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Goettingen: Polizei dreht den Spiess um: Antifaschist angeklagt!

Polizei und Justiz drehen den Spieß um:
Antifaschist nach Angriff auf friedliche Silvesterparty angeklagt!

Am 8. Juni 1999 erhielt der 39jährige Antifaschist Bernd Langer,
Hauptangeklagter im § 129-Verfahren gegen die Autonome Antifa [M], eine
Anklageschrift der Göttinger Staatsanwaltschaft wegen "gefährlicher
Körperverletzung " in Tateinheit mit "Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte". Hintergrund ist der nächtliche Überfall der Göttinger
Polizei auf eine friedliche Silvesterparty zu Neujahr 1999. Damals stürmte
ca. 20 Polizeibeamte die Party,
sprühten CS-Gas in den Flur, bedrohten Gäste mit Knüppeln und Hunden,
zertrümmerten Scheiben und verletzten mehrere Partygäste durch die
umherfliegenden Glassplitter. Von allen Partygästen, zu denen auch die
PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann zählte, wurden die Personalien
aufgenommen und der damals 38jährige Antifaschist festgenommen, weil er
angeblich vor dem Haus eine Flasche auf Polizeibeamte geworfen hatte.

Die nun erfolgte Anklage ist aus Sicht der Autonomen Antifa [M] der Versuch
der Ermittlungsbehörden, den völlig unnötigen Polizeieinsatz nun juristisch
zu legitimieren. Eine Sprecherin der Gruppe erklärte dazu: "Ein solch es
juristisches Nachspiel brutaler Polizeiaktionen ist altbekannt: Die Polizei
will sich öffentlich vom Täter zum Opfer stempeln und ihr Vorgehen als
notwendig verkaufen, um berechtigte Kritik daran in Zusammenarbeit mit der
Justiz abschmettern zu können." Bereits in den Wochen nach der Party
versuchten verschiedene höhergestellte Polizeibeamte, wie Polizeichef Klaus
Milde, den Angriff zu verteidigen. Lapidare Begründung damals: In einer
Parallelstraße hätte ein Papiercontainer gebrannt. Allerdings brannten in
der Silvesternacht noch 15 weitere Papiercontainer und die Parties in den
umliegenden Häusern wurden nicht angegriffen. Offenbar um die Friedlichke it
der Party zu widerlegen, verbreitete die Polizei außerdem, daß zwei Beamte
verletzt worden wären. Mehrere Partygäste konnten aber bezeugen, daß sich
die Beamten die Verletzungen beim Einschlagen der Scheiben selbst zugefügt
hatten.

Die Autonome Antifa [M] kündigte an, sich auch in Zukunft darum zu bemühen,
Fälle von Polizeigewalt öffentlich zu machen. So werde sie auch dieses
Strafverfahren begleiten und zu verhindern versuchen, daß sich die Polizei
mittels einer Verurteilung des Antifaschisten im Nachhinein die Hände
reinwaschen könnte.

Autonome Antifa [M]
organisiert in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation

erreichbar über:
Telefon 05 51/7 70 48 89 (Mi+Fr 19-21h)
Fax 05 51/7 70 43 62
e-mail: aam@mail.nadir.org
http:www.nadir.org/nadir/initiativ/aam

 

19.06.1999
Autonome Antifa [M]   [Aktuelles zum Thema: Repression]  Zurück zur Übersicht

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