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Wien: Zur "Demokratischen Offensive"

                          

Kommunistische Aktion" Auch für die Kundgebung am 12.11.99 "Keine Koalition mit dem Rassismus" gilt: Geht den Weisswäschern der herrschenden Klasse nicht auf den Leim! Schriftsteller, Journalisten, Politiker (SP, G. LIF), Universitätsprofessoren usw. treten als "ErstunterzeichnerInnen" des Aufrufs "Keine Koalition mit dem Rassismus" der Plattform "Demokratische Offensive" in Erscheinung. Die Herrschaften vertreten den liberaleren Flügel der herrschenden Klasse in Österreich und sie sind interlektuelle Verfechter eines "österreichischen Imperialismus mit menschlichem Anlitz". Darum ist die Wiederbestellung einer SP/VP-Regierung ihr aktuelles politisches Ziel. Das heisst, sie sind keine grundsätzlichen Kritiker, sondern entschiedene Weisswäscher dieses dreckigen Systems. Insofern sind sie genauso loyale Verfechter des österreichischen Imperialismus wie Nimmerrichter-"Staberl", Mölzer, Karl-Peter Schwarz und andere intelektuelle Hardliner von der ganz rabiaten Fraktion. Der Aufruf strotzt vor Halbwahrheiten. Dort ist von Österreich als einem "prosperierenden Land" die Rede. Es stimmt, dass die Superreichen in diesem Land, die Kapitaleigner, die Grossgrundbesitzer, die Kuponschneider mit rasender Geschwindigkeit ihren Reichtum vermehren. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Arbeiter/innen, die kleinen Angestellten, die alleinerziehenden Mütter, die Renter/innen usw. Und vor allem auch die Menschen in den abhängigen Ländern. Immer mehr von uns müssen "an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend" in diesem "prosperierenden Land" für 11.000.- und weniger im Monat unter brutalsten Arbeitsbedingungen 40 Stunden pro Woche und drüber schuften. Und dabei könne wir noch froh sein, wenn wir überhaupt einen halbwegs sicheren Vollzeitarbeitsplatz haben! Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Anitisemitismus, jeweils in Wort und Tat, sind unerhörte Verbrechen wider die Menschlichkeit und werden von den bürgerlichen Machthabern zur Spaltung der Arbeiter/innen-Klasse eingesetzt. So zu tun, als wäre das Furchtbare erst mit den Wahlplakaten der FP und dem darauffolgenden Wahlergebnis im Herbst 1999 über "unser Land" hereingebrochen, ist absurd und verlogen. Seit 1945 ist die SP - mit Ausnahme von 4 Jahren (1966-70) - Regierungspartei. Dass die Immunität gegen die genannten Abscheulichkeiten so schwach entwickelt ist, steht in direktem Zusammenhang damit, wie sehr die Menschen unter den jehrzehntewährenden SP und/oder VP-Regierungen ideologisch zugerichtet worden sind. Bekanntlich wurde nach 1945 in Österreich nicht radikal mit der NS-Vergangenheit gebrochen. Denn wer ehrlich und konsequent den Faschismus vernichten möchte, darf auch die Wurzeln dieser Form bürgerlicher Herrschaft nicht verschonen. Und die Wurzeln sind dieselben wie die der heutigen bürgerlichen Demokratie. Entschlossener und unwiderruflicher Antifaschismus ist ohne Antikapitalismus nicht zu haben! Solche Leute die die "ErstunterzeichnerInnen" halten sich die Herrschenden weniger für deren inkonsequenten Antifaschismus als für deren konsequenten Antikommunismus! Haider ist zweifellos eine widerliche Kreatur des Systems. Aber es ist nicht einzusehen, warum wir Nicht- und Ungültig-Wähler/innen uns für ihn genieren sollen. Wenn im Ausland registriert wird, wieviel brauner Dreck sich unter der Kitschfassade der österreichischen Fremdenverkehrswerbung verbirgt, so sehen wir darin eine Bestätigung unserer Einschätzung der herrschenden Verhältnisse in Österreich. Wir haben überhaupt den Verdacht, dass die "ErstunterzeichnerInnen" mehr um den Ruf des österreichischen Imperialismus im Ausland besorgt sind, als um das tatsächliche Wohlergehen der hier lebenden Menschen mit oder ohne EU-Pass oder überhaupt derer, die vom Abschiebungsterror bedroht sind. In diesem Punkt treffen sich die "ErstunterzeichnerInnen" unmittelbar mit den Unternehmerverbänden: Wenn Haider ihre wirtschaftlichen Interessen (Exportchancen, "Wirtschaftsstandort",usw.) gefährdet, dann können sie auf seine Regierungsbeteiligung gut verzichten. Uns ist nicht bekannt, dass viele der "ErstunterzeichnerInnen" massiv gegen die jüngsten ungerechten Kriege aufgetreten sind. Konkret wissen wir, dass der "Erstunterzeichner" Wolfgang Petritsch seinerzeit anderswärtig beschäftigt war, nämlich als Überbringer des NATO-Ultimatums von Rambouillet. Haider hat inzwischen seine Lektion in PC gelernt (PC = political correctness, das bezeichnet eine Methode, unfassbare Inhalte mit schönfärberischen Worten zu verschleiern. Der Innenminister sagt z.B. "Schwarzafrikaner" statt "Neger". Das hinderte die seinem Kommando unterstehenden Beamten aber nicht daran, Marcus Omofuma zu ermorden). Auf dieser Ebene kann Haider den "ErstunterzeichnerInnen" durchaus das Wasser reichen. Haider, der seine "Bewegung" schon einmal als "PLO von Österreich" bezeichnet hat, sagte im Interview mit dem israelischen Fernsehen "aus der Vergangenheit lernen heisst, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, womit es in Israel Probleme gäbe, nicht aber in Österreich und in Kärnten". Eine solche Botschaft verstehen die Antisemiten in Österreich durchaus in ihrem Sinn: "Die Juden haben nichts gelernt aus der Massenvernichtung der Juden." Für eine bessere Zukunft, für ein Leben ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für ein Leben ohne Angst, ohne Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit gibt es nur eine Alternative, und die heisst Sozialismus. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, ohne Kompromisse dieses System zu entlarven und zu bekämpfen. Wir, die wir unsere Arbeitskraft tagtäglich auf den Markt werfen müssen, um zu überleben, brauchen weder Spaltung in "Rassen" noch schönfärberisches Geschwafel, das darauf abzielt, das Ansehen des österreichischen Imperialismus im Ausland aufzuwerten. Die Arbeiter/innen-Klasse hat ihren eigenen Standpunkt. Klassenbewusste Arbeiter/innen haben weder Grund FP, SP oder eine sonstige bürgerliche Partei zu wählen, noch sich in den Nachtrab der liberalen Kulturschickeria zu begeben. Die abgrundtiefe Verachtung, die letztere für die Arbeiter/innen-Klasse hegt, geht auch daraus hervor, dass sie der FP grosszügig das Prädikat einer "neuen Arbeiterpartei" verleiht. Z.B trug die Partei der Hitlerfaschisten in ihrer Eigenbezeichnung die Worte "sozialistisch" und "Arbeiterpartei". Für liberale Zeitungsfritzen z.B des "Standard" muss demnach unerklärlich sein, warum ausgerechnet von den Schergen der "NSDAP" zehntausende Arbeiter/innen, die unbeugsame Kämpfer/innen für den Sozialismus waren, ermordet wurden. Tatsächlich ist eine Arbeiterpartei nur dann eine solche, wenn sie die objektiven Interessen der Arbeiterklasse verfechtet. Gegen Chauvinismus und Rassismus: Arbeiter/innen mit oder ohne EU-Pass, eine Kampffront, im Betrieb und im Wohngebiet! Bolshevik Partizan Anhänger/innen in Österreich; Kommunistische Aktion-Wien; Initiative Marxist/innen-Leninist/innen; Neue Kommunistische Initiative/Iran

 

07.11.1999
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