Jena: Programm des Flüchtlingskongresses in Jena 21.April bis 1.Mai

                          
                          
Programm

Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört

Europäische Politiker, wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl,
geben zu, ?sicher, es gibt Probleme in der Welt", um dann zu fragen ?aber
warum müssen alle Flüchtlinge ausgerechnet nach Deutschland kommen?". Seine
Antwort ist, daß Deutschland nicht in der Verantwortung stehe, sich um die
Probleme der ganzen Welt zu kümmern. Ihm zufolge trifft Deutschland keine
Schuld an den Ursachen der Probleme der Welt. In Wahrheit aber gibt es einen
direkten Zusammenhang zwischen Deutschlands Wirtschafts- und Außenpolitik
und dem Entstehen von Fluchtgründen.

Das billige Öl, das von Nigeria nach Deutschland fließt und die Diktatur,
die den multinationalen Konzernen wie Shell dazu verhilft das Land
auszubeuten, hängen direkt zusammen. Es waren die Interessen des Westens,
die den Militärputsch im Jahre 1966 lenkten. Dieser Putsch bedeutete das
Ende des postkolonialen Demokratisierungsprozesses in Nigeria, der erstmals
Minderheiten, wie den Ogoni im Niger-Delta Rechte zugestanden hatte. Die
Demontage dieses Prozesses ging einher mit der Ausbeutung der Ölvorräte des
Deltas durch ausländische Firmen.

Mehr als drei Jahrzehnte strömte das Öl aus Ländern wie Nigeria um
?Wirtschaftswunder" wie das deutsche voranzutreiben. Aber das Niger-Delta
steht in Flammen und wenn die in bittere Armut getriebenen Menschen gegen
Obasanjo, den ehemaligen Militärdiktator, den der Westen nun versucht, als
liberalen Demokraten darzustellen, protestieren, gibt dieser die Order, sie
?wie Tiere zu erschießen"!

Einige Wochen später wurde für ihn bei einem Staatsbesuch in Deutschland der
rote Teppich ausgerollt, während zu selben Zeit politische Flüchtlinge aus
Nigeria wegen ?offensichtlich unbegründeter" Asylanträge aus Deutschland
abgeschoben werden.

Getrieben von wirtschaftlichen und strategischen Interessen haben die
amerikanische und die europäischen Regierung das faschistische Regime in der
Türkei gestärkt und so den schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk
unterstützt und vorangetrieben.

Die PKK hat im Jahre 1993 einen Friedensprozeß begonnen, der bis zum
heutigen Tag keine Erwiderung durch die türkische Regierung gefunden hat.
Die Antwort des Westens jedoch bestand in offenem Terrorismus und
Konspiration, die ihren Höhepunkt in der Entführung von Abdullah Öcalan
fand. Die ungezügelte Repression gegenüber kurdischen Flüchtlingen in
Deutschland ist die direkte Fortsetzung der Gewalt, die sie durch das
türkische Regime und die extreme Rechte in ihrem eigenen Land zu erleiden
hatten, und die sich in dem Todesurteil gegen Abdullah Öcalan manifestiert.
Abschiebungen legitimieren das Handeln des türkischen Regimes durch den
Westen und verleihen diesem - und nicht der kurdischen Bewegung - den Nimbus
des Friedensschaffenden. Die gleiche Wirkung zeigt das weiter
aufrechterhaltene Verbot der PKK in Deutschland, das ihre Unannehmbarkeit
als legitimen Verhandlungspartner symbolisiert. Eine demokratische Lösung
für die Türkei setzt voraus, daß der wahre Charakter des Regimes beim Namen
genannt wird, statt ihn zynisch aus egoistischen Gründen zu leugnen, wie
Europa dies tut. Eben darum ist es heute nötiger denn je, gegen die
Abschiebung kurdischer Flüchtlinge zu kämpfen, um ihrer Stigmatisierung als
Terroristen zu begegnen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der Westen -
in Hoffnung auf weitere lukrative Märkte und Projekte wie den
Ilisu-Staudamm, oder die geplante Öl-Pipeline zwischen Aserbaidschan/
Kurdistan und den türkischen Schwarzmeerhäfen - versucht, die kurdische
Bewegung endgültig zu zerschlagen.

Auch Sri Lanka ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Von den
Industrienationen wird es als eine Art Brückenkopf für die neoliberale
Rückeroberung des indischen Subkontinents betrachtet. Deswegen sehen sie in
dem Kampf des tamilischen Volkes für politische Unabhängigkeit und
Emanzipation, mit dem Millionen unterdrückter Menschen in dieser Region
große Hoffnungen verknüpfen, eine große Gefahr. Um den tamilischen Kampf
niederzuschlagen, massakrierten, von westlichen Geberländern finanzierte
Milizen mehr als 80.000 Menschen.
   wichtige HauptrednerInnen aus Afrika, Asien, dem Mittleren Osten und Süd
   Amerika werden dieses Thema einleiten. (nähere Informationen erhaltet ihr
   unter den Kontaktadressen)



Festung Europa, Grenz- Regimes und die internationale Organisierung von
Flüchtlingen

Sie waren 16 als sie sich in einer kalten Winternacht aufmachten. Sie ließen
einen Alptraum namens Sri Lanka hinter sich. Sie waren Tamilen, auf der
Suche nach Zuflucht, Freiheit vor Verfolgung. Am nächsten Morgen hatte nur
einer überlebt.

?Wir wurden mitten im Wald abgesetzt", berichtete der Überlebende. ?Es war
kalt und wir hielten uns an den Händen, um uns nicht zu verlieren. Einige
Kilometer weiter wurden wir von Suchscheinwerfern geblendet, wir hörten
Stimmen und bellende Hunde. Wir wurden verfolgt und versuchten
zusammenzubleiben, als wir davonliefen. Das Bellen und die Stimmen kamen
näher. Plötzlich gerieten wir an das Ufer eines Flusses. Uns wurde gesagt,
daß er flach sei, er sah aber sehr tief aus und die Strömung war heftig. Wir
wußten, daß wir auf die andere Seite mußten, anderenfalls würden wir zurück
nach Sri Lanka zurückgeschickt werden. Aber die Strömung war zu stark und
ich hörte die Schreie meiner Begleiter, als sie davongespült wurden. Ich
sah, wie das Wasser über einer Frau mit zwei Kindern zusammenschlug, ich
versuchte sie zu retten, aber es war zu spät... unmöglich, hoffnungslos."

Für uns Flüchtlinge ist das die Realität an den Grenzen, die Realität der
Festung Europa. Die Grenze zwischen den Städten aus Smaragden, gebaut auf
allem Reichtum dieser Erde und der Wüste des Elends, zu der der Rest der
Welt geworden ist.

Deutschland, die stärkste Wirtschaftsmacht Europas, treibt die Aufrüstung
und den Ausbau der ?Festung" weiter voran, immer ihr Ziel vor Augen, keine
Flüchtlinge mehr ins Land lassen zu müssen. Während des Wirtschaftswunders
im Nachkriegsdeutschland waren die europäischen Länder gezwungen, billige
Arbeitskräfte ins Land zu holen, um die Produktion aufrechterhalten zu
können. Heute, in Zeiten der Globalisierung, verfrachten multinationale
Konzerne die Arbeit dahin, wo sie am billigsten ist und wo die ArbeiterInnen
skrupellos ausgebeutet werden können. Heute gibt es nicht nur keine legale
Möglichkeit der Einwanderung in die BRD mehr, es wird auch das Asylrecht
abgeschafft, um möglichst jeden Nichtdeutschen daran zu hindern, ins Land zu
gelangen.

Deutschland versucht mit massivem Aufwand eine stärkere Kontrolle aller
Grenzen Europas durchzusetzen, um die Chancen für Flüchtlinge zu minimieren,
über Drittstaaten einzureisen. 1998, als kurdische Flüchtlinge Italien
erreichten, und diese von der italienischen Regierung als politische
Flüchtlinge bezeichnet wurden, bestand die deutsche Regierung auf der
Sprachregelung ?kriminelle Migranten" und warf Italien mangelnde
Gewissenhaftigkeit bei seinen Grenzkontrollen vor. Alle europäischen
Randstaaten haben an ihren Grenzen ?Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen, die
den deutschen entsprechen, anderenfalls müssen sie um ihren Verbleib im
?Schengener Abkommen" oder der EU fürchten. Weiterhin hat Deutschland die
sogenannte ?Drittstaatenregelung" eingeführt, um einen ?Zustrom" von
Flüchtlingen über ärmere europäische Länder zu unterbinden und eine
computergestützte, europaweite Fingerabdruckdatei (EURODAC) eingerichtet.
EURODAC ist in der Lage, anhand der Fingerabdrücke festzustellen, wo ein
Flüchtling nach Europa eingereist ist. Die Drittstaatenregelung gibt den
reicheren und mächtigeren europäischen Ländern die rechtliche Möglichkeit,
Flüchtlinge in die ärmeren Randstaaten abzuschieben, über die wir in die EU
eingereist sind. Die Bundesrepublik Deutschland, der ethnische Säuberungen
nicht fremd sind, ist auf dem besten Wege, uns nicht nur daran zu hindern,
nach Europa einzureisen, sondern versucht darüber hinaus auch noch einen
Schutzwall, speziell für uns Flüchtlinge, um seine Grenzen aufzubauen.

Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und Faschismus

Im Zuge der wirtschaftlichen Einigung Europas, sehen Europas Bürger die
Grenzen verschwinden. Für uns aber tun sich überall Grenzen auf. In jeder
Stadt, jedem Bahnhof und auf den Straßen werden wir kontrolliert und
erniedrigt. Deutschland ist , einmal mehr, die treibende Kraft, uns zu
isolieren und von der europäischen Gesellschaft auszuschließen. Mit
unsäglichen Gesetzen wie der ?Residenzpflicht", die die Bewegungsfreiheit
von uns Flüchtlingen auf ein eng begrenztes Gebiet in Deutschland
einschränkt und uns zwingt in ?Flüchtlingslagern", die vielmehr den
Charakter von Gefängnissen haben, zu leben, hat die deutsche Regierung das
Instrumentarium aus der Taufe gehoben, uns zu isolieren und auszuschließen.
Im Mikrokosmos Ostdeutschland spürt man die Folgen dieser Entwicklung
besonders deutlich. Hier hat die Fieberkurve des sozialen Drucks auf uns
Flüchtlinge einen Höhepunkt erreicht. Eine unheilvolle Wechselwirkung
zwischen neofaschistischen Anschlägen, Propaganda und Abschiebungen - als
der letzten Konsequenz staatlicher Repression - setzt uns einem
unerträglichen physischen und psychischen Druck aus.

Der Prozeß der Ausgrenzung und Isolation beschränkt sich mitnichten auf
diejenigen von uns, die erst kürzlich hier angekommen sind. Einflußreiche
Wirtschaftsführer lassen keine Zweifel daran aufkommen, daß sich dieses Land
selbst Kinder und Enkelkinder von Einwanderern, die einen nicht
unerheblichen Teil der Jugend dieses Landes darstellen, entledigen sollte.
Denn ?die deutsche Wirtschaft hat keine Verwendung für sie, zumal sie
unterqualifiziert sind, keinen Respekt gegenüber den deutschen Gesetzen
haben, sich zumeist kriminellen Banden anschließen und schlicht und einfach
keinen Platz in der deutschen Gesellschaft haben." Diese Rhetorik ist, wie
wir finden sehr, symptomatisch für die Verachtung, die die herrschende
Klasse dieses Landes nicht nur uns Flüchtlingen, sondern auch einem großen
Teil ihrer eigenen Bevölkerung entgegenbringt. Während die Arbeitslosigkeit
in Deutschland zunimmt und die Reichen immer reicher werden, verteidigen
zynische deutsche Politiker den Status Quo und das System, indem sie die -
legitime - Wut der Armen in Deutschland in einen Haß auf Ausländer
umlenken.
             Mit einem Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald

Frauen und Flucht/ Migration

?Ich kam hierher in dem Glauben, mich in einem freien Land zu befinden, aber
das Verhalten der deutschen Polizisten war dasselbe wie im Iran. Ich konnte
nicht glauben, das sie mich hier ebenso schlecht behandeln würden und das
sie mich gewaltsam zwingen würden, einen Schleier anzulegen. Sie verletzten
meine Rechte und meine Würde als Frau (...)" -Roya Mosayebi-

Roya Mosayebi, der es gelungen war, aus der Islamischen Republik Iran nach
Deutschland zu fliehen, um der brutalen Unterdrückung von Frauen zu
entrinnen, wurde nach zweieinhalb Jahren erneut mit den repressiven
islamischen Gesetzen konfrontiert. Bundesamt und Gerichte verweigern ihr das
Recht auf Asyl und wollen sie zur Ausreise zwingen. Die iranischen Behörden
verlangen, daß sie auf dem Reisedokument, das für ihre Abschiebung
angefertigt werden muß, mit Kopftuch abgebildet ist. Doch als sie
Deutschland erreichte, hatte sie sich geschworen, daß sie nie wieder in
ihrem Leben ein Kopftuch tragen würde. Darum schleppten Polizeibeamte Roya
gewaltsam auf die Polizeiwache, banden ihr -trotz ihres Protestes- ein
Kopftuch um und fotografierten sie in dieser Aufmachung. Ausgerechnet die
Behörden des Landes, in das sie kam, um Schutz zu suchen, macht sich so zum
Erfüllungsgehilfen der frauenfeindlichen Gesetze im Iran. Dieselben Behörden
verboten einer Lehrerin, einer deutschen Staatsbürgerin islamischen
Glaubens, ihren Beruf auszuüben, da sie für gewöhnlich einen Schleier trägt.
Sie begründete dieses Verbot mit der Unvereinbarkeit solchen Verhaltens mit
den Grundprinzipien eines säkularisierten Staates. Doch in das Problem ist
nicht das Kopftuch als solches, sondern ein brutaler Chauvinismus gepaart
mit Rassismus, der Frauen fremder Herkunft das Recht versagt, frei über sich
selbst zu bestimmen.

In jedem einzelnen unserer Herkunftsländer werden wir als Frauen gleich
mehrfach unterdrückt. Ganz abgesehen von der Hausarbeit, die uns als Frauen
aufgebürdet wird, stehen uns große Hindernisse im Weg, wenn wir Lohnarbeit
verrichten wollen. Politische Selbstbestimmung, Bildung und Teilnahme an
sozialen Aktivitäten wird uns fast völlig verwehrt. Beschneidung,
Zwangsheirat, Zwangsverschleierung und Steinigung sind die bittere Realität
in vielen unserer Herkunftsländer. Wenn wir uns wehren und zurückschlagen,
wie es beispielsweise die Kurdinnen oder Tamilinnen tun, greifen die Regime
zur Vergewaltigung als Kriegswaffe und politisches Druckmittel.
Massenvergewaltigungen sind kein seltenes Mittel kriegerischer
Auseinandersetzungen. Die frauenfeindlichen Gesetze, wie die des Regimes im
Iran zwar offiziell von den westlichen Industrienationen verurteilt. Doch
nichtsdestotrotz unterstützen und stabilisieren sie genau diese Regime für
ihren wirtschaftlichen Vorteil. Die Verurteilung bleibt also nicht mehr als
eine hohle Phrase. Wirtschaftsliberalismus und reaktionäre Politik gehen
Hand in Hand. Diese Kollaboration wird im Fall von Roya Moyasebi besonders
deutlich: um sich unliebsamer Flüchtlinge zu entledigen, greifen sie auf die
gleichen mittelalterlichen Methoden zurück, die die Regime anwenden, die sie
doch angeblich verurteilen.

Neben allgemeineren Fluchtursachen wie Armut, Gewalt und Verfolgung, Krieg
und Bürgerkrieg werden die extremen Formen der Unterdrückung von Frauen und
Mädchen, die frauenspezifischen Fluchtgründe, nicht für die Gewährung von
Asyl anerkannt. In Ländern wie Deutschland ist es für Frauen so gut wie
unmöglich, ohne Heirat Asyl zu erlangen. Frauen ohne Aufenthaltserlaubnis,
Prostituierte die zwischen Ausbeutung und Abschiebung leben, sind nur die
Spitze des Eisberges einer Realität, der wir tagtäglich gegenüberstehen.

Bei allen Themen, die auf dem Kongress behandelt werden, werden aus dem
allgemeinen Problem die speziellen Bedingungen für Frauen heraus gearbeitet.
Wir müssen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe als
Asylgründe, gegen sexuelle Gewalt und gegen jede Form der Unterdrückung von
Frauen weltweit kämpfen. Es gilt, Umgangsformen zu entwickeln, die
sicherstellen, daß Frauen auch innerhalb der ?Karawane" keine sexistische
Aggression und Diskriminierung hinnehmen müssen.

Gemeinsam gegen Abschiebung

Es wird oft behauptet, daß die neofaschistischen Anschläge, die gewaltsamste
Manifestierung des Rassismus in westlichen Demokratien darstellen. Dies
bedeutet, die systematisch geplante alltägliche Gewalt gegen Flüchtlinge
durch den Staat vergessen zu machen. Diese Gewalt hat einen Namen:
Abschiebung. Jeden Tag werden tausende AusländerInnen gefangengenommen,
eingesperrt, ja sogar getötet, wie es am 10 Dezember ´99 in Braunschweig der
Fall war. Dort wurde ein Flüchtling kurzerhand von der Polizei erschossen,
weil er zuvor gedroht hatte, sich aus Angst vor Abschiebung mit einem Messer
umzubringen. Dies geschah aus keinem anderen Grund, als dem, daß dieser
Mensch kein Recht gehabt hätte, hier zu sein.

Dieser rassistische Anschlag entbehrt jeder logischen Grundlage, mit
Ausnahme der, zu demonstrieren, daß der Staat die absolute Autorität hat,
festzulegen, wer hier sein darf und wer nicht. Dabei orientiert er sich
ausschließlich an ökonomischen Kriterien. Mit anderen Worten: Menschen
dürfen wie Gebrauchsartikel eingeführt werden, wenn sie denn gerade benötigt
werden. Und wenn man sie gerade nicht braucht, werden sie ausrangiert. Das
ist nicht nur eine Katastrophe für die Menschen, die vor Krieg und
Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die seit Generationen in
diesem Land leben. Das ist der Grund, weshalb Abschiebungen schon für sich
genommen einen krassen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen. Es
verneint die Würde eines jeden Menschen und erniedrigt sie auf das Niveau
von Dingen. Ein Zustand, wie er vor hundert Jahren normal war, als es noch
den Sklavenhandel gab.

Als Voraussetzung für jeden Fortschritt, muß deshalb zunächst die letzte
Konsequenz des institutionalisierten Rassismus, die Abschiebung, bekämpft
werden. Abschiebung ist das Rückgrat und das ausdrucksstärkste Symbol eines
Systems internationaler Apartheid, das die armen Länder zu desolaten
Homelands degradiert, gerade gut genug, die Tresore gieriger Multinationaler
Konzerne zu füllen, den Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt alle Rechte
abzusprechen und die westlichen Industrienationen zu ermächtigen, über Recht
und Unrecht zu entscheiden. So kann jedes Regime zur Absolution durch den
Westen gelangen, wenn Schily davon spricht, daß politische Freiheit
zwangsläufig auf wirtschaftliche Freiheit folge und somit das Asylrecht in
die Bedeutungslosigkeit abgedrängt wird.
                                       Besuch der regionalen Flüchtligslager

1. Mai - Demonstration

Es wäre für die deutsche Arbeiterklasse sicher lohnend, sich einmal zu
fragen, wie international die Demonstrationen am ?Internationalen Tag der
Arbeit" in Deutschland überhaupt sind. Will sie weiter den Multinationalen
Konzernen nach dem Mund reden, um den Standort Deutschland aufrecht zu
erhalten, obwohl genau diese es sind, deren globale Ambitionen an Armut und
Arbeitslosigkeit auch in Deutschland schuld sind? Wollen die ArbeiterInnen
weiter die Katastrophen in der Dritten Welt ignorieren? Oder wird sie sich
endlich einmal solidarisch mit den Flüchtlingen und MigrantInnen erklären,
die das lebende Zeugnis der weltweiten Verwüstungen durch das Kapital sind?
Wird sie einmal mehr die Augen vor dem Schicksal der Flüchtlinge und
MigrantInnen verschließen und die Lebenslüge ihrer Ausbeutung
aufrechterhalten? Oder wird sie sich unserem Kampf und unserer Bewegung
anschließen?



 Der Kongress wird ein Manifest für die `Karawane für die Rechte der
 Flüchtlinge und MigrantInnen' verabschieden und Aktionen für die nähere und
 fernere zukunft planen.

http://www.humanrights.de/congress