Berlin: Shut down Deportation Airport

Shut Down Deportation Airport
1.Juli 2000 Flughafenblockade in Berlin-Schönefeld

Vor sieben Jahren am 1.7.1993 trat die Asylrechtsänderung in Kraft. Dies
bedeutete die faktische Abschaffung des im Grundgesetz verankerten
individuellen Rechts auf Asyl. Parallel zu brennenden Flüchtlingsheimen
wurde dies mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen. Man war (und
ist) sich einig: »Das Boot ist voll«. Neben diesen innenpolitischen
Veränderungen ist die BRD Vorreiterin der EU-Abschottungspolitik, wie etwa
beim Schengener Abkommen (1995). Die überparteiliche Kontinuität
rassistischer Ausländerpolitik" zeigt sich in ihrem Fortsetzen durch die
Rot-Grüne-Regierung. Dieser staatliche Rassismus wird gestützt von immer
offeneren rechten Parolen von Parteien und Teilen der Bevölkerung. Vor dem
Hintergrund der Relativierung der NS.-Vergangenheit (Walser-Debatte,
Kosovo-Krieg) wird deutscher Nationalismus zur Normalität. In Deutschland
sind Hetzjagden auf »nicht-deutsch« aussehende Menschen an der Tagesordnung.
Unsere Gesellschaft ist von institutionellem Rassismus durchzogen und
liefert somit den Einzelnen unterschiedliche Rechtfertigungsmöglichkeiten
für den eigenen alltäglichen Rassismus. Dieser wird geschürt und genutzt,
auch von der «neuen Mitte«, indem nicht-deutsche Menschen, die hier leben,
als »Sozialschmarotzer«, »Scheinasylanten«, oder besonders gewalttätig und
kriminell oder, oder, oder... diffamiert werden. Nur durch die Tolerierung
rassistischer Gesetzgebung von Seiten der Bevölkerung ist es möglich, sie
auch umzusetzen. »Wirtschaftsflüchtlinge« haben per se keinen Anspruch auf
Aufenthalt, wobei der Grund für die Armut in der sogenannten »Dritten Welt«,
nämlich die Ausbeutung des Südens durch den Norden, nicht thematisiert wird.
Auch frauenspezifische Fluchtgründe, wie die Bedrohung der Unversehrtheit
des eigenen Körpers, werden nach geltendem »Recht« nicht als solche
anerkannt. Die in der kapitalistischen Verwertungslogik enthaltene
Differenzierung in »gute« und »schlechte« AusländerInnen - wie in der
»green-card« -Debatte - macht deutlich, daß es in punkto »Ausländerpolitik«
nicht zuletzt um deutsche Wirtschaftsinteressen geht. Wir fordern: Keine
Differenzierung in »gute« und »schlechte« Fluchtgründe bzw. »gute« (also
verwertbare) und »schlechte« Menschen. Offene Grenzen und Bleiberecht für
Alle! Mit einer Aktion am Flughafen Schönefeld wollen wir einen Punkt
angreifen, an dem sich institutioneller und alltäglicher Rassismus in
konkreter Abschiebepraxis treffen. Flughäfen sind Anfangs- und Endpunkt
staatlicher Ausgrenzungspolitik. Ankommende Flüchtlinge werden vielfach
schon hier in Abschiebegewahrsam genommen, also gar nicht erst in die BRD
reingelassen. Schönefeld ist DER zentrale Abschiebeflughafen von Berlin und
Brandenburg, jährlich werden von hier tausende Menschen abgeschoben, selbst
wenn sie damit in den Tod geschickt werden. Er ist dabei vorläufiger
Endpunkt einer Vielzahl rassistischer Schikanen in AsylbewerberInnenheimen
und Abschiebeknästen, staatlich legitimiert etwa über das
AsylbewerberInnenleistungsgesetz. Gerade der Flughafen ist ein sensibler
Punkt im Vorgang der Abschiebungen. Er bietet vielfältige Möglichkeiten auf
die Praxis von institutionellem Rassismus aufmerksam zu machen und
Handlungsmöglichkeiten gegen diesen aufzuzeigen. So können z.B. Fluggäste
aus Protest im Flugzeug aufstehen und damit den Abflug verhindern.

Shut down Deportation Airport
1. Juli 2000 Flughafen-Blockade in Berlin-Schönefeld

Wir werden am 1.7.00 den gesamten Flugverkehr lahmlegen!

Kommt alle nach Schönefeld und beteiligt Euch schon jetzt an den
Vorbereitungen! FÜR FREIES FLUTEN!

Kontakt über die Tafel im Ex im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
V.i.S.d.P: Sh. Udo Da, 12521 Berlin

Veranstaltungen zu diesem Thema:

7.6.EX Gneisenau 2a
19.6. Bandito Rosso, Lottum 10 a
23.6 Zielona Gora, Gruenberger Str.
Alle Veranstaltungen beginnen um 20 Uhr.