Berlin/Erfurt: 12.03. Naziaufmaersche verhindern !

Gruppe Internationale Infodienst

Antifa Weißensee
 diskoinfo@firemail.de
NAZIS BEKÄMPFEN!

Am letzten Wochenende demonstrierten wieder einmal die Faschisten, diesmal in
Braunschweig. Und die braune Karawane marschiert fleißig weiter. Am 12.03 will
die NPD und die freien Kameradschaften unter dem Motto "Wir sind ein Volk" durch
Berlin - Mitte demonstrieren. Autonome, Antifas und Linksliberale rufen zu
vielfältigen Gegenaktivitäten auf.
Nach dem moralischen Schock, des 29.Januar [Braunhemden marschierten durchs
Brandenburger Tor] in Berlin und am 26. Februar in Erfurt, mobilisiert die viel
beschworene Zivilgesellschaft gegen die braunen Horden.
Wir sind der Meinung das die Zivilgesellschaft selber Schuld trägt an der
massiven Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut. Einerseits weil sie kaum
bis keine langfristigen Aktivitäten gegen die Faschisten und neuen
Rechtsradikalen unterstützt oder gar selber initiiert. Und andererseits
akzeptiert die Zivilgesellschaft die Wurzeln des Faschismus im heutigen System
als naturgegeben - Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Sozialdarwinismus,
Hierachien...
Trotzdem sollte mensch darauf drängen das die Zivilgesellschaft sich
positioniert und gegen den braunen Mob mit vorgeht - klar ist das dabei
unterschiedliche Strategien angewandt werden:

am 11. März:

11:00 Uhr Demonstration gegen Rechtsextremismus in Erfurt [siehe unten -
Aufruf]
18:00 Uhr Infoveranstaltung zu den neuesten Entwicklungen in Österreich
im Pesthund [Berlin/Prenzlauer Berg - Kuglerstr.100]
20:00 Uhr Vollversammlung wegen dem Naziaufmarsch am näxsten Tag
auch im Pesthund

am 12.März:

alles in Berlin
11:00 Uhr Bürgerfest mit Politik und Kultur am Pariser Platz
12:00 Uhr Antifa Demonstration - Start am Rosa Luxemburg Platz
13:00 Uhr dezentrale Aktionen in Kreuzberg [die Nazis wollen durch die
Oranienstraße marschieren]
18:00 Uhr Demonstration gegen NPD - Bundeszentrale in Köpenick
Treffpunkt S-Bhf Köpenick

Aufruf aus Erfurt für 11.März - der Berliner Aufruf für 12.März ist unter:
www.antifa.de oder www.nadir.org zu lesen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit Entsetzen und Empörung mußten wir am Samstag, dem 26. Februar mit
ansehen, dass 400 Alt- und Neonazis in der Erfurter Innenstadt
aufmarschierten. Etwa 100 Menschen waren bereits am selben Tag dagegen auf
der Strasse. Dennoch und nicht zu letzt wegen dem Verhalten der Polizei,
die Tränengas, Stiefel und Fäuste gegen die GegendemonstrantInnen
einsetzte, blieb der Tag ein Triumph für die militante Rechte.

Wir - Menschen aus Gewerkschaften, Flüchtlingsrat, Antifa-Gruppen, PDS und
Bündnis 90/Die Grünen - möchten am 11. März mit einer großen Demonstration
zum Ausdruck bringen, dass es in Erfurt und in ganz Thüringen viele
Menschen gibt, die sich dieser Entwicklung mit Zivilcourage und Engagement
widersetzen. Wir halten es für wichtig, daß es hierfür einen breiten
Aufruferkreis gibt, der von möglichst vielen Organisationen und
Einzelpersonen unterstützt wird.

Wir möchten Sie herzlich bitten, diesen Aufruf zu unterstützen und um
weitere Unterstützung der Demonstration zu werben.

Wir bitten Sie/Euch, mir bis heute (Donnerstag) um 18 Uhr, danach
Hans-Jürgen Heinemann (DGB-Landesbezirk, Tel. 0361-5961420 oder fax
5961444)eine Rückmeldung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Julika Bürgin
******

Courage zeigen - Aufrecht gehen -
Nicht im Gleichschritt marschieren!

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung am 11. März in Erfurt

Nach der Demonstration der NPD am 19. Februar in Gera marschierten am 26.
Februar in Erfurt zum zweiten Mal in diesem Jahr mehrere hundert Anhänger
und Mitglieder neofaschistischer und nationalistischer Organisationen
durch Thüringer Innenstädte.

In Gera wurde gegen ein Flüchtlingsheim volksverhetzend agitiert. In Erfurt
beanspruchte die von der "Interessengemeinschaft Wiedervereinigung
Gesamtdeutschland" (IWG) angemeldete Demonstration unverhohlen polnisches
und tschechisches Territorium. In beiden Fällen tonangebend die Thüringer
NPD und die militante Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz". Diesen beiden
Organisationen ist in den vergangenen Jahren eine Vernetzung gelungen, die
weit über ihr Mitgliederspektrum hinausreicht. Dem entspricht die seit
Jahren anhaltende Zunahme rechtsextremer Straftaten in Thüringen.
Untersuchungen gehen von einem rechtsextremen Einstellungspotential von
bis zu 18 % in der Bevölkerung aus. Allein 40 % der Thüringer Jugendlichen
sind in mehr oder weniger starkem Maße ausländerfeindlich eingestellt.

Wir haben es nicht mit einem "importierten" Problem zu tun, sondern mit
einer mobilisierungs- und handlungsfähigen militanten Rechten in
Thüringen.
In den letzten Wochen wurde in Thüringen über das Für und Wider von
Verboten gegen neofaschistische Aufmärsche gestritten. Es gibt Gründe, mit
Verboten deutlich zu machen, dass die Demokratie gegen Angriffe geschützt wird.
Es gibt ebenso Gründe, dass die Demokratie das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit auch bis zur Schmerzgrenze garantieren muss.

Der Reduktion der öffentlichen Debatte auf die Frage des Verbotes von
Demonstrationen halten wir entgegen: Weder mit, noch ohne Verbote kann das
Anwachsen neofaschistischer Strukturen in Thüringen gestoppt werden.
Erforderlich ist, dass sich mehr Menschen gegen Rassismus, Nationalismus
und gegen autoritäre Politikmodelle bekennen. Wenn hunderte Alt- und Neonazis
aufmarschieren wollen, dann muss die demokratische Gesellschaft sich
politisch und öffentlich dagegen positionieren.

Zu viele Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben in den
vergangenen Wo-chen geschwiegen. Die betroffenen Kommunen und Behörden
haben Entscheidungen ge-troffen, die das Engagement gegen neofaschistische
Aufmärsche teilweise nicht unterstützt, sondern behindert haben. In Gera
forderte der Oberbürgermeister auf, nicht gegen die NPD zu demonstrieren.

In Erfurt setzte die Polizei Tränengas, Stiefel und Fäuste gegen diejenigen
ein, die sich dem neofaschistischen Aufmarsch entgegenstellten.

Wir, die Unterzeichnenden erklären hiermit, heute und in Zukunft nicht
tatenlos zuzusehen, wenn Menschen die Grundlagen eines vom Gedanken der
Verständigung getragenen gleichberechtigten Zusammenlebens aller
angreifen.

Wir werden nicht hinnehmen, daß Menschen wegen ihres sozialen oder
politischen Hinter-grunds, wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer
weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Orientierung, wegen ihres
Aussehens oder einer Behinderung diskreditiert oder diskriminiert werden.

Wir können nicht zulassen, dass Menschen, die sich mit Zivilcourage
rassistischer und men-schenverachtender Demagogie entgegenstellen Ziel und
Opfer von Repression und Gewalt werden.

Der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie ist eine Aufgabe aller.

Wir rufen dazu auf, am 11.03.2000 um 11 Uhr ein Zeichen gegen Neofaschismus
und Rassismus, für die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der
Demokratie zu setzen. Thüringen darf sich nicht weiter zu einer Quelle und
zum Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus entwickeln.

Zur Demonstration rufen auf:
Aktionskreis für Frieden Erfurt e.V., Julika Bürgin (Vorsitzende
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.), DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., Steffen
Dittes (MdL PDS-Fraktion ), Michael Ebenau (Gewerkschaftssekretär der IG
Metall, Jena), Marco Eilers (Landesvorstand Bündnis 90/Grüne), Heiko
Gentzel(MdL, Vorsitzender SPD-Fraktion), Roland Hahnemann (MdL, PDS-Fraktion),
Dieter Haushold (PDS-Landesvorsitzender), Hans-Jürgen Heinemann (DGB
Landesbezirk), Ute Hinkeldein (Aktionskreis für Frieden Erfurt e.V.),
Carsten Meyer (Landesvorstand Bündnis 90/Grüne), Infoladen Sabotnik,
Offenes Antifa Plenum Erfurt, Gruppe Pakt, Gisela Rexrodt (Landesvorstand
Bündnis 90/Grüne), Astrid Rothe (Landessprecherin Bündnis 90/Grüne), Jürgen
Schäfer (Geschäftsführer des DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.), Frank Spieth
(DGB Landesvorsitzender), Jürgen Spilling (VVN-BdA), Thomas Damm
(Rechtsanwalt Erfurt), Gabi Zimmer (MdL, Vorsitzende der PDS-Fraktion),
Jörg Zimmermann

(Stand: 1. März 2000)