Düsseldorf: Geiselnahme im OLG

                          
Geiselnahme im OLG Düsseldorf

Sechs Monate Beugehaft gegen Zeugen im "AIZ-Prozeß" verhängt

Am 12.4.99 verhängte der sechste Strafsenat im Prozeßbunker in der
Tannenstraße 800 Mark Zwangsgeld und 6 Monate Beugehaft gegen Frank Ament
aus Berlin, da er - Zitat der Bundesanwaltschaft (BAW) - aus "politischen
Gründen" jegliche Aussage verweigere. Senat und BAW bezogen sich in der
Begründung auf einen Artikel aus der interim Nr. 473 vom 8.4.99, den sie
Frank zurechneten. Da er außerdem während des Vernehmungsversuchs dem Senat
den Rücken zuwandte, wurde er zusätzlich zu einer Woche Ordnungshaft wegen
"nachhaltiger Ungebührlichkeit" verurteilt.
Frank wurde bereits am Vorabend in seiner Wohnung in Berlin festgenommen und
am nächsten Morgen  in Düsseldorf zwangsvorgeführt. Ihm wurde vom
vorsitzenden Richter Breidling erklärt, daß der Senat letztendlich den
längeren Hebel in der Hand halte und der Vorsitzende hoffe, daß der
Rechtsstaat diesen noch lange behalten würde.
Zum Ende des Verhandlungstages signalisierte der Richter den Angeklagten
Bernhard Falk und Michael Steinau die Bereitschaft, die Beugehaft gegen den
Zeugen aufzuheben, falls sie sich zu Aussagen "zu den Dingen, die der Zeuge
weiß" entschließen würden. Es ginge schließlich um ihre Personen und sie
wollten doch bestimmt nicht verantworten, daß der Zeuge  wegen ihnen "so
lange brummen" müsse.
Frank "verweigert aus grundsätzlichen politischen Erwägungen, die nichts mit
dem konkreten Strafverfahren zu tun haben, die Aussage vor dem
Staatsschutz-Senat" (Presseerklärung der Roten Hilfe vom 12.4.99). Eben
dieser Staatsschutz-Senat versucht nun, über die Beugehaft gegen Frank
Ament, Aussagen nicht "nur" von ihm, sondern auch  von den Angeklagten zu
erpressen (worauf diese jedoch nicht reagierten).
Hintergrund der Vorladung ist das AIZ-Konstrukt des Verfassungsschutz NRW,
in dem Frank als Kontaktperson der Angeklagten bezeichnet wird. Sie steht im
Zusammenhang mit den Ladungen des sogenannten " Aachener Umfeldes um B.
Falk", die Anfang März stattgefunden haben. (Siehe beiliegenden Artikel aus
dem Angehörigen Info Nr. 218.)
Der vorsitzende Richter hat angekündigt, Frank am Dienstag, 20.4.99 erneut
vorzuführen, dieses Spiel könne beliebig oft wiederholt werden.
- - Weg mit Beugehaft, § 129a und Gesinnungsjustiz!
- - Frank muß raus!!
Wir schließen uns der Aufforderung der ROTEN HILFE an: Sendet Protestbriefe
an: OLG Düsseldorf, 6. Strafsenat, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, Fax:
0221 4971548.
Kohle für laufende Kosten, anwaltliche Unterstützung etc. Spenden auf das
Konto: ROTE HILFE (Beugehaft)", Nr.: 775280107, bei Postbank Berlin, BLZ
10010010.

(Presse-)Kontakt:
 ROTE HILFE Ortsgruppe Hamburg,
 Postfach 306302, 20329 Hamburg
 FAX: 040-4390812

weitere Infos:
 ProzeßbeobachterInnen,
 c/o Goethestr. 3, 52064 Aachen
 FAX: 0241-708410

Frank´s Adresse ist:
 Frank Ament
 z. Zt. JVA Düsseldorf
 Ulmenstraße 95
 40476 Düsseldorf
Fahrt mit zum nächsten "Vorführtermin"!
Treffpunkt: Di, 20.4.99, 7.00 Uhr, AZ-Parkplatz.