägt von rassistischen Stereotypen aus Erziehung und Alltag sowie Profiteure dieser Ordnung. Andererseits sind wir entschlossen, Rassismus weder als naturgegeben noch gesellschaftlich unveränderlich hinzunehmen. Die Fluchten in diverse gesellschaftliche Nischen - egal ob subkulturell, feministisch, autonom begründet - sind keine politische Antwort auf den rassistischen Angriff der Mehrheitsgesellschaft. Sie sind ebenso kaum Hilfe zum Überleben für die Angegriffenen. Diese Hilfe zu organisieren, eine Gegenöffentlichkeit zu verstärken, braucht die Zusammenarbeit der verschiedensten An-strengungen für offene Grenzen und gleiche politische und soziale Rechte. Dafür soll das Camp ein Forum sein und Kräfteverhältnisse ändern.

In diesem Rahmen muten wir den lokalen Autoritäten, der Bevölkerung, dem BGS und den Institutionen von Wirtschaft und Politik erneut freches Auftreten, fantastische Forderungen und utopische Vorstellungen zu. Die heimeligen Natur- und KleinbürgerInnenidyllen werden wir auf ihren barbarischen Gehalt samt der stillschweigenden Duldung und Verharmlosung abklopfen. Wir warten fieberhaft auf die Erklärung, warum in Gegenden, in denen kaum Menschen anderer Natio-nalität oder Hautfarbe leben, diese schuld sein sollen an Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Wir werden klarstellen, dass auch in den Gegenden, wo sie leben, die Verantwortung bei anderen liegt. Unser Kapital werden harte Fakten und der Fundus des linken Anti-Establishment sein. Sachliche Aufklärung korrespondiert mit hinterhältigem Schabernack. Die Campzeitung wird per Webjournal aller Weit zugänglich sein und dort ist auch das Geschehen vor Ort zu verfolgen. Video- und FotokünstlerInnen dokumentieren Szenen, die jeder Beschreibung spotten. RadiopiratInnen attackieren die Lufthoheit des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks im Äther. Menschenaufläufe blockieren Straßen, definieren den öffentlichen Verkehr neu und enthüllen den ganz eigenen Charme absurder Begegnungen. AktivistInnen schrecken vor keinem Experiment zurück, Vorurteile bloßzustellen. PolitstrategInnen nutzen jede Taktik, um dem BGS das Leben schwer zu machen. Und zu guter Letzt sind wir uns nicht zu schade, unseren eigenen Müll wegzuräumen, um einen guten Eindruck zu hinterlassen.

die camporganisation

Kontakt: c/o ffm
Stichwort: grenzcamp2000, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
ernail: FFM@snafu.de
http://www.nadir.org/camp00