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Lübeck: 24.04. Demoaufruf der Initiative Kein Frieden mit der Nato
Kein Frieden mit der NATO!
Grenzen auf für alle Flüchtlinge!
Die NATO führt einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und handelt damit
sowohl gegen das Völkerrecht, wie auch gegen ihre eigene
Vertragsgrundlage. Damit ist ein Prozess abgeschlossen, der die UNO ad
acta legt und die NATO ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einen
souveränen Staat bombardieren läßt. Als radikale AntimilitaristInnen
werden wir uns aber nicht in die Reihen derjenigen begeben, die am Krieg
im wesentlichen nur die fehlende rechtliche Grundlage vermissen. Denn wie
in einer Erklärung zur Besetzung eines GAL Büros von anderen richtig
angemerkt wurde, lohnt es sich nicht, für UN und Völkerrecht zu streiten,
wenn je nach imperialistischen Kalkül sowieso darauf geschissen wird.
Vier Wochen nach Beginn des NATO-Angriffskrieges sind rationale Analysen
und Klartext von PolitikerInnen und JournalistInnen selten geworden.
Vielmehr ist Stimmungsmache angesagt, um die Moral im Hinterland zu
erhalten. Der 'NATO-Kampagne' genannte Krieg wird mit einer humanistischen
Ideologie gerechtfertigt, die nichts mit den Zielen und der Praxis der
beteiligten Staaten zu tun hat.
Remilitarisierung deutscher Außenpolitik
Mit dem Ende der 'Alten Weltordnung' ist auch die West-BRD untergegangen.
Bis 1989 unterlag der deutsche Imperialismus noch Beschränkungen, die sich
aus den Ergebnissen des 2.Weltkrieges ergaben. Deren Aufhebung, d.h. die
Remilitarisierung deutscher Außenpolitik ist seitdem das Projekt nahezu
aller Fraktionen der politischen Klasse der BRD. Die
verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 1992 beinhalten
die Aufgabe der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des
ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt", aber auch
die "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im
Sinne unserer Interessen". Daher ließe sich die Sicherheitspolitik "weder
inhaltlich noch geographisch eingrenzen" und müsse "risiko- und
chancenorientiert angelegt" sein. Entsprechend erfolgte zum einen die
Umgestaltung der Bundeswehr in eine über sogenannte Krisenreaktionskräfte
verfügende weltweit einsetzbare Interventionsarme, zum anderen wurde und
wird ideologisch am Rechtfertigungsinstrumentarium für den Einsatz dieser
Kriegsmaschinerie gestrickt.
Eine der ersten Aufgaben der antimilitaristischen Bewegung ist die
Bekämpfung der Rechtfertigungsideologien der imperialistischen Mächte, die
versuchen, den grundlegenden Zusammenhang zwischen Kriegen und
Profitmaximierung zu verschleiern. Auf der radikalen Kritik an den
Verhältnissen aufbauend, gilt es im weiteren den Widerstand zu
organisieren!
EINLEITUNG ENDE
KASTEN ANFANG
KLARTEXT
"Die Normalisierung des militärischen Faktors war zunächst die Politik
Helmut Kohls; und sie war überaus erfolgreich. In diesen Krieg wurden wir
systematisch hineingeführt. Das war die Strategie des damaligen
Verteidigungsministers Rupert Scholz, weitergeführt vom schwachen Gerhard
Stoltenberg und von Volker Rühe: 'Step by step'. Die sind immer an die
Grenzen der öffentlichen Zumutbarkeit gegangen: humanitärer Einsatz in
Kambotscha, Minenräumen im Golf, Awacs-Überwachungsflüge über der Adria,
zwischendurch Somalia, Sfor-Einsätze. Und bei allem nie eine direkte
Beteiligung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, alle Grenzen
Stück für Stück so weit zu verschieben, daß das Militär wieder zu einem
Mittel von Politik gemacht werden kann." (Wolfgang R. Vogt,
wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr im
STERN)
KASTEN ENDE
Friedensbewegung an der Macht
Mit dem Regierungswechsel zu rot-grün ist die Remilitarisierung der
deutschen Außenpolitik bis zum Äußersten vorangetrieben worden. Verwundern
kann das nicht. Der heutige Außenminister Josef Fischer hat bereits in
Zeiten des Wahlkampfes verkündet, daß er für "Kontinuität in der deutschen
Außenpolitk steht". So ging Fischer auch in die Friedensverhandlungen von
Rambouillet mit dem Ziel hinein, diese zum Scheitern zu bringen: Der
bekannt gewordene sog. Annex B beinhaltet die vollständige Kapitulation
Jugoslawiens - eine für die serbische Delegation unannehmbare Forderung.
Damit war der Weg frei für den nächsten logischen Schritt der deutschen
Außenpolitik - mit der Partei der Friedensbewegung an der Macht hat die
BRD einen Angriffskrieg begonnen.
Wer hierin aber einen Widerspruch sieht liegt falsch.
Gerade was die innenpolitische Durchsetzbarkeit bewaffneter Außenpolitik
angeht, konnte die rot-grüne Koalition ideologische Legitimationsmuster
anwenden, die in der Form der alten Bundesregierung versperrt waren. Die
Kriegsideologie legte einen tödlichen Weichspülgang ein. Die NATO mit
Beteiligung deutscher Truppen erscheint im herrschenden Diskurs weniger
als das Kriegsbündnis, das es von Beginn an war und sich im Rahmen
veränderter weltpolitischer Bedingungen auf zu neuen Ufern macht, sondern
vielmehr als ein Menschenrechtsverein. Die rot-grüne
Menschenrechtsideologie wurde zur zeitgemäßen Formulierung des alten
imperialistischen Mottos "am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Die
Grünen haben die historische Leistung vollbracht, einerseits die
Friedensbewegung unter Verwendung humanistischer Phrasen mit der
militaristischen Außenpolitk zu versöhnen, während die Partei selbst mit
Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener
deutschen Außenpolitik ist.
In der deutschen Kriegspropaganda wird die Humanität wie ein Schild vor
sich her getragen. An ihm sollen Protest und Argumentation abprallen.
KriegsgegnerInnen wird unterstellt sie seien entweder politisch verbohrt
oder machten sich mitverantwortlich für das Morden im Kosovo. Die
Propaganda setzt gezielt auf bloße Emotionen. Das zeigt sich auch im
negativen Personenkult um Slobodan Milosevic als das personifizierte Böse:
nach Sadam ist nun Milosevic der zweite (oder dritte?) Hitler. Als daran
anschließendes finales Argument wird von Kriegsminister Scharping erklärt,
daß im Kosovo KZ s eingerichtet wurden. Daß er bis heute keine Beweise
bringen konnte ist nebensächlich. Es geht nicht um Wahrheit es geht
hierbei darum den Holocaust zu instrumentalisieren und als
Propagandamittel zu mißbrauchen. Sogar Auschwitz wird zum Ereignis
aufgebaut, daß sich angeblich überall wiederholt und somit relativiert.
.
KASTEN ANFANG
INSTRUMENTALISIERUNG VON AUSCHWITZ...
(...) Ich persönlich bin allerdings der Meinung, daß ist auch hier einmal
klipp und klar zu sagen, daß ich das, was meine politische Biographie
ausgemacht hat, in Frage stellen müßte, wenn ich vor einer Politik, die
man zurecht als einen barbarischen Faschismus bezeichnet, mich abwenden
würde. Ich habe nicht nur 'Nie wieder Krieg!' gelernt, sondern auch 'Nie
wieder Ausschwitz!'. Ich gehöre zu der Generation, die die Eltern gefragt
hat, warum. Warum habt ihr es zugelassen? Warum? (...) Außenminister Josef
Fischer
...UND IHRE ZURÜCKWEISUNG
(...) In Erklärungsnotstand geraten, berief sich auch der Außenminister
auf die neue Art der Auschwitzlüge, um den verhängnisvollen Verstoß gegen
die gerade auf Grund der Lehren von faschistischem Krieg und Holocaust
geschaffene UNO-Charta zu begründen. Wir Überlebende von Auschwitz und
anderen Massenvernichtungslagern verurteilen den Mißbrauch, den Sie und
andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem von Hitlerfaschisten
im Namen der deutschen Herrenmenschen vorbereiteten und begangenen
Völkermord an Juden, Sinti und Roma und Slawen betreiben. Was Sie tun, ist
eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene
Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen
Verbrechens. (...)
Erklärung der Ausschwitz-Überlebenden Ester Bejarano und Kurt Goldstein,
VVN-BdA-Bundessprecher Peter Gingold, der ebenfalls Mitglied des
Ausschwitz-Komitees ist, gemeinsam mit weiteren jüdischen Überlebenden und
Hinterbliebenen des Holocaust
KASTEN ENDE
An der deutschen Flüchtlingspolitik zeigt sich die grundlegende Differenz
zwischen humanitärer Rethorik und Realität. Wenn es um Sorge um das
tatsächliche Elend der Flüchtlinge aus der Provinz Kosovo gehen würde, so
wäre die Konsequenz das öffnen der Grenzen für alle Flüchtlinge. Doch wer
erwartet solch eine Positionierung von einem Innenminister, der noch vor
kurzer Zeit die rassistische 'Das-Boot-ist-voll' Propaganda übernommen hat
und sich entsprechend für "Hilfe vor Ort" einsetzt? Die Flüchtlinge, die
gefälligst in den Armenhäusern Europas wie Albanien und Mazedonien zu
bleiben haben, werden so zur Manövriermasse sowohl des serbischen
Machtapparates als auch der NATO.
KEIN FRIEDEN MIT DER NATO heißt:
VOM PROTEST ZUM WIDERSTAND - die Parole der antimilitaristischen Bewegung
zu ihrer Aufgabe machen!
GRENZEN AUF FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!
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Demonstration
Nein zum Nato-Angriffskrieg!
Deutsche Truppen raus aus dem Balkan!
Grenzen auf für alle Flüchtlinge!
Lübeck
Samstag, 24.4.99
12.00 Uhr Marktplatz
Abfahrt Kiel
9.45 Wilhelmplatz
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Kieler Internetseiten gegen den Angriffskrieg
www.gaarden.net/no_nato/
mail to: no_nato@gaarden.net
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Kontakt:
Initiative Kein Frieden mit der Nato
Schweffelstraße 6
24118 Kiel
Fax: 0431-57 70 56
Vormerken!
Der Kriegsparteitag der Grünen findet am 12/13. Mai in Hagen/NRW statt.
Beachtet Ankündigungen und die Internetseiten!
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DISKUSSIONSVERANSTALTUNG der Initiative Kein Frieden mit der NATO
- -Krieg auf dem Balkan-
Nothilfe oder Ergebnis langfristiger imperialistischer Planung?
Montag, 26.4.99, 19.ooUhr
Pumpe/Galerie, Kiel
Quelle: archiv.kiel@cl-dithm.comlink.de (Archivgruppe Kiel)
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