Duisburg: Urteil zu rassistischer Taxi-Vermittlung

Heute wurde vor dem Oberlandgericht Düsseldorf entschieden, dass die
Duisburger Taxigenossenschaft fürderhin auf einen Sonderservice
verzichten muss, der sie republikweit bekanntgemacht hatte: Die
Taxivermittlung darf nicht mehr länger "Deutsche Kollegen" bevorzugt
vermitteln, auch wenn KundInnen dies ausdrücklich wünschen.
Diese seit 1987 geübte Praxis sei rechtswidrig, stellten die
Düssseldorfer RichterInnenfest. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof
liessen sie nicht zu, da es sich um "eine Frage von nur örtlicher Bedeutung"
handele, wie der Vorsitzende Richter Dr. Dengler betonte, weswegen das Urteil
rechtskräftig ist. Der von vielen als rassistisch empfundene
Sonderservice ist damit Geschichte, die Taxigenossenschaft muss nun
Fahrten an ihre FahrerInnen vermitteln, ohne sie aufgrund ihrer
Staatsangehörigkeit zu diskriminieren..
Im Falle eines Zuwiderhandelns droht der Taxigenossenschaft ein
Ordnungsgeld von bis 500.000 DM - pro Fall. Der Anwalt der türkischen
TaxifahrerInnen, die gegen den ihre Genossenschaft geklagt hatten,
Rainer
Felkl, sprach von einem "Sieg auf ganzer Strecke". Das Oberlandgericht
habe sich - im Gegensatz zum Amtsgericht Duisburg, der ersten Instanz -
, mit dem juristischen Sachverhalt intensiv auseinandergesetzt und
richtige Schlüsse gezogen.
Die beklagte Taxigenossenschaft hatte erst gar keinen Vertreter zur
Urteilsverkündung entsandt. Während der mündlichen Verhandlung hatten
ihr Anwälte noch durch Verschwörungstheorien geglänzt, denen zu Folge
die RichterInnen einer Art PC-Diktat unterlägen und im Sinne der Kläger
entscheiden müssten.

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Weitere Infos, Flugis und Zeitungsartikel hierzu findet Ihr auf den
Seiten der JungdemokratInnen/Junge Linke Duisburg unter:
 http://www.uni-duisburg.de/AL/jdjl/taxi.html

Die vollständigen Seiten der Duisburger JD/JL gibt's unter:
 http://www.uni-duisburg.de/AL/jdjl/