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Duisburg: 9.1.99 Demonstration gegen Polizeirepression

Demonstration gegen die Polizeirepression in Duisburg

Seit Jahren sind Kulturvereine in Duisburg-Marxloh, in denen sich hier
lebende TuerkInnen und KurdInnen selbst organisiert haben, immer wieder das
Ziel polizeilicher Durchsuchungen. Allein seit dem 9.Januar 1997 gab es
dort selbst nach offiziellen Angaben ca. 30 Hausdurchsuchungen. Je nach
Fall betraten 15 bis 30 Beamte die Raeume, zum Teil schwer bewaffnet. Sogar
Kinder und Jugendliche mussten sich bei einigen dieser Polizeiuebergriffe an
die Wand stellen und abtasten lassen. Durch die andauernden
Polizeiuebergriffe wird ein Klima staendiger Einschuechterung
geschaffen.Diese legalen kurdischen und tuerkischen Kulturvereine
organisieren kulturelle Veranstaltungen und helfen Fluechtlingen bei ihren
Antraegen. Zu ihrem Selbstverstaendnis gehoert es weiterhin, fuer die
politischen Rechte von Einwanderern in Deutschland und fuer eine
Demokratisierung in der Tuerkei einzutreten. Die Polizei versucht dagegen,
diese Vereine immer wieder als kriminelle Organisationen darzustellen und
behandelt sie auch so. Dadurch soll in Wirklichkeit die politische Arbeit
der Vereine unterdrueckt werden.Seit einiger Zeit solidarisieren sich
unter anderem Menschen aus dem Kulturzentrum Fabrik e.V. mit den
betroffenen Vereinen. Die Fabrik ist ein eingetragener Verein, der von
antirassistisch und antifaschistisch arbeitenden Gruppen und
Einzelpersonen getragen wird. Ausser politischen Aktivitaeten veranstalten
Mitglieder der Fabrik z.B. regelmaessig Konzerte.Mitglieder der Fabrik
arbeiten auch mit den tuerkischen und kurdischen Kulturvereinen zusammen.
Ausser gegen die beschriebene Polizeirepression haben wiederholt deutsche
Gruppierungen inner- wie ausserhalb der Fabrik mit ImmigrantInnen
zusammengearbeitet, etwa bei Kampagnen wie der "Karawane fuer die Rechte
der Fluechtlinge und MigrantInnen", "Kein Mensch ist illegal" oder dem
Kirchenasyl.
Die Durchsuchungen der Fabrik und zweier tuerkischer Vereine am 24.
September 1998 sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Die offizielle
Begruendung dafuer sind staatsanwaltliche Ermittlungen gegen eine junge
Immigrantin aufgrund eines Flugblattes, bloss weil in diesem die zahlreichen
Polizeiuebergriffe als "nicht rechtlich" bezeichnet wurden. Insgesamt sollen
durch die polizeilichen Angriffe die betroffenen Vereine in ihrer Arbeit
behindert sowie NachbarInnen und BesucherInnen abgeschreckt werden. Die
polizeilichen Einschuechterungsversuche richten sich auch gezielt gegen die
Zusammenarbeit deutscher Gruppen mit den Organisationen und Vereinen der
ImmigrantInnen.
Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung dieser Vereine. Wir verteidigen
unser Recht, ungehindert die Meinung zu aeussern und uns frei politisch
organisieren und betaetigen zu koennen. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff
auf alle!

Kommt deshalb zur Demonstration gegen die Polizeiuebergriffe
am 09.01.1999
12.00 Uhr, Johannismarkt (Duisburg-Marxloh)

ErstunterstuetzerInnen:
Antifa Café der Uni Duisburg, Antifa Duisburg, Antifaschistische Aktion
LINK (Oberhausen), ARTHEPRAX (Archiv fuer autonome und antifaschistische
Theorie und Praxis) Duisburg, Autonome Antifa (M) in der AA/BO (Goettingen),
Autonome Antifa Moers, Blockbuster - Jugend gegen Rassismus
Moenchengladbach, DKP Duisburg, Gruppe Spartakus/Internationale
Bolschewistische Tendenz, Infoladen Zuendstoff Duisburg, Jugendantifa gegen
den strom Duisburg, Jugend- und Kulturverein e.V. Duisburg, Kommunistisch
e Plattform in der PDS/NRW, Konzertgruppe Zebra Core77 Duisburg, KPD/ML,
Kulturhaus Duisburg, Kulturzentrum Fabrik e.V., PDS KV Duisburg, PDS-NRW,
ready. to. riot Duisburg, Rote Aktion Duisburg, Sahra Wagenknecht (PDS),
Sozialistische Aktion/AKP, Ulla Jelpke (MdB in der PDS Bundestagsfraktion
), Verein zur Foerderung der kulturellen und sozialen Integration
tuerkischer Landsleute e.V. Duisburg,

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18.12.1998
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