Berlin: Newroz-Demonstration

                          
Freitag, die Nacht vom 12. auf den 13. Februar in der ostdeutschen
 Kleinstadt Guben: Ein algerischer Flüchtling wird von einem Mob Jungnazis
 in den Tod gehetzt. Die Tat ruft entsetzen in der Öffentlichkeit hervor ,
 will man sich doch als "Tolerantes Brandenburg" der Welt präsentieren.
 Ministerpräsident Manfred Stolpe eilt sofort zum Tatort um sein Bedauern
 auszudrücken, vor allem aber um den Ruf des Wirtschafsstandort Brandenburg
 zu retten. Als obe es da noch etwas zu retten gäbe: So wurde jüngst in
 einem Artikel über Krisengebiete in Europa der US-amerikanischen "Times"
 vorgeschlagen, daß auch in Brandenburg UN-Truppen stationiert werden
 müßten, da dort für Flüchtlinge eine ständig lebensbedrohliche Situation
 herrscht. Für eine kurze Zeit schlugen in der Öffentlichkeit und den Medien
 die Wellen über den ganz alltäglichen Rassismus hoch.

 Mittwoch, 17. Februar, früher Morgen: In ganz Europa kommt es zu
 Botschaftsbesetzungen, Demonstrationen und weiteren Protestaktionen von
 kurdischen Menschen. Sie protestieren gegen die Entführung des
 PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan durch den türkischen und amerikanischen
 Geheimdienst. Am darauffolgenden Donnerstag, den 18. Februar kommt es zu
 einem traurigen Höhepunkt: Vier unbewaffnete kurdische DemonstrantInnen
 werden bei dem Versuch die israelische Botschaft zu besetzen von
 israelischen Sicherheitskräften erschossen, viele weitere zum Teil schwer
 verletzt. Die deutsche Polizei, die ebenfalls vor Ort ist, bleibt nicht
 untätig: Aber anstatt für schnelle Hilfe zu sorgen, wird von hinten auf die
 KurdInnen, die vor der Botschaft stehen eingeschlagen, auch Menschen, die
 schwer verletzt und blutend am Boden liegen werden noch mit Schlägen und
 Tritten traktiert.

 
Antifaschismus ist international!  
Doch statt einem Aufschrei der Empörung
 schwenkt die Stimmung in der BRD sofort um 180 Grad: war man eben noch
 betroffen über den Tod des Flüchtlings in Guben, so werden jetzt die
 bereits aus den Jahren 93/94 bekannten rassistischen Stereotypen vom
 "Terrorkurden", "Kurden-Krieg", etc. hervorgezogen. Sofort wird von der
 Bundesregierung laut überlegt, daß man nun endlich die Gesetze so ändern
 müßte, daß auch in Länder abgeschoben werden darf, in denen Folter oder
 Todesstrafe drohen (was schon längst Praxis ist). Begründet wird das dann
 unter anderem damit, daß es nicht zu dulden sei, daß in Deutschland
 Konflikte auf der Straße ausgetragen werden, mit denen die BRD angeblich
 nichts zu tun hat. Dabei ist die (Mit-) Verantwortung der jetzigen und der
 vorangegangenen Bundesregierung für die blutige Unterdrückung der KurdInnen
 in der Türkei nicht von der Hand zu weisen: Bilder auf denen zu sehen war,
 wie ein kurdischer Gefangener von türkischen Militärs an einen Panzer
 deutscher Herkunft angebunden und zu Tode geschleift wurde, gingen um
die Welt. Seit 1983 der bewaffnete Kampf von der PKK gegen das türkische
Militär aufgenommen wurde, schenkte die BRD der Türkei Waffen im Wert von
Milliarden DM. Auch momentan wird wieder mit der türkischen Regierung über
erneute Waffenlieferungen verhandelt. Daß die vorgeschobene Bedingung, daß
die Waffen nicht gegen KurdInnen eingesetzt werden, nicht mehr als ein
schlechter Witz ist, weiß auch die Bundesregierung nur zu gut.

 Aber auch auf eigenem Terrain beteiligt sich die BRD tatkräftig an der
 Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung. Im November 1993 wurde die
 PKK und viele weitere kurdische Vereine in der BRD verboten, seither hat es
 in deutschen Gefängnissen etliche hundert kurdische Gefangene gegeben. In
 Berlin wurde an dem Wochenende nach der Erschießung der drei KurdInnen ein
 Demonstrationsverbot über ganz Berlin verhängt, in Kreuzberg wurde vor dem
 kurdischen Kulturverein ein martialisches Polizeiaufgebot aufgefahren.

 Die bundesdeutsche Linke, inklusive Bündnis 90/Die Grünen und PDS schweigt
 ob dieser polizeistaatlichen Maßnahmen, lediglich von Autonomen,
 AntifaschistInnen und Linksradikalen kommt es zu vereinzelten Versuchen die
 KurdInnen zu unterstützen und gegen die rassistische Hetze Stellung zu
 beziehen. Es wird einfach übersehen, was mit Verweis auf die angeblichen
 "Gewalttaten" der KurdInnen durchgesetzt werden soll: Die bereits jetzt
 schon unerträglich schikanösen Bedingungen für alle "Nicht-Deutschen”
 sollen weiter verschärft werden, die oftmals tödlichen Abschiebungen noch
 weiter erleichtert werden und die Möglichkeiten des Widerstands gegen diese
 Verhältnisse für alle ohne deutschen Paß auf ein Minimum, nämlich auf den
 formalen, aber keinesfalls praktischen Protest beschränkt werden.

 Für AntifaschistInnen und Linksradikale sollte es selbstverständlich sein,
 sich mit allen praktisch zu solidarisieren die gegen ein reaktionäres
 System kämpfen, sei es nun hier oder in der Türkei., und gegen die sich die
 rassistische Hetze der Herrschenden und der Medien richtet. Wir beziehen
 uns hierbei auf die Aspekte des kurdischen Befreiungskampfes die einen
 emanzipatorischen Charakter haben, wie z.B. die antifeudalen Kämpfe oder
 die antipatriarchale Ausrichtung. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der
 diesjährigen Demonstration anlässlich des Newroz-Festes in Berlin zu
 beteiligen.

Demonstration: 17:00 Uhr Hermannplatz, Berlin

Quelle:
Antifaschistische Aktion Berlin [AAB]
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aab