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Wien: Wieder Polizei-Razzia gegen Afrikaner !
"Wo sind die Schwarzen?"
Wieder Polizei-Razzia gegen Afrikaner!
5 Tage vor der Nationalratswahl funktioniert die Zusammenarbeit zwischen
Politik und Exekutive wie immer bestens: während die FPÖ auf tausenden
Plakaten ein "Stopp der Überfremdung" fordert und die SPÖ in
Wahlaussendungen versichert, sich um strikte Zuzugsregelungen zu bemühen,
stürmte die Polizei heute um 4.00 Uhr morgens ein Lehrlingsheim sowie das
Gebäude des "Vereines für soziale Integration".
Mit den Worten "Wo sind die Schwarzen?" verschafften sich die Polizisten
noch vor Sonnenaufgang Zutritt zum Gesellenheim im 10. Wiener
Gemeindebezirk, verwüsteten persönliches Eigentum, beschädigten Türen,
hinterliessen ein "Chaos" und verhafteten 25 Afrikaner.
Die Zusammenhänge der "Operation Spring" und dem rassistischsten Wahlkampf
der 2. Republik liegen auf der Hand: Nach der Ermordung des nigerianischen
Schubhäftlings Marcus Omofomas während seiner Abschiebung durch 3
österreichische Polizisten sammelten sich in Wien die verschiedensten
antirassistischen Bewegungen, Initiativen und Einzelpersonen um gemeinsam
gegen Staatsrassismus und rassistische Polizeiterror aktiv zu werden. Zum
ersten mal beteiligten sich auch afrikanische Organisationen offensiv an
dieser Vernetzung.
Justiz und Polizei antworteten darauf mit der "Operation Spring",
verhafteten mit dem Vorwand, gegen die "Drogenmafia" vorzugehen, über 100
Menschen, hauptsächlich AfrikanerInnen, und kriminaliserten Aktivisten der
neu gegründeten "Plattform für eine Welt ohne Rassismus".
Seither sind knapp vier Monate vergangen und vom Konstrukt "Drogenmafia" ist
nicht viel übriggeblieben. Die Hälfte der Verhafteten des 27. Mai mußte
binnen 48 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden, da kein (bzw. kaum)
Belastungsmaterial vorlag. Der mutmaßliche "Kopf" des angeblichen
"Drogenkartells", der Künstler Charles O., wurde am 25.8. anläßlich seiner
Haftprüfung auf Antrag der Staatsanwaltschaft (!) aus der Untersuchungshaft
entlassen, da "kein dringender Tatverdacht" besteht.
Durch die "Operation Spring" sollten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe
geschlagen werden, sie diente:
1. der nachträglichen Legitimation von Marcus Omofumas Tod (er erstickte bei
seiner Abschiebung aus Österreich, Polizeibeamte hatten seinen Mund mit
Klebeband verklebt), mittels medialer Diskreditierung
des Toten ("Omofuma hatte Kontakte" Kronen Zeitung) und rassistischer
Manipulation der öffentlichen Meinung
2. der Diskreditierung und Zerschlagung des sich formierenden politischen
Widerstands gegen die rassistischen Übergriffe seitens der österreichischen
Behörden durch Einschüchterung
3. der Rehabilitierung der österreichischen Exekutive und des
Innenministeriums sowie der Durchsetzung neuer Fahndungsmethoden wie
Lauschangriff und DNA-Analyse.
Heute, nur wenige Tage vor der Nationalratswahl, griff die Polizei abermals
AfrikanerInnen an. Wir verstehen diesen Angriff aber auch als Angriff auf
alle Menschen, die dem imperialistischen Gang der Welt etwas entgegensetzen
möchten.
Wir dürfen diesem Treiben nicht länger zuschauen! Alle
internationalistischen, fortschrittlichen, demokratischen Menschen und
Kräfte sind nun dazu aufgerufen der zunehmenden Faschistisierung,
Militarisierung und Brutalisierung Österreichs den entschlossensten,
gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen!
* Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
* Weiters forden wir den sofortigen Rücktritt der verantwortlichen Politiker
Schlögl, Matzka und Sika!
* Zerschlagt die imperialistische Festung EUropa!
* Solidarität und gemeinsamer Kampf gegen Rassismus und
Repression!
* Stoppt den rassistischen Justiz- und Polizeiterror!
* Hoch die Internationale Solidarität!
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Kommunistische Aktion
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