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Erfurt: Zusammenschluss von REPs, BfB und Pro DM am 27.3.99 verhindern

Am 27.2.1999 sollte in Jena der Vereinigungsparteitag der Republikaner, dem
Bund freier Bürger und der Pro DM Partei zum Bündnis '99 stattfinden, den
wir in Jena verhindern und in Altenburg, dem Ausweichort, stören konnten.
Ein weiterer Parteitag soll am 27.3.1999 in Erfurt abgehalten werden -
diesmal zum Wahlprogramm des Bündnisses - voraussichtlich in einem Erfurter
Hotel .

Wir wollen diesen Parteitag verhindern. Wir wollen den rechen Parteien und
Gruppierungen zeigen, daß sie massiven Widerstand erwarten und erdulden
müssen. Wir wollen BürgerInnen auf die Gefahr des Bündnisses aufmerksam
machen. Bringt viel Phantasie mit nach Erfurt

Damit, falls der Parteitag, wie in Jena, verlegt wird, möglichst viele
Menschen am Veranstaltungsort ihre Phantasie verwenden können hoffen wir,
daß Ihr zahlreich und möglichst mobil kommt.

Aktuelle Informationen erfahrt Ihr unter der Infotelefonnummer 0361/5661321

schön wars - schön wärs - schön wirds

BfB

Der "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland" ist die autoritär
wohlstandschovinistische Partei der Ex-FDP Mitglieder Manfred Brunner und
Heiner Kappel (Brunner hat die Partei wieder verlassen). Gegründet 1994, aus
Unzufriedenheit mit den "Maastricht-Parteien", kämpft die Partei seither für
"Deutsche Interessen": Einen starken Staat, deutsche Atomwaffen, Aufhebung
der Tarifbindung usw., Rückgabe Schlesiens und Ostpreußens
(Stellvertretender Parteivorsitzende ist der Vorsitzende des "Bund der
Vertriebenen") (nachzulesen im BfB Grundsatzprogramm.) Wesentliche
Eckpfeiler sind ihre unsoziale Politik ("Sozial Schwache sollen nur soweit
unterstützt werden, dass sie keinen Schaden an Leib und Leben nehmen"), ein
offener Geschichtsrevisionismus (da "gerade auch die Deutschen unter der
Vergangenheit gelitten haben"), alle bekannten rassistischen und
ausgrenzenden Standpunkte des rechten Spektrums (kein
"AusländerInnenwahlrecht"; deutsche Staatsbürgschaft nur bei "voller
kultureller Integration")

Republikaner

Die "Republikaner" wurden 1983, als Abspaltung von der CSU, durch Franz
Schönhuber, Ekkehard Voigt und Franz Handlos gegründet. Rolf Schleier
übernahm 1994 den Vorsitz der Partei, von Erwin Schöhuber, Schleier war
vorher jahrelang in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Auch heute werden
durch ihn Kontakte zum THS (Thüringer Heimatschutz) und zur DVU gehalten.
Die politischen Inhalte der Reps sind von totalitaristischen und
rassistischen Charakter, obwohl die FunktionärInnen ständig versuchen das
Image einer demokratischen Partei zu schaffen und zu erhalten. Es gibt kaum
Ansätze zum lösen sozialer und wirtschaftlicher Probleme. Analysen und
Lösungsansätze beschränken sich auf Steuersenkung und Abschiebung
("Kriminelle Ausländer raus").

Pro -DM

Die "Intitative Pro D-Mark - neue liberale Partei" wurde am 24.April 1998
gegründet und hat etwa 100 Mitglieder (nach Informationen der "Jungen
Welt"). Ihr Gründer und Vorsitzender ist der Verleger und Herausgeber
verschiedener Zeitschriften (Effecten Spiegel) Bolko Hoffmann. Mit einem
Wahlkampfetat von 15 Millionen versucht die Partei die Menschen zu
mobilisieren, die für Reps und BfB - Aufgrund ihrer Parteiausrichtung -
nicht erreichbar sind. Deshalb sind sie ein begehrter Partner für Reps und
BfB. Die Partei hat auffallend viele Eigenschaften anderer rechter Parteien
übernommen, wie z.B. die Richtlinienkompetenz des Vorsitzenden (ähnlich wie
bei der DVU). Ebenso hat die Pro DM eine rassistische und ausgrenzende
Satzung. Deshalb sollte die Pro DM nicht als liberale Partei sondern als
rassistische und neoliberale Partei angesehen werden.


Bündnis 99

Das Bündnis 99 ist der Zusammenschluß dieser drei Parteien und bedeutet eine
Erweiterung des nationalistisch-rassistischen Potentials. In Thüringen
erreichten diese Parteien bei der Bundestagswahl 98 gemeinsam 4,2 %. Ziel
des Bündnisses ist es mit dem breiteren Spektrum über 5% WählerInnenstimmen
zu bekommen und in den Landtag einzuziehen. Der Zusammenschluß soll die
Interessenten der einzelnen Parteien zusammenbringen und als quantitativer
Aufschwung genutzt werden. Obwohl es Unstimmigkeiten über dieses gemeinsame
Vorgehen gibt, wie der Austritt H. Kappels zeigt, wird am 27.3. 1999 das
gemeinsame Grundsatzprogramm erarbeitet und beschlossen.

Kein Platz für FaschistInnen .

 

15.03.1999
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