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Erfurt: 1.April Redebeitrag zur Anti-Kriegsdemo

                          

KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG! - HÄNDE WEG VON JUGOSLAWIEN! Am 24. März begann der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Seit diesem Zeitpunkt ist eine um ein vielfaches höhere Anzahl von Zivilisten durch die Bomben der NATO ermordet wurden, als seit Beginn der Kämpfe zwischen jugoslawischen Sicherheitskräften und UCK. Ebenso sind mehr Menschen auf der Flucht. Die NATO hat eine humanitäre Katastrophe geschaffen. Die deutsche Wehrmacht mußte vor 54 Jahren aus Jugoslawien abziehen, besiegt von kommunistischen Partisanen aller Nationalitäten. Heute kehrt die politische Nachfolgerin der Wehrmacht, die Bundeswehr, zurück. Ihre Kasernen sind immer noch nach Nazi-Generälen benannt. Diese Armee wird eingesetzt zur Beseitigung der letzten Reste der europäischen Nachkriegsordnung, einem Ergebnis von Deutschlands Niederlage in seinem Vernichtungskrieg gegen die Menschheit. Selbstbewußt setzt die "erwachsene Nation" heute die Sieger von gestern auf die Anklagebank, und wirft ihnen die verdrängten eigenen historischen Verbrechen vor - in den Leitartikeln der Zeitungen und vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Den Beweis dafür, daß es diese angeblich vom jugoslawischen Staat begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab, sollen die NATO-Bomben liefern! Der NATO-Angriff ist eindeutig illegal, grundgesetz- und völkerechtswidrig. Regierung und Parlament versuchten nicht einmal, durch entsprechende Gesetzesänderungen den Einsatz zu legalisieren. Sie fühlen sich an ihre eigenen Gesetze nicht gebunden, sondern entscheiden nach Ermessen, nach "gesundem Volksempfinden". Dies ist als gravierende Verstärkung der faschistischen Tendenzen im BRD-Staatsapparrat zu bewerten! 1949 wurde angeblich als "Lehre aus der Geschichte" die UNO gegründet. Innerhalb der UNO wurden die Interessenkonflikte der Supermächte relativ friedlich verhandelt. Mit dem Bruch der UNO-Charta provozieren die NATO-Staaten heute die Gefahr eines 3. Weltkrieges! Diese Gefahr steigt mit jedem Tag! Die deutsche Bevölkerung protestiert dagegen nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Und viele, die protestieren, tun das sehr verhalten. Warum? Es ist hierzulande viel zu breiter Konsens, daß es in den Augen der Serben in Jugoslawien eine "Albanerfrage" gibt. Mit solchen "Fragen" kennen die Deutschen sich schließlich aus... Die Wirkungsmächtigkeit dieses Feindbildes führt dazu, daß einige Kriegsgegner heute den NATO-Krieg mit dem Argument kritisieren, er käme zu früh! Es seien noch nicht alle friedlichen Mittel ausgeschöpft. Die Frage nach den noch nicht ausgeschöpften friedlichen Mitteln ist furchtbar in ihrer Verlogenheit: Denn jeder weiß, daß der offene Krieg das letzte Mittel der imperialistischen Politik ist. Er wurde erst begonnen, nachdem alle sogenannten friedlichen Versuche fehlgeschlagen sind. Vor den Bombern kamen das Wirschaftsembargo, der Abbruch vieler internationaler Beziehungen, die finanzielle Unterstützung für sogenannte demokratische Organisationen, schließlich die Contras der UCK. Den Kriegsgegnern, die in dieser zugespitzten Situation viel Zeit darauf verwenden, den serbischen Nationalismus zu kritisieren, mangelt es ganz offenkundig an Geschichtsbewußtsein und der Fähigkeit zum politischen Denken. Der deutsche Nationalismus trägt die Schuld an den Weltkriegen und am Holocaust, nicht der serbische! Vom Nationalismus der NATO-Staaten geht die Gefahr des 3. Weltkrieges aus, nicht vom serbischen! Wer mit diesen Argumenten den Krieg kritisiert, muß wissen, daß diese Argumente schon seiner Rechtfertigung dienen. Wer den Krieg stoppen will, muß mit dem herrschenden nationalen Konsens und der außenpolitischen deutschen Kontinuität brechen. Die als "proserbisch" diffamierte Frage nach den Gründen des Krieges muß gestellt werden, nicht die nach der Begründung. Wir müssen klar und deutlich sagen: Dieser Krieg dient der Hochkonjunktur in der Rüstungsindustrie und der Öffnung des jugoslawischen Marktes für westliches Kapital, und nicht dem humanistischen Gedanken! Was eine "Menschenrechtsverletzung" ist, bestimmt der Stärkere. Die "Menschenrechtskampagne", die dem Bombenterror voranging, ist ein gewöhnliches außenpolitisches Drohinstrument. Die medialen Beweise für "Menschenrechtsverletzungen" erhält, wer dafür bezahlt. Mit den tatsächlichen Ereignissen steht die Berichterstattung in keinem direkten Zusammenhang. Wahr ist gerade soviel, wie nötig ist, damit die Lügen glaubwürdig bleiben. Viele der erschreckendsten Berichte über angebliche serbische Greueltaten in Bosnien-Herzegowina erwiesen sich im Nachhinein als unwahr. Mit den Meldungen aus Kosovo verhält es sich genauso, denn hinter ihnen stehen die gleichen Interessen. Wir müssen den Wahrheitsgehalt der Kriegshetze in den Medien radikal infragestellen und Gerechtigkeit für Serbien fordern! Nur dadurch kann das ganze Ausmaß des Unrechts, der Verlogenheit und der moralischen Verwahrlosung hierzulande sichtbar gemacht werden. Im totalen Krieg gegen Jugoslawien verschießt die NATO panzerbrechende Uranmunition. Deren Reste werden in der Region die Umwelt in kaum vorstellbaren Maße radioaktiv verseuchen. Im Kosovo wird von den Folgen mehrheitlich die albanische Zivilbevölkerung betroffen sein, zu deren Rettung diese Geschosse angeblich abgefeuert werden. Abschließend noch ein Verweis auf die bereits zivilgesellschaftlich befreiten Gebiete Ex-Jugoslawiens. Das unabhängige Kroatien knüpft offen an die Tradition des faschistischen Ustascha-Staates an, regelrecht ermuntert durch die außenpolitische Unterstützung aus Deutschland und dem Vatikan. Die Rückeroberung der serbischen Republik Krajna auf kroatischem Territorium war die größte Vertreibungsaktion des ganzen Krieges. So wird die völkische kroatische Nationalideologie, der Ausschluß von allen Menschen ohne sogenannten "Heimatschein"(!) aus dem kroatischen Staat, verwirklicht. Kroatien gilt in den Augen der "westlichen Wertegemeinschaft" geradezu als Musterschüler in Sachen Freedom & Democracy auf dem Balkan. Die nationale Unabhängigkeit wird die Lebenslage der Mehrzahl der Bewohner der neuen balkanischen Ethno-Staaten nicht verbessern. Der Prozeß der Verarmung der meisten Menschen auf der Welt liegt in der Produktionsweise, in der Art und Weise der Schaffung und Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, begründet. Die Wiederbelebung alter nationaler Identitäten wird diesen Prozeß nicht aufhalten. Denn diese Identitäten dienen gerade der Aufrechterhaltung des weltweiten Ausbeutungsprozesses. UNSER FEIND STEHT IM EIGENEN LAND! SCHRÖDER UND FISCHER UND ALLE ANDEREN MINISTER SIND KRIEGSVERBRECHER! SIE MÜSSEN ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN! GLAUBT DEN LÜGEN DER NATO-MÖRDER NICHT! MACHT SIE UNGLAUBWÜRDIG! VERWEIGERT DIE WEHRPFLICHT UND FORDERT DAZU AUF! VERSTECKT FLÜCHTLINGE UND DESERTEURE! NUTZT JEDE MÖGLICHKEIT, DIE "MORAL DER TRUPPE" ZU UNTERGRABEN! Redebeitrag auf der Protestkundgebung gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien am 1. April 1999 in Erfurt Quelle: feithem@gmx.net (Infoladen Jena)

 

02.04.1999
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