Göttingen: Solidaritaetsdemo verboten!

                          
Presseerklärung
vom 26.02.1999

Stadt Göttingen verbietet Solidaritätsdemonstration für den kurdischen 
Befreiungskampf!
Autonome Antifa (M) kündigt rechtliche Schritte an!

Die Stadt Göttingen hat ihre Drohung wahrgemacht und die 
Solidaritätsdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan!" heute 
mittag verboten. "Damit ist das letzte Worte noch lange nicht gesprochen", 
kommentierte eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) die Verbotsverfügung. 
Gegen das Verbot solle rechtlich vorgegangen werden. Sie führte aus: "Die 
Erfahrung lehrt zwar, daß die deutschen Gerichte in der Regel dem politischen 
Willen der Ordnungsbehörden folgen und nicht den eigenen juristischen 
Vorgaben, doch bei einer so haarsträubenden Begründung kann mit einer 
realistischen Chance auf Aufhebung des Verbots gerechnet werden." Das 
Verbot erfolgte trotz Erfüllung des von der Stadt Göttingen gestellten 
Ultimatums zur Kontaktaufnahme. Daß die Demonstration dennoch verboten 
wurde und die Länge der Verbotsverfügung beweisen, daß das Verbot bereits 
lange geplant war und schon vorher beschlossene Sache war.

In der von Wiederholungen strotzenden 6-seitigen Verbotsverfügung ist sich die 
Stadt Göttingen nicht zu schade, sogar die zuvor stattfindende Kundgebung 
des Göttinger Kirchenasyls als Verbotsgrund anzufügen, da auch hier 
KurdInnen beteiligt seien. Ansonsten muß die Unter-stützung der kurdischen 
StudentInnenorganisation YXK als Beleg dafür herhalten, daß auf der 
Demonstration hunderte von KurdInnen teilnehmen und Symbole der PKK 
zeigen könnten. Durch Aufrufe im Internet seien sogar viele KurdInnen aus 
anderen Teilen der BRD zu erwarten. Die Beteiligung der Autonomen Antifa (M) 
letztlich führt für die Stadt Göttingen zu der Annahme, daß die verbotenen 
Symbole, die von KurdInnen gezeigt werden könnten, dann wiederum von 
Mitgliedern der Autonomen Antifa (M) gewaltsam verteidigt werden könnten.

Insgesamt bleibt festzustellen, daß die Verbotsbegründung und das Verbot 
jeglicher Ersatz-veranstaltungen an den Haaren herbeigezogen ist. Die Stadt 
Göttingen hat scheinbar alles, was sie zur Demonstration finden konnte, 
zusammengesammelt, um dann eine hohe Beteiligung von KurdInnen zu 
konstruieren. Die Beteiligung von KurdInnen und Forderung nach Aufhebung 
des PKK-Verbots sind der Kern der "Gefahrenprognose" der Stadt Göttingen. 
Wenn dies allein aber Verbotsgrund ist, könnte einfach jede Veranstaltung zum 
Thema Kurdistan, für die mobilisiert wird, einfach verboten werden. Das Verbot 
der Bündnisdemonstration ist und bleibt politisch motiviert. Die Stadt Göttingen 
will offensichtlich jegliche öffentliche Solidaritäts-bekundung mit dem 
kurdischen Befreiungskampf verhindern.  

Quelle: aam@mail.nadir.org