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Hamburg: Antirassistischer Aktionstag am Flughafen

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Antirassistischer Aktionstag am Hamburger Flughafen
9. Mai ´99 - 14.00 Uhr – Flughafen/Terminal 4

Mit der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei
ging auch in der BRD eine neue Welle staatlicher Angriffe gegen die
kurdische Befreiungsbewegung einher. Mit allen Mitteln sollten Proteste
der kurdischen Bevölkerung gegen die Verschleppung ihres Repräsentanten
unterdrückt werden. Die weitere Verschärfung der Abschiebepraxis ist
eines der grausamsten Mittel, zu der die Bundesregierung dabei greift.

Tatort Flughafen
Der Flughafen ist als „letzte Station“ ein Symbol für die
menschenverachtende Abschiebepraxis der BRD. Weltweit schürt die BRD
Kriege. BRD-Konzerne beuten die Menschen aus und profitieren von
Folterregimes. Ob in der Türkei, in Peru oder anderswo. Wer aber vor
Verfolgung Hunger und Folter in made in Germany flieht, soll hier keine
Aufnahme finden. Europa ist abgeschottet. Alle Länder um Europa sind zu
sicheren Drittstaaten erklärt worden. Denen, die ein solches Land auf
dem Weg in die BRD durchqueren, wird das Recht auf Asyl verwehrt; sie
hätten ja auch in dem anderen Staat Asyl suchen können. Diese „Sichere
Drittstaatenregelung“ ist vielleicht der zynischste Schritt auf dem Weg
zur Demontage des Menschenrechts auf Asyl gewesen, aber diese
Verschärfung ist eine von vielen, die mittlerweile zu der Situation
geführt haben, daß das Asylrecht de facto abgeschafft ist. Flüchtlinge,
deren Asylverfahren abgelehnt wurde, werden in die Länder abgeschoben,
aus denen sie wegen Folter und politischer Verfolgung geflohen sind.
Nach Angaben des Menschenrechtsvereines in der Türkei (IHD) werden diese
Menschen direkt am Flughafen bei ihrer Ankunft durch die politische
Polizei festgenommen und verhört, gefoltert oder man läßt sie
verschwinden. Nur ein von vielen Beispielen zu nennen, wurde ein Kurde
am 01.Februar 1998 aus Hamburg abgeschoben, nach dem die Zusicherung der
Türkei eingeholt wurde, daß ihm kein Straf- oder Ermittlungsverfahren
drohe. Der betroffene wurde nach seiner Abschiebung nach Informationen
des IHD insgesamt drei mal festgenommen und mindestens ein mal so
schrecklich gefoltert, daß ihm die Schädel gebrochen wurde

Todesfasten in den Knästen in Türkei/Kurdistan
Zur Zeit befinden sich in Kurdistan und Türkei 10.000 Gefangene im
Hungerstreik. 150 davon im Todesfasten. So auch Cetin Günes, der für
die Freilassung von Abdullah Öcalan im Todesfasten gefallen ist. Cetin
Günes, Mitarbeiter der Revolutionären Zeitung „ Hedef“ , wurde von der
türkischen Regierung wegen seinem Artikel über die „Die Rolle und
Besonderheit der militanten Persönlichkeit der Revolution in der
Türkei.“ zur 16 Jahren Haft verurteilt.

Staatsterrorismus in der Türkei: Die BRD macht mit.....!
Die BRD liefert weiterhin im großen Stil Waffen an die türkischen
Militärs. SPD und Grüne verabschieden sich nach der Regierungsübernahme
nicht nur durch die direkte Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien von
vorher geäußerten Grundsätzen. Auch die deutsche Waffenhilfe für die
Türkei, die vor allem von PolitikerInnen der Grünen in der
Oppositionszeit scharf verurteilt wurde, wird unbeeindruckt fortgesetzt.
Mit deutscher Militärhilfe wird gefoltert und gemordet. Mehr als 3000
Dörfer wurden abgebrannt, die Bevölkerung vertrieben. Wegen der
strategischen Ziele der NATO, die die Erlangung der militärischen
Kontrolle über den gesamten mittelöstlichen Raum zum Ziel hat, werden
diese Menschenrechtsbrüche geleugnet.

Keine Mark für den schmutzigen Krieg!
Mit Devisen, die durch den Türkei-Tourismus in die Kassen des türkischen
Staates gelangen, werden weiter Waffen für diesen Vernichtungskrieg
gegen das kurdische Volk gekauft. Ein Großteil dieser Waffen wird über
die Flughäfen in die Türkei transpotiert. Über die Flughäfen findet der
Tourismus seinen Weg in die Türkei. Menschen werden von dort aus in die
Länder abgeschoben, aus denen sie wegen Folter und Verfolgung geflohen
sind.

Keine Ruhe denen, die am Elend profitieren!
Die Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften verdienen an den
Abschiebungen. Sie sind mitverantwortlich für Folter und Mord. Darum
sind sie an einer stillen und reibungslosen Erledigung interessiert.

Keine Abschiebungen und Waffenexporte in den Folterstaat Türkei und auch
sonst nirgendwohin!

Freiheit für Kurdistan!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: email
- ---
r.

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05.05.1999
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