Göttingen: Solidaritaetsdemo trotz Verbot!

                          
Presseerklärung vom 27.02.1999


Polizeistaatsaufmarsch verhindert Solidaritätsdemonstration 
für den kurdischen Befreiungskampf!

250 Menschen protestieren trotz Verbot!

Ein martialisches Polizeiaufgebot hat die für heute geplante 
Solidaritätsdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan!", zu der 
über 20 Gruppen aufgerufen hatten, unmöglich gemacht. Nach einer 
Kundgebung formierte sich auf dem Göttinger Marktplatz trotz des Verbots ein 
Demonstrationszug von ca. 250 Menschen, der jedoch nach wenigen Metern 
von der Polizei gestoppt wurde. Es ist nur der Besonnenheit der 
DemonstrantInnen zu verdanken, die den Marktplatz nach der dritten 
Aufforderung der Polizei verließen, daß es am heutigen Tag nicht Dutzende von 
Festnahmen und Verletzten gegeben hat. Die Polizei war fest entschlossen, 
eine Demonstration mit allen Mitteln zu verhindern und kündigte mehrfach über 
Lautsprecherwagen Gewalt an.

Die Stadt Göttingen hatte die Demonstration am Freitag, den 26. Februar, 
verboten. Das Göttinger Verwaltungsgericht bestätigte dieses Verbot am 
heutigen Vormittag, da es die "Gefahrenprognose" der Stadt Göttingen teilte. 
Die Stadt Göttingen hatte behauptet, daß sie mit einer überregionalen 
Beteiligung von "PKK-Anhängern und -Sympathisanten" rechne, die Symbole 
der PKK zeigen könnten. Diese "Gefahrenprognose" hat sich heute als völlig 
falsch erwiesen, es war weder eine größere Anzahl von KurdInnen auf dem 
Marktplatz erschienen, noch wurden PKK-Symbole gezeigt. Der Versuch einer 
Anmeldung einer spontanen Protestdemonstration gegen das Verbot hätte 
akzeptiert werden müssen, da zu keiner Zeit eine "Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit" bestand.

Eine Sprecherin der Autonome Antifa (M) erklärte dazu: "Heute hat die Stadt 
Göttingen bewiesen, daß sie keinerlei Solidaritätsbekundungen mit dem 
kurdischen Befreiungskampf in der Öffentlichkeit zu lassen will. Wenn dies 
dennoch versucht wird, ist der Polizeistaat zur Stelle und bereit alles 
niederzustampfen." Sie bezeichnete es als politischen Erfolg, daß trotzdem 
über 250 Menschen auf dem Marktplatz erschienen und sich von dem Verbot 
nicht einschüchtern ließen. Der kurdische Befreiungskampf sei legitim und 
Solidarität damit ebenfalls. Solidarität lasse sich nicht verbieten, sondern werde 
auch in Zukunft in Göttingen und in ganz Europa praktiziert werden, führte die 
Sprecherin aus.

URL dieser Erklärung: 
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aam/presse/99-02-27.html


Quelle: aam@mail.nadir.org