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Freiburg: Besetzung des Bündnis 90/Die grünen-Büros

                          

Erklärung zur: Besetzung des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg Wir laden ein zur Pressekonferenz am Freitag, den 7. Mai um 14:30 Uhr in den Räumlichkeiten von Bündnis '90/Die Grünen, Freiburg, Günterstalerstr. 33. Tel.: 0761 / 70 12 14; Fax.: 0761 / 75 405 "No pasaran!" - Gegen den Krieg der ÖkoPaxe Am Vorabend des 8. Mai, dem Jahrestag der Zerschlagung Nazi-Deutschlands, hat eine Gruppe Freiburger Antinationalisten, Kommunisten und Antimilitaristen das Büro der GRÜNEN in der Günterstalstr. 33 be-setzt. Die Besetzerinnen und Besetzer wenden sich mit dieser Aktion gegen die Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung für den Krieg gegen Jugoslawien. Nicht zuletzt grüne Politiker und Politikerinnen legitimierten in den vergangenen Wochen immer wieder den von ihnen geführten Krieg , indem sie Vergleiche zwischen Jugoslawien und dem deutschen Faschismus anstellten. Damit demonstrieren die GRÜNEN auch, worauf ihre Geschichte von der Friedensbewegung bis in die kriegführende Regie-rungsverantwortung hinauslaufen sollte - daß sie nämlich vollends in der deutschen Nation aufgegangen sind. Es ekelt uns an, wie die GRÜNEN ihre Beteiligung am NATO-Krieg gegen die völkischen Exzesse Ex-Jugoslawiens mit den "Lehren der Geschichte" und der Ermordung und Vernichtung der europäischen Juden legitimieren. Auschwitz als "Standortvorteil" für die Begründung eines Angriffskrieges? Dreist wirbt Au-ßenminister Fischer mit "No pasaran!", der Parole der Anti-Faschisten im spanischen Bürgerkrieg. Es ist der Gipfel des Zynismus, die vom deutschen Staat organisierte und unter tätiger Beihilfe der Volksgemeinschaft vollzogene Massenvernichtung zur Reklame für eine deutsche Friedensstiftung zu funktionalisieren, an de-ren humanitäre Natur wohl nicht einmal sie selbst mehr glauben können. Den Verweis auf die deutschen Verbrechen benutzen die GRÜNEN jedoch nicht nur, um sich diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte zu wähnen. Zudem spielen sie sich als treibende Kraft der "Wiedergutmachung" der deutschen Nation auf. In Zukunft soll Deutschland wieder ein ganz normaler Staat sein! ! , der befreit von der lästigen Geschichte unbeschwert seine ihm zukommende Rolle spielen, "Verantwortung übernehmen" und seine Interessen in der Welt verfolgen darf. Wenn es aber eine 'Lehre der Geschichte' gibt, dann liefe sie gerade auf die Abschaffung des Staates hin-aus, auf das revolutionäre Ende von Ausbeutung und Herrschaft, auf die Herstellung der staaten- und klas-senlosen Weltgesellschaft. Mit dieser Perspektive haben die GRÜNEN als Partei der ökologisch reformier-ten Ausbeutung und des alternativen Gebrauchs der Staatsgewalt allerdings soviel zu tun wie Martin Walser mit der Aufklärung. Denn dieser Krieg ist keineswegs, wie Joseph Fischer im Parlament erklärte, ein Krieg "des Europas des Nationalismus gegen das Europa der Integration", oder, wie er auch gern sagt, gegen die europäische "Zivilisationsgemeinschaft". Dieser Krieg ist vielmehr aus der inneren Logik des totalen kapi-talistischen Weltmarktes erwachsen, den RotGrün zur allgemeinen Zufriedenheit mitverwalten darf. Die Kapitalisierung der Menschheit, die Blockbildung der Metropolen gegen die Peripherie im Süden und im Osten, die mit der Europäischen Union eine neue Stufe erreicht, gebiert überall auf der Welt, ganz hinten in der Türkei und ganz nahe auf dem Balkan ihre ureigenen Monstren. Die Widerspenstigen und die im Verteilungskampf Zukurzgekommenen schlagen als Völker, Ethnien, Religionen oder Clans gegeneinander los und gefährden dabei in dem einen oder anderen Fall die Welt(verwertungs)interessen. Dann muß, so die jüngst beschlossene NATO-Strategie, der totale Weltmarkt des Kapitals militärisch garantiert werden und er bekämpft, wie jetzt in der Gestalt von Slobodan Milosevic, seine eigenen Widersprüche. Nichts ist deshalb lächerlicher als die Idee, nach Beendigung des Krieges mittels eines "Marshall-Plans" Ex-Jugoslawien eine "nachholende Modernisierung" zu ermöglichen. An eben diesem Versuch einer weltmarktorientierten Mo-dernisierung ist schließlich Titos Jugoslawien zerbrochen.! ! Und wer sieht nicht, was für eine Wüste fünfzig Jahre 'Entwicklungshilfe' hinterlassen, was für eine Katastrophe der Internationale Weltwährungsfond weltweit angerichtet hat? Die GRÜNEN, mittlerweile organischer Bestandteil der Staatsmacht, drehen sich's derweil, wie sie's wol-len. Als sie noch in der Friedensbewegung - damals als sog. "Gesinnungsethiker" - gegen den Krieg wetter-ten, denunzierten sie die Idee des gerechten, des antifaschistischen Krieges. Jetzt - als nicht weniger verlo-gene "Verantwortungsethiker" - haben sie sich, wie es sich für Deutschnationale gehört, die Idee des ge-rechten Krieges angeeignet - im Interesse einer unumschränkten deutschen Souveränität, das heißt, wie in General Naumanns "Verteidigunspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr von 1992 zu lesen steht, für die Zwecke einer "kontinentalen Mittelmacht mit weltweiten vitalen Interessen." Typisch deutsch daran ist, daß diese Interessen mit der Ideologie vom "Recht auf nationale Selbstbestimmung" und dem Recht von "Volksgruppen" (Fischer) bemäntelt werden. Wir haben von den GRÜNEN nichts anderes erwartet. Es ist dennoch überraschend, in welcher Geschwin-digkeit sich der gewaltige Phrasennebel von wegen "Gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch und sozial" lichtet, den die ÖkoPaxe seit zwei Jahrzehnten verbreiten. Die Ideologie der 'Zivilgesellschaft' hat die uni-formierte Zivilistengemeinschaft dieser Tage vorbereitet. Was mit 'Fasten für den Frieden' begann, das konnte nur mit ERC-Tornados enden. Schon die Friedensbewegung der frühen achtziger Jahre, die die Partei erst an die Futternäpfe und dann an die Schaltstellen katapultierte, begann mit der Wiedergutmachung der Nation. Die Phrase vom "nuklearen Holocaust" auf einem imaginären mitteleuropäischen Schlachtfeld war Teil der Formierung der Deutschen als Gemeinschaft von Opfern, die ihre Ambitionen als Notwehr auszule-ben beschlossen hatten. Der deutschnationale Krieg, den die BRD im Rahmen der NATO in ihrem ganz speziellen Interesse führt, ist die ganze Wahrheit des Pazifism! ! us. No Pasaran! Pasaremos! Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!

 

07.05.1999
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