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Berlin: Durchsuchungen

Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM!, die Landesgeschäftsstelle
der DFG-VK Berlin/Brandenburg, das Büro der JungdemokratInnen/Junge Linke
sowie die Wohnungen dreier MitarbeiterInnen des BamM! wurden am 10.9. vom
Staatsschutz durchsucht. Zur Begründung mußte die Bundeswehrverbandstagung
am 11.9. herhalten. Es seien dort Straftaten wie Farbeierwürfe auf den
Generalinspekteur der Bundeswehr zu befürchten gewesen. Außer einem Plakat
zum Kosovo Krieg, einem zum Gelöbnix `99, einem Aktenordner zum Gelöbnix `99
und einem Videoband mit Nachrichtenmitschnitten wurde nichts beschlagnahmt.
Die Liste der beschlagnahmten Gegenstände macht die wirkliche Intention der
Durchsuchung deutlich, nämlich

1. eine Vergeltungsaktion nach der Schlappe vom Gelöbnis
2. die Ausforschung antimiliatristischer Struktuern

Nach der geplatzten Gelöbniszeremonie begreift sich die Berliner Polizei
offenbar als Schutztruppe der Bundeswehr.

 

12.09.1999
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