Jena: Kongress-Deklaration

Kongress-Deklaration
der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"

Der Karawane Flüchtlingskongress begann am 20. April und endet heute mit

einer internationalen 1. Mai Demonstration. Dieser historische Kongress
in Jena hat über 11 Tage stattgefunden und wurde von mehr als 600
Menschen besucht, mit einer durchschnittlich täglichen Teilnahme von
200-250 Menschen. Er wurde von internationalen Gästen,
MenschenrechtsaktivistInnen, Flüchtlingen und MigrantInnen aus über 40
verschiedenen Ländern aus allen Teilen der Welt besucht. Der Kongress
wurde von der Flüchtlingsorganisation ?The Voice - Africa Forum?
initiiert und veranstaltet.

Schon zu Beginn des Kongresses wurden wir damit konfrontiert, daß viele
Flüchtlinge, die an diesem Kongress teilnehmen wollten, durch die
Bestimmung der Residenzpflicht davon abgehalten wurden. Trotz eines
Schreibens der Bundesausländerbeauftragten Marie-Luise Beck, das den
Ausländerbehörden empfahl, die Teilnahme an dem überaus wichtigen
Flüchtlingskongress in Jena zu gestatten, verweigerten viele
Ausländerämter die Reisegenehmigung zum Teil verbunden mit
Einschüchterungsversuchen, Starfandrohungen wie der Drohung, daß eine
Teilnahme am Kongress die Abschiebung beschleunigen würde. In Rathenow
und Cottbus lag den Ausländerbehörden sogar ein Rundbrief des
Brandenburger Innenministeriums vor, mit dem sie aufgefordert wurden,
keine Erlaubnis für eine Teilnahme auszustellen.

Dieses Gesetz der Residenzpflicht, daß seit 1982 Asylsuchenden in
Deutschland untersagt, den Landkreis in dem sie leben, ohne Erlaubnis
der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen, existiert europaweit
lediglich in Deutschland und drückt exemplarisch die extreme Art der
Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland aus. Es stellt eine
gravierende Verletzung menschlicher Grundrechte dar und wird von uns
KongressteilnehmerInnen als Form von politischer Verfolgung betrachtet,
da Flüchtlinge ihrer Rechte beraubt sind, sich frei zu bewegen und sich
politisch auszudrücken. Die Karawane bedeutet, wie der Name schon sagt,
Bewegung. Daher wurde von Beginn des Kongresses an durch alle 11 Tage
hindurch, eine Kampagne mit der Forderung nach Aufhebung der
Residenzpflicht entwickelt, denn eine Karawane, die sich nicht bewegt,
ist keine Karawane. Mit einem Schreiben begannen wir sofort mit der
Sammlung von Unterschriften, um gegen dieses Gesetz vorzugehen. Eine
Serie von bundesweit koordinierten Protestaktivitäten wird den Höhepunkt

am 3. Oktober, am Tag der Wiedervereinigung Deutschlands finden, an dem
wir mit einer Kampagne des zivilen Ungehorsams nicht nur bundesweit,
sondern auch international die Aufmerksamkeit auf die scheinbar
unsichtbaren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland lenken werden.
Aktivitäten, Faxkampagnen und Demonstrationen vor diversen deutschen
Botschaften innerhalb und außerhalb Europas versichern eine
internationale Öffentlichkeit für unsere Kampagne.

Die TeilnehmerInnen des Kongresses haben sich entschieden, einen
unmißverständlichen Brief an die deutsche Regierung in Berlin zu
schreiben, in dem die Aufhebung der Residenzpflicht gefordert wird und
der die verantwortlichen Politiker darüber informiert, daß die Karawane
eine friedliche, würdevolle aber dennoch kräftige Kampagne gegen dieses
Gesetz beginnt, die solange andauert, bis die Residenzpflicht
abgeschafft wird.

?Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört?

Der Slogan ?Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört? drückt eine
der zentralen Positionen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und

MigrantInnen aus, denn die Probleme mit denen Flüchtlinge konfrontiert
sind, haben zwei Gesichter.
Auf der einen Seite müssen wir uns den Abschiebungen, den rassistischen
Behandlungen und der sozialen Ausgrenzung hier in Deutschland
entgegenstellen und auf der anderen Seite haben wir eine Sehnsucht
danach, die furchtbaren Probleme unserer Brüder und Schwestern, die wir
zurücklassen mußten, auszudrücken und öffentlich zu machen.

Die deutsche Regierung führt den Kampf für ein Europa an, in dem die
Grenzen für politische Flüchtlinge geschlossen werden.
Otto Schily argumentiert, daß die Asylgesetze an sich veraltet und
unnötig sind, da die neo-liberale Wirtschaft begleitet wird von einer
Einführung liberaler Politik in der ganzen Welt. Diktaturen und
Menschenrechtsverletzungen in den Ländern aus denen wir kommen, würden
folglich nach und nach verschwinden.

Die international geladenen SprecherInnen aus Afrika, Asien,
Lateinamerika und dem Mittleren Osten stellten in ihren Berichten das
genaue Gegenteil dar - mit der freien Marktwirtschaft ist die Zerstörung

unserer Heimatländer angewachsen.

Für die Flüchtlinge wird die EXPO 2000 eine verstörende Erfahrung
werden. Die Regime aus denen wir fliehen mußten, sei es Nigeria oder
Nepal...werden sich als Demokratien ausgeben und eine Menge
Wirtschaftsverträge werden dort abgeschlossen werden. Auf dem
Karawane-Kongress wurde beschlossen, daß an den speziellen Tagen, an
denen die einzelnen Länder zur Schau gestellt werden, aus denen
Flüchtlinge gezwungen sind zu fliehen, jeweils zu dem entsprechenden
Land, die betroffenen Flüchtlinge gemeinsam mit dem Karawane-Bündnis,
die wahren und grausamen Realitäten darstellen werden.

Während des Kongresses offenbarten sich die großen Informationslücken
über die Vorgänge in Afrika. Wir beschlossen ein Informationsarchiv über

Afrika aufzubauen, daß darlegen wird, wie der Diamantenhandel, die Öl-
und Phosphatgewinnung und die Rivalitäten zwischen Mächten, wie der USA,

Großbritannien und Frankreich, den Kontinent zerstören und die
Grundsteine legen für Kriege, Armut und die Verursachung von
Fluchtgründen.

Die überwiegende Mehrheit der KongressteilnehmerInnen aus den 40
verschiedenen Ländern sind ehemalige politische Gefangene, oder davon
bedroht politische Gefangene zu werden, wenn sie in Abschiebegefängnisse

eingeschlossen werden und wenn sie in Verfolgerstaaten abgeschoben
werden und Folter, Erniedrigung und Isolation entgegensehen.
TeilnehmerInnen des Kongresses haben es sich zur Aufgabe gemacht, die
prekäre und oftmals verschwiegende Situation von politischen Gefangenen
in Ländern wie Kamerun, Chile und der Türkei an die Öffentlichkeit zu
bringen und gemeinsam für die Rechte der politischen Gefangenen
einzutreten. Die in Deutschland entwickelte Isolationshaft, die weltweit

nicht als Foltermethode anerkannt ist, wird in unsere Heimatländer
importiert und als adäquate Behandlung von politischen Gefangenen
propagiert - dieser Entwicklung werden wir entgegengehen.

?Festung Europa?

Die Vereinheitlichung und Verschärfung der europäischen Migrations- und
Asylpolitik zielt mittlerweile auch direkt auf die Herkunftsländer.
Entsprechend der EU-Aktionspläne werden alle ökonomischen und
politischen Mittel eingesetzt, um die Herkunfts- und Transitstaaten in
die Zerschlagung der Fluchtwege einzubinden und Rückübernahmeabkommen zu

erzwingen.

Die Bekämpfung der sogenannten illegalen Migration, die Koordinierung
der Abschiebemaßnahmen und eine zunehmende Entrechtung prägen die
Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Nicht-EU-MigrantInnen in ganz
Europa.
Vor diesem Hintergrund waren auf dem Kongreß Delegationen von
Selbstorganisationen aus zehn europäischen Ländern eingeladen.
Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit betont, gemeinsam der weiteren
Formierung der Festung entgegenzutreten. Ein erster Schritt besteht in
der Ausarbeitung eines europäischen Manifestes für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen, das im kommenden Herbst, im Rahmen von
Aktivitäten zur französischen Präsidentschaft, fertiggestellt wird.
Gemeinsame Kampagnen gegen die an Abschiebungen beteiligten
Fluggesellschaften wurden bereits gestartet. Und schließlich sind für
den kommenden Sommer mehrere, gleichzeitige Aktionscamp an den
Außengrenzen der Festung Europa in Vorbereitung. Hier richtet sich der
Protest unmittelbar gegen ein barbarisches Grenzregime, das europaweit
Tausende von Todesopfern, vor allem ertrunkene Flüchtlinge im
Mittelmeer, zu verantworten hat.

Soziale Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus

Das Plenum und die Arbeitsgruppen zu diesem Thema gaben einen Überblick
und eine detailierte Analyse der behördlich angeordneten permanenten
Polizeikontrollen von Flüchtlingen und Migranten als direktes Ergebnis
des rassistischen Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Vorwand nach
Drogen zu suchen werden Flüchtlinge in Zügen auf Bahnhöfen und in ihren
Häusern, ohne nur den geringsten Respekt ihrer Menschenrechte,
kontrolliert. In manchen Fällen wurden unschuldige Flüchtlinge in
Handschellen gelegt und verhaftet, ohne daß Drogen bei ihnen gefunden
wurden. Der Kongress hat deshalb beschlossen, eine Reihe von Aktionen
durchzuführen, einschließlich Demonstrationen in Bahnhöfen, um in den
kommenden Wochen diese Übergriffe öffentlich zu machen.
Polizeikontrollen und behördlicher Rassismus sollen mittels umfassender
Fragebögen dokumentiert werden.

Das in den niedersächsischen Städten Oldenburg und Braunschweig
praktizierte Projekt X, führt einem die schrecklichsten Beispiele für
Ausgrenzung und Repression gegen Flüchtlinge in Deutschland vor Augen.
Die Menschen dort bekommen nichts als ein paar Mahlzeiten und ständige
diskriminierende und beschämende Verhöre, nur weil der Staat nicht in
der Lage ist, sie abzuschieben. Jegliche soziale Unterstützung wird
ihnen verwehrt.
Gerade während sich die Kampagne für die Respektierung ihrer Rechte
verstärkt, wurde mit einer schlimmeren Form dieses gemeinen Projektes in

Ansbach in Bayern begonnen. Im Rahmen des Kongresses schickte die
Karawane eine internationale Delegation von Personen aus Asien, Afrika
und Europa zu einem Besuch dieses Lagers in Ansbach aus, und sie sahen
selbst die unmenschlichsten Lebensbedingungen im Herzen des am weitesten

entwickelten Landes in Europa. In Ansbach wird den Opfern nicht einmal
gestattet, ihr Haus zu verlassen, ohne verhaftet und bestraft zu werden.

Als Folge dieser Inhaftierung wurden Kinder krank und es gibt einfach
keine Hoffnung für die Betroffenen.

Basierend auf den verschiedenen Schritten, seitens der TeilnehmerInnen
an dem Kongress, gibt es den Beschluss, eine Broschüre zu
Überlebensstrategien in der Illegalität in Deutschland zu erstellen.
Dieses Handbuch soll illegalen Flüchtlingen in Deutschland Ratschläge
und Möglichkeiten bieten, die erzwungene Illegalisierung in Deutschland
besser bewältigen zu können.

Frauen und Flucht/Migration

Der Begriff des individuell politisch Verfolgten, wie er im deutschen
Asylrecht vorkommt ist ein Konstrukt, das Frauen und ihre spezifischen
Gründe zur Auswanderung meistens ausschließt.
Für viele Frauen aus Lateinamerika, Afrika und Asien ist Migration die
einzige Möglichkeit ihr Überleben und das der Familie zu sichern. Doch
Migrantinnen, die ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Europa leben und
arbeiten, werden sehr leicht Opfer von Ausbeutung und körperlichem,
sexuellem oder psychologischem Missbrauch.
Hausarbeit, aber auch Sexarbeit müssen daher als vollwertige Arbeit mit
allen zugehörigen sozialen Rechten (wie z.B.: Vertrag, soziale
Absicherung, geregelte Arbeitszeit, Eintritt in Gewerkschaft) anerkannt
werden. Ein von Arbeitgeber oder Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht

sowohl für Arbeitsmigrantinnen als auch für Frauen, die mit
Staatsangehörigen verheiratet sind, ist die Grundlage für die Befreiung
von sexueller und körperlicher Gewalt, von der Erpressbarkeit durch die
Abschiebedrohung und für ein Leben in Würde und ohne Unterdrückung.
Wenn Frauen ihre Länder verlassen, weil sie als Frauen verfolgt sind -
etwa durch sexuelle Gewalt oder durch sexistisch diskriminerende
Gesetze, dann ist diese Unterdrückung politisch und darf nicht als
?kulturelle Differenz? gerechtfertigt werden.

Die Karawane hat von Anfang an die Teilnahme von asylsuchenden Frauen
angestrebt und gefördert. Tatsächlich haben Frauen, die geflüchtet sind,

in der Vorgeschichte der Karawane eine zentrale Rolle dabei gespielt,
die Grundlagen für die Entwicklung der Karawane-Idee zu schaffen. Die
Tamilin Nalini, die eine führende Rolle bei der Organisation einer Reihe

von sehr erfolgreichen Demonstrationen in Bremen gegen die Abschiebung
von TamilInnen nach Sri Lanka spielte, erläuterte die Gründe dafür.
Sie erklärte, daß es in vielen asiatischen Gesellschaften, trotz der
Unterdrückung durch feudale Strukturen, die Frauen sind, die das Leben
im Alltag und an der gesellschaftlichen Basis organisieren. Zusammen mit

der extremen Form der Unterdrückung der tamilischen Frauen durch das Sri

Lankische Militär, beschleunigte dies die Entwicklung der tamilischen
Frauen bei den Befreiungs-Tigern von Tamil Eelam zu der führenden Kraft

im Umwandlungsprozess der Gesellschaft in Tamil Eelam.

Fatma, Vertreterin des kurdischen Frauenbüros für Frieden, berichtete
über die Gründung einer neuen, kurdischen Frauenpartei und die
Errungenschaften der Frauen seit Beginn der kurdischen
Befreiungsbewegung.

Iranische Frauen berichteten über den Kampf des iranischen
Frauenkommitees 8. März gegen die Unterdrückung der Frauen. Dieser ist
zu einem integralen Bestandteil der Karawane geworden. Iranische Frauen
wurden von deutschen Ausländerbehörden zwangsweise verschleiert, um die
Abschiebung zu ermöglichen, da ausnahmslos alle Frauen im Iran genötigt
werden, das Zeichen ihrer Unterdrückung zu tragen.. Die Karawane brachte

die Kollaboration Deutschlands mit der islamischen Republik Iran, sowie
die sexistische Gewalt, die Frauen in ihrem Zufluchtsland durch erneute
Zwangsverschleierung mit ihrem Verfolgungstrauma konfrontierte, offensiv

an die Öffentlichkeit. Ausgerechnet die Behörde des Landes, in dem sie
Schutz vor politischer Verfolgung suchen, setzen die frauenfeindliche
Politik des islamischen Regimes fort!

Die iranischen Frauen berichteten, daß im Zuge der Annäherung
Deutschlands an die islamische Republik Iran, die
Menschenrechtssituation im Iran zunehmend beschönigt und die
systematische Unterdrückung der Frauen ignoriert wird, obwohl sich an
der islamistischen Gesetzgebung nichts verändert hat. So ist
beispielsweise Auspeitschung wegen unvollständiger Verschleierung oder
Steinigung von Frauen wegen außerehelicher sexueller Kontakte nach wie
vor geltendes Recht.
Erst kürzlich lud die Heinrich-Böll Stiftung Vertreter des
islamistischen Regimes nach Berlin ein. Der neuen Regierung unter
Khatami sollte ein Forum geschaffen werden, auf dem sie sich als
demokratisch profiliert, damit der Durchsetzung der ökonomischen
Interessen Deutschlands im Iran nichts mehr im Wege steht.
Gleichzeitig ebnet die Legitimierungspropaganda den Weg für die
Massenabschiebungen von Flüchtlingsfrauen an Ihre Peiniger. Die
Notwendigkeit der Zwangsverschleierung auch in Deutschland ist der
Beweis für die Unterdrückung aller Frauen im Iran. Daher darf keine
Frau in den Iran abgeschoben werden!

Die Kampagne gegen Apartheid in der deutschen Familienpolitik ist ein
großer Schritt vorwärts für die Karawane, weil sich erstmals Frauen der
deutschen ArbeiterInnenklasse beteiligen. Diese Einheit wurde möglich,
weil diese Frauen, die Beziehungen zu afrikanischen Flüchtlingen
eingingen, die soziale Isolation gebrochen haben, die Asylsuchenden aus
der ?3. Welt? vom rassistischen Staat Deutschland systematisch
auferlegt wird.
Dadurch zogen die Frauen den ganzen Zorn der Abschiebemaschinerie auf
sich und wurden so Objekt von Bestrafung, Erniedrigung, finanziellem
Ruin und erzwungener Isolation, die in dieser Form normalerweise nur von

den unerwünschten Ausländern in Deutschland erfahren werden.
Die Kampagne ?Gegen die Apartheid in der Familienpolitik? wuchs mit
diesen Frauen. Sie zeigt, wie mit Sexismus und Rassismus die
Abschiebepraxis über das Familienrecht gestellt wird. Die Karawane ruft
alle Frauen und Männer auf, diese Unterdrückung nicht länger still zu
ertragen, sondern sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen!

Gemeinsam gegen Abschiebungen

Abschiebung an sich stellt eine eklatante Menschenrechtsverletzung dar,
nicht nur weil durch diese, Flüchtlinge, die vor Folter und Tod geflohen

sind, in zynischer Weise ihren Verfolgern ausgehändigt werden, sondern
auch weil diese ausführend dazubeitragen, den Spalt zwischen den reichen

westlichen Industrieländern und dem Trikont zu vergrößern und
unüberwindliche Grenzen zu ziehen.

Auf dem Kongress wurden Beispiele gegeben, wie Flüchtlinge und
illegalisierte Personen von der drohenden Abschiebung tagtäglich
terrorisiert werden. Deutsche Behörden und die Botschaften der
Herkunftsländer kollaborieren, um Personen, die um ihr Überleben und für

ihre Menschenrechte kämpfen, duch z.T. Massenabschiebungen loszuwerden.
Es wurden Strategien für den Kampf gegen Abschiebungen entworfen und
beraten, wie bereits initiierte Kampagnen unterstützt werden können.

Um gegen die neokoloniale Politik europäischer Regierungen Druck auf
Dritte Welt Länder auszuüben und ihre Botschaften zu bezahlen, damit
diese die schmutzige Arbeit erledigen, nämlich Papiere für die
Abschiebung auszustellen, vorzugehen, wurde für den 31. Juli ein
gemeinsamer Aktionstag vor verschiedenen Botschaften in Bonn
beschlossen.
Auch Aktionen auf Flughäfen gegen die Lufthansa werden stattfinden, an
denen sich die Karawane beteiligt, mit der Forderung, daß die Lufthansa
keine Abschiebungen mehr durchführt.

Eine Delegation des Kongresses besuchte das Thüringische
Abschiebegefängnis in Untermaßfeld, aus dem nachfolgenden Bericht,
betonten die KongressteilnehmerInnen einmal mehr die Forderung nach
Schließung dieser und aller anderen Abschiebehaftanstalten.

Kurden aus dem ?Wanderkirchenasyl? berichteten von ihrem langzeitigen
Kampf für ein Bleiberecht und ihrer Probleme damit, daß die
Nordrhein-Westfälische Landesregierung lediglich die Prüfung
individueller Fälle zusagte, sich jedoch weigert, alle sich zum Teil
schon seit Jahren im Wanderkirchenasyl befindlichen Personen zu
legalisieren. Der Karawanekongress beschloss eine internationale
Delegation zum ?Wanderkirchenasyl? zu schicken, um mit den Betroffenen
über ihre Probleme und Forderungen zu sprechen, und um gemeinsam
Lösungsansätze zur Umsetzung ihrer Forderungen zu entwickeln.

Auf dem Kongress gab es viele Flüchtlinge, die direkt von Abschiebungen
in Länder, in denen ihr Leben in Gefahr ist, bedroht sind. Auch viele
Aktivisten der Karawane droht die Abschiebung, obwohl sie wegen ihrer
politischen Aktivitäten ihren Herkunftsländern und in Deutschland, in
ihren Herkunftsländern grossen Gefahren ausgesetzt sind. Dringende
Aktionen wie Unterschriftensammlungen, Fax Kampagnen und Briefe an die
Behörden, wurden initiiert, um diese Personen zu unterstüzen.

Kongress Ko-ordination:
The VOICE e.V. Africa Forum,
Human Rights Group,Schillergäßchen 5, 07745 Jena,
Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270 Handy:
0170-8788124 E-mail:  The_Voice_Jena@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90,
Postbank Leipzig
 http://www.humanrights.de/congress
Andere Koordinatoren: Int. Menschenrechtsverein Bremen e.V. Tel.: 0421
55 77 093, Karawane-Komittee in Hanau, Tel.: 0172 6688454