Göttingen: Stimmungsmache der Stadt gegen Antifas

siehe auch  http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/1999/11-06/bekaempfen.html

Presseerklärung der AA[M] vom 21.10.99

Stadt Göttingen betreibt mit Verbotsdrohungen politische
Stimmungsmache gegen den antifaschistischen Widerstand!

Die Ankündigung der Stadt Göttingen Kundgebungen und Demonstrationen der
Autonomen Antifa [M] verbieten zu wollen, ist nichts weiter als politische
Stimmungsmache gegen legitimen antifaschistischen Widerstand. Die Stadt
Göttingen hatte gestern, am 20. Oktober, durch eine Pressemitteilung verlauten
lassen, dass sie ein Verbot der Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 6. November
anstrebe.

Von einer gewissen Ignoranz zeugt das Vorgehen der Stadt Göttingen bei ihren
Verbotsbestrebungen. So hat sie gegenüber dem Demonstrations-Anmelder lediglich
mitgeteilt, dass sie ein Verbot wegen möglicher Verkehrsbehinderungen anstrebe. Ein
Problem, das sich sicherlich klären ließe, sofern die Stadt ein Interesse daran hätte.
Statt dessen wirft sie gegenüber der Öffentlichkeit jedoch die Autonome Antifa [M] mit
der NPD in einen Topf, indem sie schlicht von "gewaltbereiten, radikalen
Gruppierungen" spricht. Unter anderem bezichtigt sie die Autonome Antifa [M], einen
"Kleinkrieg" mit der NPD zu führen. Dies stellt nicht nur eine Entpolitisierung
notwendigen Widerstandes gegen faschistische Aktivitäten dar, sondern entbehrt
jeglicher politischer Analyse. Denn es ist in erster Linie dem autonomen
Antifaschismus zu verdanken, dass Faschisten in Göttingen bislang nur schwer Fuß
fassen konnten. Die Autonome Antifa [M] führt seit mittlerweile fast zehn Jahren
Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen gegen Faschismus in der Region
durch.

Ganz abgesehen davon, dass die NPD in der Regel vor Gericht ihre Aufmärsche
genehmigt bekommt, bezweifelte eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] die
Zweckmäßigkeit eines Verbotes des Nazi-Aufmarsches. "Faschismus und
Rassismus wachsen auf dem Nährboden des gesellschaftlichen Mainstreams. Daher
muss ihnen auch von allen fortschrittlichen Teilen der Gesellschaft öffentlich begegnet
werden. Nur indem emanzipatorische und linke Ideen gestärkt und Faschisten aus
dem öffentlichen Raum verdrängt werden, lässt sich dieses Problem lösen, nicht durch
einfache Verbote." U.a. deshalb sei die Autonome Antifa [M] auch in dem breiten
Göttinger Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppen engagiert.
Eine Spaltung des Widerstandes in "gut und böse", wie ihn die Stadt Göttingen in
ihrer Pressemitteilung vornehme, werde es nicht geben. Daran könne auch der zu
erwartende Polizeistaatsaufmarsch nichts ändern.

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Autonome Antifa (M)
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