Wien: Weitere Demos, verstaerkte Repression!

Waehrend die Proteste gegen die FPoe/OeVP-Regierung nicht
abreissen, setzt der Staat alles daran, den linksradikalen Teil des
Widerstandes zu kriminalisieren. Erste konkrete Schritte wurden
von der Polizei eingeleitet.
Nach der Grossdemonstration vom 19. Februar, an der fast 300.000
Menschen teilnahmen, setzte es am Donnerstag, dem 24. Februar
die naechste, an der sich ueber 12.000 Personen beteiligten. Die
Demo ging, wie die anderen zuvor, durch verschiedene Bezirke,
auch diesmal mit Jubel aus Fenstern und Gasthaeusern begleitet.
Unter dem Motto Volkstanz findet jetzt auch jeden Samstag auf
der Ringstrasse ein Protestzug, begleitet von DJs statt. So auf die
Art: Wir gehen erst, wenn ihr geht.
Am Montag ist Joerg Haider als Parteichef zurueckgetreten, auch
der Justizminister warf das Handtuch. Das bedeutet aber
keinesfalls eine Entspannung der Situation: Haider setzt weiter
darauf, Bundeskanzler zu werden, und zieht noch immer im
Hintergrund die Faeden.
Der gestrige Opernball fiel heuer auf die Donnerstagsdemo, die
dadurch zur Opernballdemo mutierte. Die Medien griffen das
Thema gern auf, und verfielen in eine gnadenlose Hetze gegen
die radikale Linke und waermte die Geschichten der turbulenten
Opernballdemos Ende der 80er Jahre auf. Die TeilnehmerInnen
wollten den Medien und der Polizei aber keinesfalls den Gefallen
tun, und deren Erwartungen von “randalierenden Autonomen"
erfüllen. So wurde dies als antifaschistischer Karnerval
angemeldet, um die Regierung und ihren Provinzball
auszulachen. Dazu fanden sich ca. 16.000 Menschen ein, bunt
verkleidet, laut, froehlich und gehaessig. Die Polizei konnte
keinen ersichtlichen Grund zum Einschreiten finden, wurde sie
doch maximal mit Konfetti und Papierschlangen beworfen.
Trotzdem verpruegelte sie bei Gelegenheit immer wieder
vereinzelte DemonstrantInnen. Es waren auch viele (laut Polizei
200 in der Demo) Zivilbullen unterwegs, teilweise vermummt
und mit Lederjacken. Genau diese haben nach der Demonstration
4 Leute mit vorgehaltener Dienstwaffe (Pistole) aus einem Taxi
gezerrt. 2 wurden festgenommen, und in U-Haft überstellt. Ihnen
wird vorgeworfen: Landfriedensbruch, Sachbeschaedigung, und
Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ferner werden sie als
Redelsfuehrer bezeichnet. Die Medien wollen sie gar als den
harten Kern der Autonomen Szene hinstellen. Dasselbe
versuchen sie auch einer anderen Frau vorzuwerfen, die kurz
zuvor brutal festgenommen wurde.
Was diese 3 Menschen gemeinsam haben, ist, dass sie sich gegen
diese Regierung und gegen den Rassismus engagiert haben. Und
weil sie zur radikalen Linken gehoeren, sollen sie kriminalisiert
werden. Alles, was die Polizei hat, ist ein Konstrukt, das wohl so
merkwuerdig ist, dass sie es der Oeffentlichkeit vorenthaelt. Der
buergerliche Teil des Widerstandes schweigt bis jetzt.

Wir werden nicht schweigen, wir werden uns auch weder von der
Bewegung abspalten, noch kriminalisieren lassen!
Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen!
Widerstand!
Weg mit dieser Regierung!

Rosa Antifa Wien (RAW)